680 Lesson SYNT for Professor Ryan

ISBN 978-3-88795-307-2 © 2006 Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München Akademie für Politik und Zeitgeschehen Verantwortlich: Dr. Reinhard C. Meier-Walser (Chefredakteur)

Redaktion: Barbara Fürbeth M.A. (Redaktionsleiterin) Susanne Berke, Dipl. Bibl. (Redakteurin) Christa Frankenhauser (Redaktionsassistentin)

Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Redaktion reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Inhaltsverzeichnis

Volker Foertsch/Klaus Lange Vorwort ...................................................................................................................................... 5

Terroristische Bedrohung – die Rolle der Nachrichtendienste

Volker Foertsch Die Rolle eines Nachrichtendienstes bei der Aufklärung des Komplexes "Islamistischer Terrorismus und Massenvernichtungswaffen" .................................................. 9

Christine Hammann Einschätzung der aktuellen terroristischen Bedrohung in Deutschland................................... 15

Jürgen Schneider Aufgabe der Auslandsnachrichtendienste bei der Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen – hier: Exportkontrolle .................................... 19

Wolbert Smidt Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? Fakten, Fragen, Forderungen ......................... 29

Bestandsaufnahme der nuklearen Sicherheit und weltweite Terrorbekämpfung

Edward A. Corcoran Strategic Approaches to Nuclear Terrorism............................................................................. 45

Henry Sokolski Rethinking Nuclear Terrorism ................................................................................................. 53

Charles C. Cogan The Incredible Lightness of Decision: the Iraq War and WMD .............................................. 61

3 Inhaltsverzeichnis

Mahmoud Kassem Combating Islamistic Terrorism............................................................................................... 67

Egmont R. Koch Das Khan-Netzwerk, Al Qaida und die Bombe ....................................................................... 75

Fritz Steinhäusler Risk-based Emergency Preparedness against Terror Attacks with WMD............................... 79

Abraham R. Wagner The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction ............................ 89

Leonid L. Fituni Attempts by International Terrorists to Acquire WMD: Military and Economic Aspects .... 103

Ehrenfried Stelzer Spezifische Aspekte nuklearer Sicherheit im postsowjetischen Raum .................................. 109

Jiadong Zhang Transnational Crime, Terrorism, and Proliferation of Nuclear and Radiological Materials.. 115

Entwicklungen islamistischer Terrorbewegungen in Asien

Chuan Chen Die "Ostturkistan-Frage" - eine Mischung aus Terrorismus, Fundamentalismus und Separatismus........................................................................................................................... 127

Berndt G. Thamm Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus – am Beispiel der Tschetschenen und der Uiguren .................................................................. 135

Autorenverzeichnis................................................................................................................. 153

Vorwort

Der vorliegende Band enthält die Ergeb- nisse einer Tagung der Hanns-Seidel- Stiftung (HSS) und des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland e.V. (GKND) über "Islamistischen Terrorismus und Massenvernichtungsmittel" am 25./26. Januar 2006. Es war dies die dritte Tagung von HSS und GKND über verschiedene Aspekte des islamistischen Terrorismus, vorangegangen waren Expertentagungen zu den Themen "Islamistischer Terroris- mus – eine Herausforderung für die Nach- richtendienste" und "Die finanziellen Grundlagen des islamistischen Terroris- mus", deren Ergebnisse in dem Band 86 der "Berichte & Studien" der HSS zusam- mengefasst wurden.

Die Quintessenz dieser jüngsten Tagung ist weder dazu angetan Beruhigung zu verbreiten, noch aber in Alarmismus ver- harren zu lassen. Dass islamistische Terro- risten sich um die Verfügungsgewalt von Massenvernichtungsmitteln bemühen, kann kaum bestritten werden. Osama bin Laden hat dies mehrfach erklärt und AlQaida oder Gruppierungen, die ihr zuzurechnen sind, haben mit B- und C-Waffen experimen- tiert.

Ob sie daran interessiert sind, eine "schmutzige Bombe" einzusetzen, darüber war bei den Experten weder mit Blick auf die technologische Machbarkeit,(die ef- fektive Feinausbringung radioaktiver Ma- terialien in die Atmosphäre mag erhebli- che Schwierigkeiten machen, unmöglich scheint sie aber nicht zu sein) noch auf die "Attraktivität" der psychologischen Wir- kung völlige Übereinstimmung zu erzielen: Zwar ist der Zugang zu radioaktivem Ma- terial aus Medizin und Industrie als ver- hältnismäßig leicht einzuschätzen, vergli- chen mit dem Effekt einer starken Explosi- on mit konventionellem Sprengstoff, ist eine "schmutzige Bombe" offenbar nicht

dramatisch genug. Genau genommen wäre die Drohung mit einer "schmutzigen Bom- be" psychologisch wirksamer, als ihr tat- sächlicher Einsatz. Bisher gab es nur eine bekannt gewordene Drohung mit einer derartigen Bombe, wenn man die Deponie- rung von Cäsium in einem Moskauer Park als eine solche Drohung verstehen will.

Auch B- und C-Waffen sind nicht so ef- fektvoll wie konventionelle Explosionen und sind außerdem vergleichsweise schwierig auszubringen und in ihrer Wir- kung nicht leicht zu kalkulieren, vor allem dann, wenn es sich beim Ort des Anschla- ges nicht um geschlossene Räume handelt. Eine eigentliche nukleare Waffe zu bauen, dürfte islamistischen Terroristen ohne die Unterstützung eines Staates nicht möglich sein. Kritisch wird es daher, wenn es den Terroristen gelingen sollte, die Unterstüt- zung eines Nuklearwaffenstaates zu ge- winnen.

Umstritten war auf der Tagung, ob nicht ein Zwischending zwischen Kernwaffe und "schmutziger Bombe" – eine improvisierte nukleare Waffe – also ein primitives Gerät in der Art der ersten amerikanischen Atom-Bomben aus 1945 ohne staatliche Unterstützung hergestellt werden kann. Etwas beruhigender war die Feststellung vor allem der amerikanischen und der rus- sischen Referenten, dass die Sicherheit der Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetuni- on zugenommen hat. Die amerikanisch- russischen Abkommen zur Sicherung des ehemals sowjetischen militärischen Nuklearmaterials und zur Verhinderung des Abwanderns russischer Wissenschaft- ler und Techniker zeigen Wirkung. Der wilde Handel mit spaltbarem Material aus der ehemaligen Sowjetunion in den frühen 90er-Jahren ist verebbt. Es waren Klein- kriminelle, die glaubten, sie könnten damit Geld machen.

6 Volker Foertsch/Klaus Lange

Wichtig war auch die Feststellung, dass, zumindest nach bisher vorliegenden In- formationen, das Organisierte Verbrechen in der GUS nicht in den Handel mit spaltbarem Material oder gar kompletten Nuklearwaffen, eingestiegen ist: Es scheint bisher keine potenten Käufer gegeben zu haben, wenn es auch mit Blick auf diverse Gerüchte einige Restunsicherheiten geben mag.

Über das Ausmaß der tatsächlichen Bedro- hung konnte keine völlige Übereinstim- mung erzielt werden, wohl aber darüber, dass unsere Zivilisation in vielfacher Hin- sicht, vom Verkehr bis zur Informations- technologie, extrem verletzlich ist.

Volker Foertsch/Klaus Lange

Terroristische Bedrohung - die Rolle der Nachrichtendienste

Die Rolle eines Nachrichtendienstes bei der Aufklärung des Komplexes "Islamistischer Terrorismus

und Massenvernichtungswaffen"

Volker Foertsch

1. Die Aufgaben eines Nachrichtendienstes

Bei der Aufklärung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat ein Nach- richtendienst1 generell folgende Aufgaben:

− Das Aufklären von Zielen, Potenzialen, Strukturen, Modus operandi, Personal, Ausrüstung und Finanzen,

− das Verhindern von Anschlägen, das Minimieren der Wirkung von Anschlä- gen durch frühzeitige Warnung,

− das Ermitteln der Täter.

Dies sind klassische Aufgaben eines Nach- richtendienstes. Hinzu kommen als lang- fristige Zielsetzungen:

− das Analysieren von Ursachen und Hintergründen des Terrorismus,

− das Erkennen von Krisen und anderen Entwicklungen, die Terrorismus be- günstigen, z.B. das Entstehen von "fai- ling states",

− das Erkennen von Gegenkräften, von moderaten und reform-orientierten is- lamischen religiösen Führern und Ge- lehrten, von ihren Motiven, Gedanken und Zielsetzungen.

Diese letzten drei Aufgaben sollen mittel- und langfristig eine wirksame Anti-Terror- Politik ermöglichen.2

Der Ansatz der Nachrichtendienst-Arbeit zur Aufklärung und Bekämpfung des isla- mistischen Terrorismus im Zusammenhang mit der Gefahr des Einsatzes von Massen- vernichtungswaffen muss die Phänomene von beiden Seiten angehen. Der Nachrich-

tendienst muss einerseits feststellen, wo Massenvernichtungswaffen existieren, wer über sie verfügt und andererseits heraus- finden, welche terroristischen Struktu- ren Massenvernichtungswaffen einsetzen wollen.

Im Einzelnen verlangt das das Aufklären und Analysieren der folgenden Sachver- halte:

− Wo sind Bestände an Massenvernich- tungswaffen und an Ausgangsstoffen dafür vorhanden?

− Wer stellt Massenvernichtungswaffen her, wer besitzt sie?

− Wo befinden sich Lager, wie werden die Waffen transportiert, wie ist die Si- cherheit der Lager und Transporte? – Fragen, die vor allem für die Bestände in Russland und der GUS wichtig sind.

− Wie ist die Sicherheit von radioaktivem Material aus medizinischer und indus- trieller Verwendung – insbesondere Caesium, Strontium, Americium, die für "dirty bombs" geeignet sind?

− Gibt es einen Handel mit Massenver- nichtungswaffen und Ausgangsstoffen, also deren Proliferation3? Welche Ge- schäfte machen die Schwellenmächte untereinander (zum Beispiel der Han- del des pakistanischen "Vaters der Atombombe", A.Q. Khan, mit Nord- korea)?

− Welche anderen Staaten versuchen, Schwellenmächte zu werden oder sich Massenvernichtungswaffen zu beschaf- fen?

− Wie ist die Entwicklung im Iran, in Nordkorea, Pakistan, Algerien – wie stark ist das Interesse an A-Waffen

10 Volker Foertsch

in Saudi-Arabien, Syrien, Ägypten, Libyen?

− Wie ist der Stand der Realisierung ver- schiedener Abkommen zwischen den USA und Russland zur Überwachung des Abbaus der russischen Bestände an Nuklearmaterial, der Sicherung der Be- stände, der Beschäftigung von russi- schen Nuklear-Technikern und Wis- senschaftlern, um einen "brain drain" zu verhindern?

− Gilt weiterhin die Annahme, dass das organisierte Verbrechen in Russland kein Interesse am Handel mit oder dem Schmuggel von Nuklearmaterial hat?

Das Ergebnis der Aufklärung zu den oben stehenden Fragen wäre in eine Daten- sammlung über Bestände und Bewegungen von Massenvernichtungswaffen aufzu- nehmen.

Neben der oben genannten Aufgabe der Nachrichtendienste, terrorbegünstigen- de Krisen zu erkennen, müssen sie auch Krisen beobachten, in denen die Gefahr auf einen möglichen Einsatz von Massenver- nichtungswaffen besteht. So muss die Be- fürchtung, der Iran wolle waffenfähiges Uran und Plutonium herstellen, Anlass sein zu bewerten, wie der Stand der Anlagen und der Kenntnisse der Iraner zur Anrei- cherung ist. Außerdem muss die Wirkung verschiedener denkbarer Sanktionen gegen den Iran untersucht werden, die möglichen Gegenmaßnahmen des Iran und die mögli- chen Reaktionen des Westens darauf: Schlösse der Iran die Strasse von Hormuz, könnte der Export iranischen Öls einge- stellt werden, dann würde vielleicht der Iran saudische Raffinerien angreifen und/oder Schiiten in Saudi-Arabien auf- wiegeln. Welche Länder im Nahen Osten würden sich bei diesem fiktiven Szenario mit dem Iran solidarisieren? Zur Bearbei- tung all dieser Fragen wird ein Nachrich- tendienst alle seine Mittel und Methoden ausschöpfen.

2. Die Mittel eines Nachrichtendienstes

Im Wesentlichen sind das die Fernmelde- aufklärung, Signals Intelligence (Sigint) und Communications Intelligence (Co- mint), also die Erfassung von Telefon-, Fax-, E-Mail-Verkehren und sonstigen Daten und das Eindringen in fremde Com- puter im In- und Ausland.

Was die NSA, der Fernmeldeaufklärungs- dienst der USA, heute leistet, ist nur zu ahnen. Der Wirbel um die Anordnung von Präsident Bush, ohne richterlichen Be- schluss den Datenverkehr von US-Bürgern zu erfassen, zeigt das Ausmaß der Aktivi- täten der NSA. Solange sich Osama bin Laden in Afghanistan aufhielt und dort ein Inmarsat-Gerät benutzte, hörte die NSA seine Gespräche mit. Die Verhinderung eines Anschlages des Ansar al-Islam auf Iyad Allawi, den damaligen irakischen Premier, während seines Besuches in Ber- lin Anfang Dezember 2004 ist ein gutes Beispiel vom Resultat einer Telefonüber- wachung. Offenbar gelang es durch Quel- len, die Nummern der Mobiltelefone der Attentäter zu erfahren. Die Vorbereitung des Anschlages wurde durch die Überwa- chung dieser Mobiltelefone erkannt.

Das Problem bei Sigint und Comint besteht in den ungeheuren Mengen an Daten, die erfasst und durch Rechner vorsortiert wer- den müssen. Hinzu kommt, dass die Aus- werter Sprachen, Dialekte und regionale Bräuche kennen müssen, um den Inhalt verstehen und deuten zu können.

Imagery – also das Herstellen und Aus- werten von Bildern der Erdoberfläche durch Satelliten, Flugzeuge oder unbe- mannte Fluggeräte ist aufwendig und dabei von begrenztem Nutzen für die Aufklärung von Massenvernichtungswaffen. Hierbei kann der Zustand von Lagern, Fabriken, Bauten, der Aufenthalt von großen Waf-

Die Rolle eines Nachrichtendienstes bei der Aufklärung 11

fensystemen und Schiffen, Transporte, Trainings-Camps von Terroristen erkannt werden. Von der iranischen Anreiche- rungsanlage in Natanz existieren detail- lierte Aufnahmen. Der Bau der libyschen C-Waffen-Fabrik in Rabta war gut zu ver- folgen, soweit die Arbeiten nicht im Berg geschahen; in diesem Fall musste die Auf- klärung durch Menschen erfolgen.

Die Auswertung offener Quellen, Open Sources Intelligence (Osint), ist zuneh- mend ergiebig. Auch hier besteht das Problem in der Menge an Informationen. Immerhin, seit Terroristen das Internet nutzen, um miteinander in Verbindung zu treten, Anleitungen zum Bau von Spreng- sätzen zu verbreiten oder Videos von Märtyrern oder von Hinrichtungen, ist Osint eine unerlässliche Methode der Auf- klärung des Terrorismus.

In geringem Umfang kann die Erfassung und Analyse technischer Merkmale wie Geräusche oder chemische und physikali- sche Emissionen (z.B. von radioaktiven Isotopen) bei der Aufklärung technischer Prozesse um Massenvernichtungswaffen helfen. Die US-Nachrichtendienste nennen diese Methode Measurement and Signature Intelligence (Masint).

Wenn es darum geht, mehr als nur Zustän- de zu erfassen, sondern Strategien und Ab- sichten zu erfahren, braucht ein Nachrich- tendienst Menschen als Quellen, sog. Hu- man Intelligence (Humint). Auch Comint kann zwar aus der erfassten Kommunikati- on solche in die Zukunft gerichteten In- formationen gewinnen, aber immer nur vorausgesetzt dann, wenn diese Informati- onen auch übermittelt werden.

Es ist verhältnismäßig leicht, Hersteller von Massenvernichtungswaffen zu werben oder Leute, die damit handeln und sie ver- schieben. Hersteller und Händler sind an- ders motiviert als islamistische Terroristen; sie wollen Geld verdienen. Manche suchen die Deckung eines Nachrichtendienstes,

weil sie sich dadurch Schutz vor Strafver- folgung erhoffen. Hersteller und Händler leben in der Regel nicht in den Kernlän- dern des islamistischen Terrorismus, son- dern in Europa, Amerika, der GUS oder Südostasien. Die Arbeitsbedingungen für einen Nachrichtendienst sind in den Län- dern der Hersteller und Händler meist günstiger als in den Kernländern des Isla- mismus. Typischerweise verraten Herstel- ler und Händler nichts oder wenig von ih- ren eigenen Geschäften, vielmehr denun- zieren sie ihre Konkurrenten. Immerhin hatten und haben Nachrichtendienste durchaus Erfolge bei der Anwerbung und Führung von Herstellern und Händlern.

Schwieriger wird es in den Schwellenlän- dern, Quellen im Proliferationsbereich zu werben. Die Arbeitsbedingungen für einen Nachrichtendienst sind dort, verglichen mit dem Westen oder der GUS, ungünstig. Die Sicherheitsbehörden in den Schwellenlän- dern sind eher nicht für eine Zusammenar- beit mit westlichen Nachrichtendiensten zu gewinnen, meist sind sie in die Entwick- lung der Massenvernichtungswaffen mit eingebunden.

Pakistan ist hier ein kritischer und gefähr- licher Grenzfall. Es besitzt und produziert Massenvernichtungswaffen, die sich in der Hand der Militärs befinden, unter denen einige radikal und islamistisch gesinnt sind.

Eine besondere Herausforderung ist es jedoch für einen Nachrichtendienst, Quel- len auf der Seite der Abnehmer, also in den terroristischen Strukturen selbst zu gewin- nen.

Wir wissen, dass die islamistischen Terro- risten Massenvernichtungswaffen einset- zen wollen. Osama bin Laden hat den Ein- satz von Massenvernichtungswaffen ein- schließlich nuklearer Waffen gefordert, er hat versucht, Nuklearmaterial zu kaufen. Wir wissen weiter, dass al-Qaida in Af- ghanistan mit B- und C-Waffen experi-

12 Volker Foertsch

mentierte, dass in London, Lyon und Bar- celona terroristische Gruppen Rizin herzu- stellen begannen.

Noch haben islamistische Terroristen nicht die Voraussetzungen für den Bau von Atomwaffen, noch gibt es keine Allianz mit einer Schwellen- oder Atom-Macht. Bisher geht die Mehrheit der Experten da- von aus, dass Atomwaffen nur mit Hilfe aller Mittel eines Staates gebaut werden können, nicht irgendwo in einer Garage oder Hütte. Umstritten ist die Frage, ob nicht doch eine primitive Atom-Bombe, ("Improvised Nuclear Device") – etwa von der Einfachheit der ersten amerikanischen Bomben, mit rudimentären mechanischen Zündmechanismen und zwei für sich un- kritischen Massen von Uran – von Terro- risten hergestellt werden kann.4

Die vorhandenen Atomwaffen, vor allem die in Russland, sind nicht absolut sicher, die verschiedenen Programme zu ihrer besseren Sicherung oder ihrer Verschrot- tung beziehungsweise der "Verdünnung" zu Brennmaterial für Kernkraftwerke ha- ben die Bestände jedoch reduziert und auch sicherer gemacht.5

Die "dirty bomb", also ein konventioneller Sprengsatz, der radioaktives Material zer- stäubt (Radiological Dispersal Device), ist offenbar für islamistische Terroristen nicht attraktiv, ihre Wirkung nicht dramatisch genug. Radioaktives Material, das in der Medizin oder der industriellen Fertigung eingesetzt war, ist ohne große Schwierig- keiten zu beschaffen, was die zahlreichen Fälle von Nuklear-Schmuggel, vor allem in den 90er-Jahren, belegen. Der amerikani- sche Terrorist José Padilla erbot sich, für al-Qaida eine schmutzige Bombe in den USA zu zünden. Al-Qaida lehnte ab.

Warum die islamistischen Terroristen also bisher keine Massenvernichtungswaffen, vor allem keine schmutzige Bombe, ein- setzten, bleibt offen. (Unklar ist, ob nicht der geplante Anschlag auf das Hauptquar-

tier des jordanischen Geheimdienstes die Dimension einer Massenvernichtungswaffe erreicht hätte.)

Sehen die islamistischen Terroristen, dass Massenvernichtungswaffen nicht die von ihnen erstrebte Wirkung haben? Kennen sie die zahlreichen Veröffentlichungen hierzu, vor allem die Publikationen in den USA? Kennen die Terroristen die Strate- gien der Abwehr des Westens und bewer- ten sie sie einigermaßen realistisch? Dies sind für unsere Seite Fragen von existen- zieller Bedeutung. Es muss also gelingen, Quellen (Agenten) im Kern der terroristi- schen Strukturen zu gewinnen.6

Die Möglichkeiten eines Nachrichten- dienstes, dennoch in den Kernbereich einer terroristischen Struktur einzudringen, wer- den in dem oben genannten Aufsatz erör- tert7: Die Beschaffung von Quellen in all den Gebieten, in denen Terroristen mit Nicht-Terroristen – der Peripherie – zu tun haben; ein Ansatz, der sich schon bei dem Eindringen in die Strukturen der Organi- sierten Kriminalität bewährt hat.

Um die Peripherie nochmals kurz zu skiz- zieren, seien die wichtigsten Ansatzpunkte genannt:

− Rekrutierungsbasen (Moscheen, Ma- drasen, islamische Zentren), Zulieferer von Waffen, Sprengstoff, Informati- onstechnologie,

− Quellen und Transfer der Finanzen (Stiftungen, Rauschgift, Geldwäscher, Hawala-Banker),

− kriminelle Milieus (in dem Maße, wie Terroristen sie nutzen),

− soziale Einrichtungen zur Unterstüt- zung der Familien der Märtyrer.

Neben der grundsätzlichen Schwierigkeit, in terroristische Strukturen einzudringen, birgt die Arbeit mit menschlichen Quellen auch die Risiken, dass ein Nachrichten- dienst beschwindelt oder desinformiert wird. Der Fall der Quelle "Curveball", ei-

Die Rolle eines Nachrichtendienstes bei der Aufklärung 13

nes irakischen Asylbewerbers in Deutsch- land, der Informationen über irakische "mobile Bio-Labore" erfand oder die ge- fälschten Dokumente über irakische Uran- käufe in Niger sind Beispiele. Auch man- che der Informationen, die Chalabi als Vorsitzender des Iraki National Council an die CIA gab, um die USA zum militäri- schen Eingreifen im Irak zu bewegen, dürften sehr fragwürdig gewesen sein.

Eine besondere Quelle möglicher Desin- formation sind durch Folter gewonnene Informationen. Nicht nur Moral und Men- schenrechte verbieten Folter, sondern auch die menschliche Vernunft. Was taugt eine so erpresste Information, wenn der Gefol- terte, um seine Qualen zu beenden, das

aussagt, von dem er glaubt, seine Peiniger wollten es hören?

Um der Gefahr vor Fehlinformation zu begegnen, muss der Nachrichtendienst die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit sei- ner Quellen prüfen können. Auch hierfür ist – neben Ausbildung, Erfahrung und gutem Basiswissen – Kenntnis von Kultur und Sprachen zwingend notwendig.

Alle Methoden, von Comint bis zu Humint in kluger Weise kombiniert, eine kritische und unabhängige Analyse der gewonnenen Informationen sowie Mut, das so gewon- nene Bild gegenüber der Regierung zu vertreten und Lücken zu bekennen – das macht einen guten Nachrichtendienst aus.

Anmerkungen 1 Unter Nachrichtendienst wird im Folgenden

ein Auslandsnachrichtendienst gemeint, kann aber sinngemäß auch auf Dienste der inneren Sicherheit übertragen werden.

2 Hierauf wurde ausführlich in der Konferenz „Islamistischer Terrorismus – eine Herausfor- derung für die Nachrichtendienste“ eingegan- gen, die am 30.11./1.12.2004 von der Hanns- Seidel-Stiftung und dem Gesprächskreis Nach- richtendienste in Deutschland veranstaltet wurde: Foertsch, Volker: Die Rolle der Nach- richtendienste bei der Aufklärung und Be- kämpfung des islamistischen Terrorismus, in: Volker Foertsch/Klaus Lange (Hrsg.), Isla- mistischer Terrorismus. Bestandsaufnahme und Bekämpfungsmöglichkeiten, München 2005, S.68-81.

3 Das Analysieren von Vorgängen, die der Proli- feration verdächtig sind, wird in dem Beitrag von Jürgen Schneider in diesem Band darge- stellt. Ebenso die Abläufe der Berichterstat- tung im nationalen deutschen Rahmen über

proliferationsverdächtige Vorgänge und die Verfahren zur Verhinderung proliferations- verdächtiger Transaktionen.

4 siehe die Beiträge von Edward A. Corcoran und Abraham R. Wagner in diesem Band.

5 siehe hierzu die Beiträge von Edward A. Corcoran und Henry Sokolski in diesem Band.

6 Die enormen Hindernisse, die dabei zu über- winden sind, wurden in: Volker Foertsch: Die Rolle der Nachrichtendienste bei der Aufklä- rung und Bekämpfung des islamistischen Ter- rorismus" in: Volker Foertsch/Klaus Lange (Hrsg.), Islamistischer Terrorismus. Be- standsaufnahme und Bekämpfungsmöglich- keiten, München 2005. (Berichte und Studien der HSS; 86) eingehend behandelt. Es sind dies im Wesentlichen: die extreme Motivation der Terroristen und die starken Bindungen in- nerhalb der Strukturen, zum Teil bedingt durch bereits begangene Straftaten.

7 Ebd.

Einschätzung der aktuellen terroristischen Bedrohung in Deutschland

Christine Hammann

1. Bewertung der aktuellen Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus

Ist ein Einsatz von Massenvernichtungs- waffen durch islamistische Terroristen denkbar? Ist er wahrscheinlich und wenn ja, wie wahrscheinlich ist er? Wie verhält es mit dem Risiko eines terroristischen Anschlags unter Verwendung von nuklea- ren, radiologischen, biologischen oder chemischen Agenzien? Und wie verhalten sich Gefährdungswahrscheinlichkeit und Risiko zueinander?

Dazu eine kurze Darstellung, wer in Deutschland für die Bewertung der terro- ristischen Gefährdungslage offiziell ver- antwortlich ist und wie diese Einschätzung zu Stande kommt.

Für die Bewertung der aktuellen terroristi- schen Gefährdung in Deutschland feder- führend zuständig ist das Bundeskriminal- amt, genauer gesagt die dortige Abteilung Staatsschutz. Dort werden zunächst im Zusammenwirken mit anderen Fachabtei- lungen des Bundeskriminalamtes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und – gerade im Falle der ABC-Bedrohung be- sonders wichtig – dem Bundesnachrich- tendienst alle einschlägigen sicherheitsre- levanten Erkenntnisse, Hinweise und an- derweitigen Informationen gesammelt, abgeglichen und auf ihre Belastbarkeit und Relevanz hin bewertet.

Auf dieser Grundlage erstellt das Bundes- kriminalamt dann in einem zweiten Schritt die Einschätzung, ob und in welchem Ma- ße die Erkenntnislage auf eine terroristi- sche Bedrohung in Deutschland schließen

lässt. Auch dieser Schritt erfolgt in Ab- stimmung mit dem Bundesamt für Verfas- sungsschutz und dem Bundesnachrichten- dienst. Das Ergebnis dieser von den Si- cherheitsbehörden gemeinsam getroffenen Einschätzung nennen wir "Lagebewertung" oder "Lagefortschreibung".

Die so erstellte Gefährdungsbewertung geht dann an die Landeskriminalämter und dient diesen zur Ausrichtung ihrer Schutz- maßnahmen. Weitere Bedarfsträger sind je nach Bewertungsgegenstand andere Res- sorts, Träger der freien Wirtschaft, aber auch die Bevölkerung.

Wie sieht diese Gefährdungsbewertung für den Bereich des islamistischen Terroris- mus aktuell aus und vor allem, wie ist die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlags durch islamistische Gruppie- rungen unter Verwendung von nuklearen, radiologischen, biologischen und chemi- schen Waffen einzuschätzen?

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus besteht gegenwärtig und sie ist nicht auf eine bestimmte Region be- schränkt. Allgemein ist in diesem Zusam- menhang die Rede von einer weltweiten Bedrohung.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehör- den ist auch Deutschland Teil eines welt- weiten Gefahrenraumes und damit mögli- ches Ziel islamistischer Terrorgruppen. Ungeachtet unserer Erfolge im Kampf ge- gen den islamistischen Terrorismus – wir führen derzeit in Deutschland rund 190 Ermittlungsverfahren mit möglichem islamistisch-terroristischen Hintergrund – muss auch in Deutschland nach wie vor

16 Christine Hammann

von möglicherweise bestehenden, bislang noch unbekannten islamistischen Zellen ausgegangen werden, die in funktionsfähi- ge, grenzüberschreitende Strukturen einge- bunden sind.

Dabei entfernt sich die Struktur nach An- sicht der Sicherheitsbehörden mehr und mehr weg von dem Konstrukt einer von einer Führungsperson zentral gesteuerten festen Organisation, wie beispielsweise der von Usama Bin Laden dominierten Al Qaeda, hin zu einem lose zusammenge- fügten Netzwerk, welches sich unter dem verbindenden Glied einer gemeinsamen islamistisch-terroristischen Ideologie aus kleinen selbstständigen Gruppen zusam- mensetzt. Man bezeichnet diese Struktur auch als sogenannte Non-Aligned- Mudjahedin-Struktur.

Typisch für diese sogenannte Non- Aligned-Mudjahedin-Struktur ist, dass die ihr zuzurechnenden Zellen – was die Pla- nung und Durchführung von Anschlägen anbelangt – weitestgehend autark sind. Mit anderen Worten: Wir haben es mit terro- ristischen Zellen zu tun, die Anschläge entsprechend ihren Fähigkeiten und Mög- lichkeiten eigenständig planen und durch- führen. Erklärungen und Videobotschaften islamistischer Führungspersonen wie bei- spielsweise Usama Bin Laden oder Ayman Al-Zawahiri beinhalten in zunehmend ge- ringerem Maße konkrete Vorgaben im Hinblick auf Anschlagsplanungen oder deren Umsetzung, sondern vermitteln mehr und mehr allgemeine, ideologisch begrün- dete Aufforderungen und Rechtfertigun- gen. Dies erschwert sowohl das Aufdecken der Zellen als auch das Erstellen einer An- schlagsprognose.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehör- den bemisst sich die Bedrohung einzelner Staaten im Kontext der weltweiten isla- mistischen Terrorgefahr im Wesentlichen nach folgenden Kriterien:

− Welche Haltung nehmen die Staaten in den Konfliktfeldern Irak, aber auch Afghanistan, ein?

− Gibt es konkret gegen ein Land ge- richtete Drohungen im Rahmen von Erklärungen und Videobotschaften seitens Führungspersonen des isla- mistischen Spektrums?

− Positioniert sich der Staat im Kampf der internationalen Staatengemein- schaft sichtbar gegenüber dem isla- mistischen Terrorismus?

− Zeigt ein Staat Verhaltensweisen, die als Einmischung in innere Angelegen- heiten des Islam verstanden werden können?

und schließlich – im Hinblick auf arabi- sche Staaten besonders von Bedeutung –

− Betreibt ein Staat eine prowestlich aus- gerichtete Politik?

Sowohl die von islamistischen Führungs- personen abgesetzten Botschaften als auch die Anschlagsrealität machen deutlich, dass sich die Anschlagsgefahr nicht nur in Bezug auf eine Vielzahl von Staaten, son- dern auch in unterschiedlichsten Ausprä- gungen realisieren kann. Das Spektrum möglicher Anschläge reicht vom gezielt personengruppenbezogenen Angriff bis hin zum Anschlag auf infrastrukturelle Ein- richtungen mit erfahrungsgemäß hohen Opferzahlen.

Die Anschläge erfolgten bislang stets unter Verwendung von konventionellen Spreng- sätzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir uns bei der Einschätzung der terroristi- schen Bedrohung allein darauf beschrän- ken dürfen. In den Erklärungen Bin Ladens nach den Anschlägen von Nairobi und Daressalam im Jahre 1998 findet sich ein Aufruf, wonach es "heilige Pflicht aller

Einschätzung der aktuellen terroristischen Bedrohung in Deutschland 17

Muslime im Kampf gegen die USA sei, sich der verfügbaren Waffen, ob A-, B- oder C-Waffen, zu bemächtigen.“

Dementsprechend darf auch die Möglich- keit eines terroristischen Einsatzes atoma- rer, radiologischer, biologischer oder che- mischer Substanzen nicht ausgeblendet werden, sondern ist in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Im Ergebnis wird die Gefahr eines terro- ristischen Anschlags unter Verwendung atomarer, radiologischer, biologischer oder chemischer Substanzen von den deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt als eher unwahrscheinlich eingestuft.

So gibt es beispielsweise bislang keine Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass es islamistisch-terroristischen Gruppierungen gelungen wäre, in den Besitz waffenfähi- gen Spaltmaterials zu kommen. Auch ist nach der vorliegenden Erkenntnislage nicht davon auszugehen, dass terroristische Gruppierungen über Kenntnisse und den erforderlichen technischen Standard verfü- gen, um den Bau einer funktionsfähigen Nuklearwaffe bewerkstelligen zu können.

Im Ergebnis dürfte der Einsatz nuklearer Waffen durch islamistisch-terroristische Gruppierungen als weitgehend ausge- schlossen anzusehen sein.

Im Unterschied hierzu erscheint die Ver- wendung radiologischer Substanzen in erster Linie in Form radiologischer Bei- mengungen zu konventionellen Sprengsät- zen als durchaus in Betracht zu ziehende Möglichkeit. Erkenntnisse belegen, dass der Einsatz radioaktiver Materialien im islamistisch-terroristischen Spektrum durchaus diskutiert und in Planungen mit einbezogen wird. Bislang sind den Sicher- heitsbehörden jedoch keine Fälle bekannt, in denen es darüber hinausgehend zu kon- kreten Beschaffungsaktivitäten oder gar zur Herstellung eines mit radioaktiven Materialen versetzten Sprengsatzes ge-

kommen wäre. Im Ergebnis ist festzustel- len, dass der Einsatz einer "dirty bomb" durch Terroristen zwar als mögliche An- schlagsoption in Betracht zu ziehen, im Vergleich zu herkömmlichen Tatmodali- täten jedoch letztendlich nach wie vor als eher unwahrscheinlich anzusehen ist.

Entsprechendes gilt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch für den Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen.

In polizeilicher Hinsicht bedeutet dies: keine unmittelbare Alarmbereitschaft.

Was es aber ganz sicher nicht bedeutet, ist eine Entwarnung auch für den Bereich der präventiven Schadensvorsorge.

2. Präventive Schadensvorsorge

Präventive Schadensvorsorge ist mehr als die Reaktion auf terroristische Gefahrenla- gen. Ihre Zielsetzung muss es sein, umfas- send Vorsorge zu treffen, die Bevölkerung zu schützen und die Verwundbarkeit des Landes insgesamt zu reduzieren. Hierbei kann aber nicht allein terroristische Ge- fährdung gemeint sein. Im Kontext einer umfassenden Schadensvorsorge kann dies vielmehr nur ein Teilaspekt sein, der durch weitere Ursächlichkeiten wie etwa Scha- denslagen infolge von Unglücksfällen oder Naturkatastrophen zu ergänzen ist.

Auch ist zu bedenken, dass sich angemes- sene Schadensvorsorge richtig verstanden nicht allein daran ausrichten kann, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Scha- denseintritts ist. Vielmehr bemisst sich der Grad der Schadensvorsorge am Schadens- risiko. Und dies ist mehr als die bloße Ein- trittswahrscheinlichkeit im Hinblick auf einen möglichen terroristischen Anschlag.

Risiko ist die Gesamtschau von Eintritts- wahrscheinlichkeit und Schadensausmaß. Dies bedeutet, dass Handlungsbedarf im Sinne einer umfassenden Schadensvorsor-

18 Christine Hammann

ge selbst bei geringer Eintrittswahrschein- lichkeit bestehen kann, wenn die im Scha- densfall zu erwartenden Auswirkungen eklatant wären. Auch im Hinblick auf atomare, radiologische, biologische oder chemische Gefährdungen können somit Vorsorgemaßnahmen ungeachtet der ge- ringen terroristischen Einsatzwahrschein- lichkeit geboten sein.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dies deutlich zu machen. Ausgewogene Vor- sorgepolitik zum Schutz unserer Bevölke-

rung ist mehr als die bloße Reaktion auf eine zu erwartende terroristische Anschlagsgefahr. So verstanden ist es auch nicht notwendig, eine terroristische Bedro- hung herbeizureden und hoch zu stilisie- ren, um Handlungsbedarf zu begründen und Vorsorgemaßnahmen zu rechtfertigen. Das Schadensausmaß eines Anschlags un- ter Verwendung von ABC-Waffen könnte ganz erheblich sein. Das allein reicht aus, auch bei geringer Anschlagswahrschein- lichkeit in jedem Fall Vorsorgepolitik zu betreiben.

Aufgabe der Auslandsnachrichtendienste bei der Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen

– hier: Exportkontrolle

Jürgen Schneider∗

1. Kontrolle des Exports von kritischen Dual-use-Gütern und -Technologien

Den internationalen Terrorismus kann man mit der konventionellen Exportkontrolle nicht unterbinden. Ein Antrag auf Export von technischen Gütern an Terrorgruppen dürfte von der Industrie kaum gestellt wer- den. Gleichwohl kann die Weiterverbrei- tung von MVW/Raketen durch diese Kon- trollen eingeschränkt werden. Der Kon- trolle des Exports von kritischen Dual-use- Gütern und -Technologien, die für den Einsatz in MVW/Raketen geeignet sind oder sein können, fällt in zunehmendem Maße eine besondere Bedeutung zu, der Arbeit der Nachrichtendienste hierbei eine unterstützende Funktion. Der Bundesnach- richtendienst beobachtet1:

− den Know-how-Transfer für Technolo- gien, die in diesem Zusammenhang MVW/Raketen) nutzbar sind,

− die Einkäufe von Produktionsanlagen und Materialien zur Produktion von ABC-Waffen/Trägersystemen.

Aufgaben bei der Aufklärung der Prolife- ration sind die Unterstützung der Export- kontrollbehörden mit Erkenntnissen über die Lieferung von Dual-use-Gütern, d. h. Waren, die für zivile, aber auch für militä- rische Zwecke genutzt werden können2:

− Zur Beurteilung der Exporte nutzen alle Regierungen nachrichtendienstli- che Erkenntnisse.

− Die Exportkontrollen richten sich in erster Linie gegen staatliche Program-

me der Forschung, Entwicklung und Fertigung von Massenvernichtungs- waffen und weit reichenden Raketen (MVW/Raketen).

− Der Öffentlichkeit ist weithin nicht bewusst, mit welcher Intensität manche Länder ihre Projekte im Bereich MVW/Raketen verfolgen und sich die dazu erforderlichen technischen Mittel in den Industriestaaten beschaffen.

− Das Ausmaß der bereits vollzogenen Proliferation ist wegen der Sensitivität der Vorgänge in seinem ganzen Um- fang zumeist nur Experten im Bereich der Exportkontrolle bekannt.

− Als Lieferländer für Dual-use-Güter kommen prinzipiell alle Industriestaa- ten in Betracht. Von großer Bedeutung ist für die Auswahl des Beschaffungs- landes die Leistungsfähigkeit der In- dustrie und die Exportkontrollpraxis. Zunehmende Bedeutung bei der Aus- wahl des Lieferanten gewinnt die strenge oder weniger effektive Export- kontrollgesetzgebung.

− Zunehmend richten sich die Beschaf- fungsaktivitäten auch auf Schwellen- und Entwicklungsländer, die über ge- eignete Industriezweige verfügen und nur unze-reichende Exportkontrollen durchführen können oder wollen.

Einen kleinen Einblick in Beschaffungs- abläufe gibt auch das Gerichtsverfahren gegen die Firma Vacom Handels GmbH aus Pullach. Diese soll in bedeutendem Umfang Dual-use-Technologie, u. a. Alu- miniumrohre, Vakuumpumpen, Mas- senspektrometer an das pakistanische Nuklearprogramm, namentlich an die

20 Jürgen Schneider

Khan Research Laboratories (KRL) gelie- fert haben.3

1.1 Infrage kommende Güter und Technologien

Zunächst stellt sich die Frage, welche Gü- ter und Technologien für MVW/Raketen- Programme geeignet sind und unter wel- cher Voraussetzung sie auch bestimmt sind oder sein könnten. Um einer Weiter- verbreitung von MVW/Raketen zu begeg- nen, wurden verschiedene internationale Verträge und Abkommen geschlossen:

− Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NV-Vertrag).

− Australische Gruppe (AG) (Chemika- lien und chemische oder biologische Anlagen).

− Übereinkommen über das Verbot che- mischer Waffen (CWÜ).

− Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lage- rung biologischer Waffen und To- xinstoffen.

− Missiles Technologie Control Regime (MTCR).

Diese Abkommen befassen sich vorwie- gend mit der Nicht-Weitergabe von Sub- stanzen, Systemen und den politischen Implikatoren, nicht mit der Exportkontrolle in einzelnen Fällen.

1.2 Bewertung von Dual-use-Gütern

Für die Bewertung von Dual-use-Gütern und -Technologien, die für die Entwick- lung und Fertigung von MVW/Raketen geeignet sind oder sein könnten, sind im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführ- ten Unterlagen/Abkommen von Bedeu- tung:

− Military Critical Technology List (MCTL) In dieser US-Liste sind auf mehr als 40 Seiten eine Reihe von Technologien aufgeführt, die auch für Proliferations- Programme genutzt werden können.

− Coordinating Comitee for East West Trade (COCOM) Auf dieser Liste wurden ebenfalls Technologien aufgeführt, die auch zum Teil für die Verwendung in Proliferati- ons-Programmen geeignet sind. Der Schwerpunkt lag zu COCOM-Zeiten aber auf der konventionellen Rüs- tungstechnologie, an der die WP- Staaten ein besonderes Interesse hatten, nicht im Bereich der MVW/ Raketen-Technologie.

− Wassenaar-Arrangement (WA) Das WA ist die Nachfolge-Orga- nisation des COCOM, allerdings auch mit einem neuen Schwerpunkt auf Pro- liferationsfragen. (33 Staaten)

− EU-Dual-use-Verordnung Diese Verordnung ist seit 01.07.1995 als verbindliche einheitliche Export- kontrollregel in der EU eingeführt.

Nachfolgend sind die wichtigsten Tech- nologien aufgeführt, deren Export der Kontrolle unterliegt.

Kategorien:

− Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

− Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorga- nismen und Toxine

− Werkstoffbearbeitung − Allgemeine Elektronik − Rechner − Telekommunikationstechnik/

Informationssicherheitstechnik

Aufgabe der Auslandsnachrichtendienste bei der Eindämmung 21

− Sensoren und Laser − Luftfahrtelektronik und Navigation − Meerestechnik und Schiffstechnik − Antriebssysteme, Raumfahrzeuge und

zugehörige Ausrüstung

Untergruppen:

− Systeme, Ausrüstung und Bestandteile − Prüf-, Test- und Herstellereinrichtun-

gen − Werkstoffe und Materialien − Datenverarbeitungsprogramme − Technologie

Das gesamte Regelwerk, soweit es Güter und Technologien betrifft, ist im deutschen Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als Anlage (AL) zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) eingebracht. Die dort aufgeführten Waren sind grundsätzlich auch für den Einsatz in MVW/ Raketen, aber auch in konventionellen Rüstungsprogrammen geeignet und deshalb auch beim Export in Länder außerhalb der EU genehmigungs- pflichtig. An der Ausarbeitung der Waren- Listen haben Fachleute der Nachrichten- dienste seit Jahren maßgeblich mitgear- beitet. Die Auswahlkriterien wurden insbe- sondere dann aktualisiert, wenn Beschaf- fungsvorhaben der WP-Staaten in westli- chen Staaten oder Firmen-Gruppen be- kannt geworden sind.

Die wesentlichen Kriterien für die Auf- nahme in die COCOM-Liste waren jedoch der Stand der Technik in den WP-Staaten, der auch von den Nachrichtendiensten be- urteilt wurde. Auf diese Weise sollte der technologische Abstand zwischen NATO und WP/China aufrechterhalten bleiben. Die Exportkontrollen wurden nicht disku- tiert, da die gelistete Technologie nicht exportiert werden durfte.

Dies führte allerdings dazu, dass verdeckte Beschaffungsstrukturen in den WP-Staaten und außerhalb aufgebaut wurden. Die um- fassendste und wohl auch bekannteste war

der Bereich Kommerzielle Koordinierung (KOKO) unter Dr. Schalk-Golodkowsky, der in der DDR, aber auch in westeuropäi- schen Staaten ein umfangreiches Firmen- netzwerk aufgebaut hatte. Über die MfS- Mitarbeiter wurde die DDR immer aktuell über die Vorhaben im COCOM unterrich- tet, und die KOKO konnte sich kurzfristig auf Beschaffungsvorhaben entsprechend einstellen und diese steuern.

Die KOKO-Organisation hat vorwiegend über Länder im deutschsprachigen Raum COCOM-Technologie beschafft und der DDR-Forschung, Entwicklung und Pro- duktion zur Verfügung gestellt. Aber auch Firmen und Personen im Westen haben sich in bedeutendem Umfang an dem ille- galen Technologietransfer beteiligt. Erst nach 1989 wurde das ganze Ausmaß der Beschaffungsaktivitäten der DDR bekannt. Aus der Analyse der DDR-Aktivitäten las- sen sich über die Arbeitsweise von Be- schaffungsstrukturen auch für heute und morgen noch geeignete Schlussfolgerun- gen ziehen.

2. Praxis der Export- genehmigung

Wenden wir uns nun der Frage zu, wo- durch die für Proliferationsprogramme geeigneten (gelisteten) Waren auch be- stimmt sein könnten. Die Beantwortung hängt nicht unwesentlich von Erkenntnis- sen über den Endverwender und/oder die Einkaufsorganisation ab. Für die Geneh- migungspraxis gilt:

− Sollte der Endverwender in einem Land angesiedelt sein, das nicht im Verdacht steht, an MVW/Raketen zu arbeiten, so ist in der Regel der Export von gelisteten Gütern unproblematisch.

− Sollte die Einkaufsorganisation eben- falls nicht in Verdacht stehen, mit Endverwendern im MVW/Raketen- Programm zusammenzuarbeiten, so

22 Jürgen Schneider

steht in der Regel der Exportgenehmi- gung kein rechtlicher Grund entgegen.

An dem Genehmigungsprozess sind in der Bundesrepublik im Wesentlichen die nach- folgend aufgeführten Ministerien und Bundesoberbehörden beteiligt: das Aus- wärtige Amt (AA), das Bundesministerium

für Wirtschaft und Technik (BMWA/ BMWT), das Bundesausfuhramt (BAFA) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Diese Institutionen sind auch Mitglieder des Ausfuhrausschusses (ASA). In anderen exportierenden Industriestaaten dürfte man eine ähnliche Besetzung der Genehmi- gungsgremien vorfinden.

Die Genehmigungsabläufe können in drei verschiedene Schritte unterteilt werden:

Exporteur Anfrage beim BAFA BAFA-Prüfung Keine gelistete Waren

Erteilt Negativbescheinigung BAFA-Prüfung Gelistete Waren

Genehmigungspflicht Endverwender in Länder A/B

ND- Prüfung Analysiert Endverwender Wenn Endverwender bekannt ist und kein Umgehungsrisiko erkennbar.

BAFA Erteilt Genehmigung BAFA-Prüfung Gelistete Waren

Endverwender in kritischen Länder (K) Prüfung durch Ausfuhrausschuss (ASA)

BAFA-Prüfung Prüft Genehmigungspflicht Beurteilt Technologie/Güter Verteilt Unterlagen an ASA-Teilnehmer Prüft Relevanz der Länderliste K

ND-Prüfung Erstellt Empfänger/Händler-Analyse Analysiert Proliferationsrisiko Internet-Recherche Recherche in eigenen Datenbanken Anfrage bei Residenturen Anfrage bei Partnerdiensten

AA Beurteilt die außenpolitischen Aspekte BMWT/BMWA Erteilt/versagt die Exportgenehmigung BAFA Unterrichtet Exporteur

Die Beurteilung des Endverwenders im Ausland wird weitgehend von den Aus- landsnachrichtendiensten vorgenommen. Dabei kann schon eine eingehende Recher- che im Internet als Grundlage sehr hilf- reich sein.

Wenn der Endverwender oder die Ein- kaufsorganisation in einem Land angesie-

delt ist, das über MVW/Raketen- Programme verfügt und weiter daran ar- beitet (Indien/Pakistan/China/ Russland) oder in Verdacht steht, an derartigen Pro- grammen ganz oder teilweise zu arbeiten (Libyen/Syrien), wird die Analyse vertieft durchgeführt. In diesem Fall muss geprüft werden, welche Rolle der Endverwender innerhalb eines derartigen Programms ein-

Aufgabe der Auslandsnachrichtendienste bei der Eindämmung 23

nimmt und wie er unter Umständen in eine Beschaffungsorganisation eingebunden ist. Hier ist viel Raum für Verschleierung auf der Seite des Empfängerlandes, aber, wie festgestellt wurde, auch auf der Seite der westlichen Lieferfirmen.

Wichtige Exportanträge, die vom Bundes- ausfuhramt nicht in eigener Zuständigkeit abgelehnt oder auch genehmigt sind, wer- den im so genannten Ausfuhrausschuss diskutiert. Nach intensiver Diskussion, unter Umständen auch unter Hinzuziehung weiterer Informationen und technischer Unterlagen, werden die Exportanträge vom BMWT/BMWA genehmigt oder untersagt. Die Seriosität des deutschen Exporteurs wird nicht beurteilt, schon gar nicht von den Fachleuten des Nachrichtendienstes.

3. Überprüfung der Endverwerter

3.1 Die pakistanische Organisation Khan Research Laboratories

Eines der klassischen Beispiele ist im Zu- sammenhang mit der Überprüfung eines Endverwenders die schon erwähnte pakis- tanische Organisation Khan Research Laboratories (KRL). Die Grundorganisati- on ist veröffentlicht, folglich wird heute niemand einen Antrag für Exporte an die KRL stellen. Im Laufe der Jahre haben sich unter dem Dach der KRL oder als Sub-Organisation eine Anzahl von Institu- tionen etabliert, die alle mehr oder weniger mit der KRL zu tun haben oder mit ihr direkt in Verbindung stehen. Allein eine Internet-Recherche zu KRL ergab über 190.000 Treffer. Wenn die Suchkriterien jedoch verdichtet werden, so qualifizieren sich etwa 50 Dokumente, die über die KRL und ihre Beschaffungsstrukturen Auf- schlüsse geben. Die KRL und ihre ver- schiedenen Unterorganisationen sind nicht nur im Bereich MVW/Raketen tätig. So sollen sich allein im Institut of Technolo-

gy, Kahuta, 15 Abteilungen an der For- schung und Entwicklung für konventio- nelle Rüstungsprogramme beteiligen. Hier deutet sich das Problem an, dass die Tech- nologie, die zum Export nach Pakistan angefragt wird, nicht ausschließlich für MVW/Raketen bestimmt sein muss.

In der nachfolgend aufgeführten Übersicht sind die wichtigsten Einkäufer von kriti- scher Technologie bzw. die bisher be- kannten, kritischen Endverwender in Pa- kistan aufgeführt. Der Übersicht ist zu ent- nehmen, dass die KRL mit verschiedenen Bezeichnungen registriert ist:

− Abdul Qader Khan Research Laborato- ries

− Abdul Qadeer Khan Research Labora- tory Khan Research Laboratories (KRL)

− A.Q. Khan Research Laboratory − Dr. A.Q. Khan Research Laboratories

(AQKRL) − Khan Research Laboratory − Engineering Research Laboratories

(ERL), Kahuta − Engeneering Research Laboratories

(ERL) − Kahuta Nuclear Facility − KRL Institute of Technology, Kahuta − Institute of Industrial Control Systems

(IICS) − Kahuta Research Facility.

Die nachfolgend aufgeführten Institutionen unterstützen mehr oder weniger die Be- schaffungsaktivitäten der KRL:

− Al Technique Corporation of Pakistan, Ltd (ATCOP)

− Air Weapons Complex (AWC) − Allied Trading Co. − ANZ Importers and Exporters, Islama-

bad − Defence Science and Technology Or-

ganisation (DESTO), Rawalpindi − Ghulam Ishaq Khan Engineering

Science, Islamabad

24 Jürgen Schneider

− High Technologies, Ltd, Islamabad − Karachi CBW Research Institut, Univ.

of Karachi Husein Ebrahim Jamal Re- search

− Institut of Chemistry (HEJRIC) − Lastech Associates, Islamabad Ma-

chinery Master Enterprises, Islamabad − Maple Engineering Pvt. Ltd. Consult-

ants, Importers and Exporters − Orient Importers and Exporters, Is-

lamabad − Orient Importers and Exporters, Is-

lamabad − Pakistan Atomic Energy Commission

(PAEC), and the following subordinate entities:

− National Development Complex (NDC) Nuclear reactors (including power plants), fuel reprocessing and enrichment facilities, all uranium proc- essing, conversion and enrichment fa- cilities, heavy water production facili-

− ties and any collocated ammonia plants − Pakistan Institute for Nuclear Science

and Technology (PINSTECH) − People’s Steel Mills, Karachi − Prime International − Space and Upper Atmospheric Re-

search Commission (SUPARCO) − Suparco Plant, Karachi − Technical Services, Islamabad − The Tempest Trading Company, Is-

lamabad − Tilla Jojian, Jhelum − Unique Technical Promoters − Wah Chemical Product Plant − Wah Munitions Plant, − Explosives Factory, Pakistan Ordnance

Factories (POF)4

Für die Exportkontrolle von besonderem Interesse sind auch die in der nachfolgend aufgeführten Liste der Nuclear-Helpers für Pakistan.

Belgim Supplied New Labs Plutonium extraction plant

Canada Supplied Kanupp power reactor incl. fuel and spare parts until 1976

China Supplied a tested bomb design and high-enriched uranium fuel Supplied special magnets to help gas centrifuges enrich uranium Building a power reactor and training technicians at Chashma despite helping to build a secret plutonium producing reactor at Khusab Supplied tritium that could help increase bomb yields

France Designed Chashma plutonium extraction plant

German Supplied nuclear fuel fabrication equipment and technology, including high- powered lasers Supplied factory to make uranium hexafluoride used at Kahuta enrichment plant Sold electronic components to control gas centrifuges Exported "preforms" for gas centrifuge scoops for Kahuta enrichment plant Supplied natural lithium, useful in making tritium for boosted nuclear weapons Set up tritium gas purification plant and provided a small amount of tritium for testing Supplied information for design and construction of secret research reactor

Netherlands Source of centrifuge design, materials and manufacturing equipment secretly procured by Dr. A. Q. Khan

Aufgabe der Auslandsnachrichtendienste bei der Eindämmung 25

Norway Sold computers and software useful in nuclear weapon design

Sweden Supplied flash x-ray machines, useful in nuclear weapon development

Switzerland Supplied components for centrifuge enrichment plant Supplied high vacuum valves and gasification and solidification units

United States Supplied Pakistan's first research reactor and fuel which Pakistan used experiments in tritium production

Dabei wird deutlich, dass die wichtigsten Industriestaaten mit Lieferungen offiziell oder illegal in die Beschaffungsaktivitäten der KRL eingebunden waren oder sind.

3.2 Iranische Organisationen

Auch die iranischen Organisationen sind sehr flexibel, wenn es sich um die Beschaf- fung von so genannter gelisteten Waren handelt. Die klassischen Organisationen wie:

− Ministry of Defence and Armed Forces Logistics (MODAFL),

− Defence Industries Organization (DIO),

− Iran Electronic Industries (IEI), − Defence Technology and Science Re-

search Center (DTSRC) − Aerospace Industries Organization

(AIO), − State Purchasing Organization (SPO) − Isiran Industries Institut (III) − Sanam Projects Management (SPM) − Shahid Babaie Industries Complex

(SBIC) − Shahid Hassan Bagheri Industrial Fac-

tories Group (SHBIFG) − Shahid Shafizadeh Industrial Complex

(SSIC) − Shahid Shahabadi Industrial Complex

treten heute möglicherweise weniger in Erscheinung als zu früheren Zeiten, da sie zu den bekannten, gelisteten Institutionen gehören, die in MVW/Raketen-Program-

men eingebunden sind. Es ist anzunehmen, dass im Zusammenhang mit der Diskussi- on um Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und Syrien die Exportkontrolle wieder eine wichtigere Rolle einnehmen wird als das in der jüngsten Vergangenheit der Fall war.

Auch das Verfahren, das der Generalbun- desanwalt wegen ungenehmigter Exporte in den Iran gegen deutsche Firmen einge- leitet hat, wird die Diskussion über die Wirksamkeit von Exportkontrollen erneut aufnehmen (SZ vom 04.2.2006).

Einige Staaten unterhalten Beschaffungs- netze mit Firmen auch außerhalb des Lan- des (z.B. Dubai), deren Hauptaufgabe die verdeckte Akquisition von Technologien ist.

4. Frühwarnschreiben der Bundesregierung über kritische Endverwerter

Zur Sensibilisierung der Exportindustrie hat die Bundesregierung, hier das BMWT, eine Reihe von so genannten Frühwarn- schreiben herausgegeben (letzte Fassung Juli 2005). In diesen Schreiben sind kriti- sche Endverwender/Händler aufgeführt. Dies insbesondere, wenn Exportanträge in der Vergangenheit an bestimmte Endver- wender oder Einkäufer abgelehnt worden sind. Die dort aufgeführten Angaben basie- ren auch auf Erkenntnissen der Nachrich- tendienste. Die Frühwarnschreiben werden

26 Jürgen Schneider

den Wirtschaftsverbänden und den Indust- rie- und Handelskammern (IHK) zur Ver- fügung gestellt. Sie geben im Einzelfall dem potenziellen Exporteur Auskunft über gelistete Kunden.5

Die Frühwarnschreiben der Bundesregie- rung dienen der Sensibilisierung der Ex- portwirtschaft für Beschaffungsversuche von Drittstaaten bzw. in Drittstaaten ansäs- sigen Institutionen oder Unternehmen in folgenden Bereichen:

− ABC-Waffen − Trägertechnologie − sonstige besonders kritische Rüstungs-

vorhaben.

Die Frühwarnschreiben sollen vermeiden, dass Unternehmen unabsichtlich Hilfe bei der Beschaffung von Gütern für die oben genannten Zwecke leisten. Sie sollen zu einer größeren Verhaltenssicher- heit der Wirtschaftsbeteiligten beitragen und sollen Rufschäden für die deutsche Exportwirtschaft verhindern. Das BMWT hat im Juli 2005 eine Gesamtrevision der Frühwarnschreiben vorgenommen. Alle früheren Frühwarnschreiben wurden aufgehoben.

Die aktuellen Schreiben liegen den Han- delskammern vor. Exporteure können sich im Rahmen der Prüfung ihrer Exporte auf Genehmigungspflicht bei der IHK erkun- digen, ob ihre in den oben genannten Län- dern ansässigen Kunden in den Frühwarn- schreiben der Bundesregierung aufgeführt sind. In die Ausarbeitung der Frühwarn- schreiben sind auch Erkenntnisse der Nachrichtendienste eingeflossen.

5. Schlussbemerkungen

Abschließend ist hervorzuheben, dass Ex- portkontrolle nicht mehr nur ein nationales Problem darstellt, hier ist die internationale

Kooperation gefordert. Nur die Zusam- menarbeit im internationalen Rahmen, auch die der Auslandsnachrichtendienste, gibt ein wenig Hoffnung auf Effektivität. Der frühere Präsident des Bundes- nachrichtendienstes Dr. August Hanning rühmte im Zusammenhang mit dem Ver- fahren gegen die Firma VACOM Handels GmbH, Pullach, das deutsche Export- Kontrollsystem "als eines der wirksamsten im internationalen Vergleich".6

Deutsche Technologie, in MVW/Raketen- Programmen eingesetzt oder in der Hand von Terroristen, ist für die Lieferfirmen problematisch, für die Außenpolitik aber nicht zu akzeptieren. Auch deshalb ist der Ausbau und die Effektivität der Export- kontrollen in Zukunft wichtig.

Zusammenfassend ist zur gestellten Auf- gabe zu sagen, dass die Nachrichtendienste die nationalen und internationalen Export- kontrollbehörden bei der Analyse der fol- genden Fragestellungen unterstützen:

− Welche Staaten betreiben Proliferati- onsprogramme durch die Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln und Raketen? (Iran, Nordkorea)

− Welche Technologie ist für derartige Programme erforderlich? (Zentrifugen, Massenspektrometer)

− Welche Institutionen sind in die Pro- gramme als Abnehmer der Technologie eingebunden? (KRL – Pakistan, SPO – Iran)

− Welche Strukturen werden zur Be- schaffung von Technologie eingesetzt? (Zivile Handelsfirmen)

− Welche Firmen außerhalb der Prolife- rationsstaaten unterstützen die Beschaf- fungsaktivitäten durch illegale, unge- nehmigte Exporte?

Die internationale Zusammenarbeit, insbe- sondere mit den neuen EU-Staaten, spielt dabei eine herausragende Rolle.

Aufgabe der Auslandsnachrichtendienste bei der Eindämmung 27

Anmerkungen ∗ Der Autor ist seit gut zwei Jahren in Pension,

sodass die in der Analyse aufgeführten Bei- spiele sich auf offen zugängliche Recherchen der letzten Wochen beschränken.

1 In der Broschüre des Bundesnachrichten- dienstes vom Februar 2005 veröffentlicht.

2 Aus einem auf der BND-Webseite veröffent- lichten Vortrag. Mit den folgenden Punkten wird umfassend die Notwendigkeit von Ex- portkontrollen belegt. Wenn man auch die in- ternationale Literatur der letzten 24 Monate

zum Thema MVW/Raketen durcharbeitet, so ist auch immer ein Hinweis auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste bei der Exportkontrolle von Dual-use-Gütern zu finden.

3 SZ vom 18.11.2005. 4 Quelle: US-Entity-List vom 16.9.2005, Andere

Aufstellung 5 IHK-Stuttgart vom 15.2.2006. 6 SZ vom 18.11.2005.

Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? Fakten, Fragen, Forderungen

Wolbert Smidt

1. Vorbemerkungen

Der "Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND) wirkte an der Ta- gung mit, weil es in ihr auch um die Frage ging, ob sich die Nachrichtendienste in ihrer Aufklärungsarbeit effektiv auf die großen Bedrohungen der Gegenwart und Zukunft, insbesondere im Bereich des In- ternationalen Terrorismus und der Prolife- ration von Massenvernichtungsmitteln ein- stellen können und ob die Regierungen von ihren Diensten und deren qualifizierten Ergebnissen überhaupt angemessen Ge- brauch machen.

Es stellt sich die Frage, ob die Effizienz und die notwendige Integration der Dienste in unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft durch den Staat und durch nicht-staatliche Institutionen gefördert oder eher durch entmutigendes Misstrauen be- hindert werden.

Dabei geht es um den richtigen Umgang der staatlichen Einrichtungen einschließ- lich der Parlamente und der Justiz mit den Geheimdiensten, der Dienste ihrerseits mit den staatlichen Institutionen und der Öf- fentlichkeit, der Wissenschaft und der Me- dien mit den Diensten und umgekehrt. Da- zu stelle ich folgende drei Thesen an den Anfang:

1. Unsere demokratischen Länder haben eine Kultur des richtigen Umgangs mit nachrichtendienstlichen Fragen und damit ein wichtiges Element der politi- schen Kultur bisher nur bruchstückhaft entwickelt.

2. Erst ein bewusst konstruktiv gestaltetes Verhältnis zwischen den Diensten, den

staatlichen Institutionen und der Zivil- gesellschaft macht es möglich, die in den Diensten liegenden Chancen und Vorteile für unsere Sicherheit und für eine rationale Unterstützung der Politik zu nutzen.

3. Alle beteiligten Institutionen sollten sich deshalb aktiv und keineswegs un- kritisch in einem Prozess der gegensei- tigen Vertrauensbildung engagieren, der in eine tragfähige Nachrichten- dienst-Kultur einmündet.

Kultur ist hier nicht als schmückendes Element des Kulturteils oder des Feuille- tons der Zeitungen gemeint, sondern als Geistesverfassung und Wertehaltung einer demokratischen Gesellschaft im Umgang mit geheimen Nachrichtendiensten. Die Frage ist: Gelingt es den demokratischen Gesellschaften, mit Institutionen richtig umzugehen, die mangels Transparenz als systemfremd empfunden werden und des- halb reflexartig und manchmal mit Recht Misstrauen auslösen?

Zweifel an der Existenz bzw. Erreichbar- keit einer solchen Kultur des richtigen Umgangs lassen sich mit manchen leidigen Erfahrungen der Vergangenheit und Ge- genwart belegen, die Regierungen, Nach- richtendienste und Zivilgesellschaften ge- macht haben und noch immer machen:

− Im Januar 2006 genügte eine TV- Sendung unter Berufung auf einen anonymen Informanten aus der "De- fence Intelligence Agency" des Penta- gon, um in den Medien und in Teilen der deutschen Politik die entschieden vertretene Überzeugung zu untermau- ern, dass der BND mit seiner nach-

30 Wolbert Smidt

richtendienstlichen Arbeit in Bagdad 2003 die offizielle Politik der Nichtbe- teiligung Deutschlands am Irak-Krieg der USA untergraben und sie damit un- ehrlich und heuchlerisch gemacht habe.

− Im Februar 2006 behauptete die New York Times unter Berufung auf eine ebenfalls nicht klar bestätigte Quelle ähnlicher Zuordnung, dass der BND mit Hilfe seiner Vertreter in Bagdad im Vorfeld des Irak-Krieges der US-Seite einen irakischen Verteidigungsplan für Bagdad übermittelt und damit die Kriegführung der USA unterstützt habe.

− In beiden genannten Fällen genügten den Oppositionsparteien zum Teil öf- fentliche, zum Teil nur für den Bun- destag bestimmte Widerlegungen auf 278 Seiten durch die Regierung und den BND nicht, um auf einen Untersu- chungsausschuss verzichten zu kön- nen.

− Die vom BND zu seiner gesetzlich vorgesehenen Eigensicherung prakti- zierte Observation von Journalisten in den 90er-Jahren wurde trotz des BND- Eingeständnisses einer wegen der Dau- er unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Form des Vorgehens in der Öffentlichkeit fälschlich als Ver- stoß gegen das Verbot der Inlands- aufklärung und als Beleg für die Demokratieunfähigkeit der deutschen Dienste gebrandmarkt.

− Die politische Führung der USA hat im Vorfeld des Irak-Krieges von 2003 systematisch nachrichtendienstliche In- formationen über angebliche Massen- vernichtungswaffen im Irak verfälscht oder die US-Dienste teilweise zu einer Anpassung an Zwänge zur Begründung des Krieges veranlasst. Dass sich die manipulierten Analysen nach dem Einmarsch der US-Truppen als falsch erwiesen, wurde von der US-Regierung als Versagen der Dienste gewertet.

Dies ist nur eine kleine Auswahl von ein- schlägigen Vorgängen zu Lasten der

Dienste, und zwar nur aus der jüngsten Phase nach der Auflösung der Blöcke und der Entstehung neuartiger Bedrohungen nach der Epochenwende von 1989/90, ins- besondere aber nach dem 11.9.2001. Wenn man gedacht hatte, dass sich eine neue Aufgeschlossenheit gegenüber den Diens- ten und ihrer Notwendigkeit durchsetzen würde, so sind solche Erwartungen nicht ganz in Erfüllung gegangen. Immerhin gibt es in Deutschland wenigstens nicht mehr diese allgemeine Tendenz, die auch von Bundeskanzlern geteilt wurde, man könne mit den Diensten und ihren Ergebnissen eher herablassend umgehen und das Lesen der NZZ dem Studium von BND- Meldungen vorziehen. In den 80er-Jahren musste sich Präsident Wieck noch gegen den Vorwurf des Kanzleramtes zur Wehr setzen, der BND habe die Regierung nicht vor der Errichtung einer Chemiewaffen- Fabrik in Libyen, unter Beteiligung deut- scher Firmen, gewarnt, obwohl dem Kanzleramt eine Fülle entsprechender Meldungen des BND – offenbar ungelesen – vorlag. Nach der Wiedervereinigung hat die neue Souveränität der Bundesrepublik zu einem verstärkten politischen und mili- tärischen Engagement in der Welt und zu größerer Unabhängigkeit von den USA geführt. Damit ist ein neuer Informations- bedarf verbunden, dessen Deckung durch die Nachrichtendienste unmittelbar in Re- gierungshandeln umgesetzt werden kann. Die neue Wertschätzung der Nachrichten- dienste und ihres Unterstützungspotenzials für Vorwarnung und für eine rationale Po- litik wird in der Entscheidung der "rot- grünen" und nun auch der "schwarz-roten" Bundesregierung erkennbar, die Nach- richtendienste möglichst an den Regie- rungssitz Berlin zu verlegen und den BND sogar mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich der militärischen Aufklärung zu betrauen. Insofern hat sich viel gegenüber der Zeit des Kalten Krieges damals geändert, als sich die Mitarbeiter deutscher Dienste gelegentlich wie ver- nachlässigte "Schmuddelkinder" vorka- men.

Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? 31

Trotzdem gibt es immer noch gravierende Defizite in der Kultur des Umgangs mit den Nachrichtendiensten, wie sie in den oben geschilderten Vorfällen nur ange- deutet werden.

Diese Defizite sind bei allen Beteiligten erkennbar. Ich will zunächst bei den Diensten selbst ansetzen, und zwar bei der Notwendigkeit, dass sie selbst durch ihr eigenes Verhalten das Vertrauen in ihre Rechtstreue und ihre Leistungsfähigkeit festigen. Sodann befasse ich mich mit den Forderungen, die an die Regierungen, die Parteien, die Parlamente und die Justiz zu stellen sind. Abschließend wird es um das Verhalten der Wissenschaft, der Medien und der Zivilgesellschaft gehen. Im Vor- dergrund stehen Erfordernisse in Deutsch- land. Zur Abgrenzung gehe ich aber auch auf die Verhältnisse in anderen Ländern ein, in denen deutliche Defizite ebenfalls den Ruf nach einer neuen "Intelligence- Culture" bzw. nach einer "Culture du Ren- seignement" lauter werden lassen. Dass ich mich hauptsächlich auf meine Erfahrungen beim BND abstütze, bleibt sicher nicht verborgen.

2. Die Nachrichtendienste

Die Nachrichtendienste sind zunächst selbst gefordert, wenn es darum geht, Vor- aussetzungen für eine Kultur des richtigen Umgangs mit ihnen zu schaffen.

Das für die politische Kultur der Demo- kratien so wichtige Transparenzgebot wird inzwischen auch von den geheimen Nach- richtendiensten ernst genommen. Am wei- testen vorangeschritten sind die US- Dienste, die seit langer Zeit bereits mit ihren Arbeitsprodukten, mit Altakten und mit Informationen über ihre Methoden und Ziele in die Öffentlichkeit gehen und auch der historischen und politischen Wissen- schaft zur Verfügung stehen. In Europa hat sich vereinzelt erst nach 1989/90 die Ten- denz zu mehr Offenheit verstärkt, ohne

allerdings das hohe Maß an Transparenz in den USA zu erreichen. Die deutschen Dienste, deren Arbeit ja auch erst nach der genannten Wende gesetzlich fixiert wurde, haben in ihrer Annäherung an die Öffent- lichkeit mit öffentlichen Veranstaltungen (Symposien), Unterrichtung von Journa- listen und mit ihrem Engagement bei öf- fentlichen Auseinandersetzungen über nachrichtendienstliche Belange wesentli- che Fortschritte bei der Schaffung von Vertrauen erzielt, ohne dem ehernen Grundsatz des Schutzes geheimer Metho- den und Quellen untreu werden zu müssen. Die Dienste müssen sich bei allen Bemü- hungen um mehr Transparenz und um Er- läuterung der eigenen Arbeit darüber im Klaren sein, dass die von ihnen angestrebte Sachlichkeit und Rationalität der Diskussi- on in der Gesellschaft sich nur sehr lang- sam gegen tief sitzende Vorurteile und Misstrauen durchsetzen können. Dieses Misstrauen muss von den Diensten ohne Wehleidigkeit einkalkuliert und akzeptiert werden, hat es doch in der Geschichte durch bekannt gewordene Fälle des Versagens und durch persönliche Erfah- rungen Einzelner einige Nahrung erhalten.

Transparenz ist kein Selbstzweck. Es kommt darauf an, durch überzeugende Nachweise der Rechtstreue und der Leis- tungsfähigkeit Vertrauen zu erzeugen, was wiederum motivierend und unterstützend auf die Arbeit der Dienste zurückwirkt.

Zunächst fällt es dem unbefangenen Beob- achter schwer, die grundsätzliche Beach- tung von Verfassung und Recht durch die Dienste als selbstverständlich zu un- terstellen. Die geheimen Auslandsdienste haben ja gerade die Aufgabe, unter Verlet- zung von Geheimhaltungsbestimmungen und Strafgesetzen, die in aufzuklärenden Zielbereichen im Ausland gelten, geheime Nachrichten zu beschaffen, die auf andere, legale Weise nicht zu gewinnen sind. Dar- über hinaus setzen die Dienste, einschließ- lich der Inlandsdienste, sonstige "nach- richtendienstliche Mittel" ein, die per defi-

32 Wolbert Smidt

nitionem in Persönlichkeitsrechte eingrei- fen. Zu nennen sind Abhörmaßnahmen, getarnte Ermittlungen und Observationen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern manchmal nur schwer klar zu machen, dass hier zu unterscheiden ist zwischen der strikten Respektierung der Gesetze des eigenen Landes, insbesondere des Grund- satzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel, und dem größeren Spielraum beim Einsatz im Ausland. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen in jeder Hinsicht, also auch im Ausland, schützt, was jedem Akteur eines deutschen Nachrichtendiens- tes bewusst sein muss. Auch das Völker- recht ist von den Diensten als verbindlich zu beachten. Es mag mit der ausgiebigen Berichterstattung über brutale Methoden von US-Diensten, z.B. im Irak und bei der Terrorismusbekämpfung, zusammenhän- gen, dass man auch deutschen und anderen europäischen Diensten Ähnliches zutraut. In der Regel haben sie aber nur die Aufga- be der Nachrichtenbeschaffung, während die US-Dienste daneben im Rahmen der sog. "Covert Actions" Gewalt anwenden dürfen. Für den Erfolg der Dienste in der Demokratie ist vor allem die volle Identifi- kation der Mitglieder der Dienste mit dem eigenen Rechtssystem unabdingbar. Die Effizienz, wie sie uns das Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorführte, darf nicht der alleinige Maßstab für die richtige Integration eines geheimen Dienstes in das demokratische Regierungssystem sein. Abenteurer, wie die romantische Fantasie von Medien und Literatur sie gerne den geheimen Diensten zuschreibt, haben kei- nen Platz in den Diensten. Sie schaden sowohl der Effizienz als auch der Integra- tion in die demokratische Ordnung.

Neben der Rechtmäßigkeit des Handelns hat der Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Dienstes für die Vertrauensbildung große Bedeutung. Nun wird von den Diensten gerne behauptet, in der Öffent- lichkeit könne man nur über Pannen der Dienste, nicht aber über ihre Erfolge spre-

chen. Dies stimmt nur noch eingeschränkt. Es gibt eine Fülle von bekannt gewordenen Erfolgen der Dienste in der Geschichte und in der Gegenwart. Zunehmend wird man sich in der Öffentlichkeit der erzielten Er- folge in der Verhinderung und Aufklärung von Terrorakten von AlQaida bewusst. Das Gesamtbild von Erfolgen und Misserfolgen der Dienste wird allmählich ausgewogener. Daran sollten die Dienste aktiv mitwirken und dort Geheimnisse lüften, wo es nützt und nicht schadet. So wird es immer dringlicher, dass die Dienste in Deutsch- land den Bedürfnissen von Forschung und Öffentlichkeit nachkommen, Einblick in Altakten über frühere Leistungen und Quellen zu erhalten. Wenigstens eine ver- gangenheitsbezogene Kontrolle durch die Gesellschaft sollte auf diese Weise zu Gunsten einer ungeschminkten, vertrau- ensbildenden Selbstdarstellung der Dienste ermöglicht werden. In diesem Bereich sind die in den USA bereits gemachten Fort- schritte für die europäischen Dienste nach- ahmenswert.

Im Zusammenhang mit der Thematik der Effizienz der Dienste sind ferner – vorwie- gend dienstinterne – Vorkehrungen not- wendig, die dazu bestimmt sind, die Ar- beitsergebnisse zu optimieren und zu sta- bilisieren und damit mittelbar das allge- meine Vertrauen zu stärken. Es geht um folgende Überlegungen:

− Durch eine strenge, auf mögliche Schwachstellen konzentrierte Eigen- kontrolle sollte die Gefahr verringert werden, dass sich die Dienste unnötige Blößen geben und dass von außen, z.B. von den investigativen Medien oder vom Parlament, gravierendes Ver- sagen zum Gegenstand skandalisieren- der Enthüllungen gemacht werden kann.

− Hierarchie und Bürokratie dürfen trotzdem in der nachrichtendienstlichen Beschaffung und Auswertung nicht im Vordergrund stehen. Über den Erfolg einer operativen Anbahnung neuer

Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? 33

Quellen und ihrer Nutzung entscheidet in erster Linie das Geschick und das Einfühlungsvermögen des operativen Verantwortlichen im Einsatzgebiet, womit die Bedeutung seiner guten Ausbildung, Steuerung, Motivierung und Kontrolle nicht verkleinert werden soll. Über die richtige Interpretation ei- ner geheim beschafften Information durch Fach-Auswerter und über die Weitergabe an die Regierung darf nicht in erster Linie die übergeordnete Hierarchie entscheiden, die, wie die Er- fahrung lehrt, mangels näherer Sach- kenntnis eher in Versuchung ist, sach- fremde Erwägungen, z.B. politische Interessen und Erwartungshaltungen, ins Spiel zu bringen.

− Teamarbeit und horizontale Zusam- menarbeit in den Diensten und zwi- schen den Diensten dürfen nicht mehr durch paranoid wirkende Sicherheits- Regeln behindert werden, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen und bereits damals fragwürdig und we- nig effizient erschienen. Die frühere Praxis einer zu starken Abschottung zwischen Auswertung und Beschaffung muss überwunden werden. Denn dies ist eine der Lehren aus den Untersu- chungen des Versagens britischer und amerikanischer Dienste im Vorfeld des letzten Irak-Krieges, dass Auswerter geheime Informationen erst dann rich- tig bewerten und einordnen können, wenn sie nicht nur nach einem forma- len Schema über alles informiert wer- den, was für die Beurteilung der Qua- lität der Quelle von Bedeutung ist. Mangelnde Qualität der Quellen darf gegenüber der Analyseabteilung nicht mit Hilfe von Sicherheitsargumenten der Beschaffung kaschiert werden kön- nen. Die Beschaffung darf sich nicht darauf verlassen, dass sich durch die Analyse Qualitäts- und Glaubwürdig- keitsmängel überdecken lassen.

− Eine weitere Lehre aus den genannten Untersuchungen besteht darin, dass Auswerter von Informationen dazu

neigen, die Bestätigung eines bereits fest gefügten Lagebildes zu suchen und abweichende Informationen zu ver- nachlässigen. Dass eine Quelle die bis- herige Lagebeurteilung untermauert, darf kein Qualitätskriterium sein. Inso- fern bedarf es der geistigen und organi- satorischen Ermutigung eines kreativen Infragestellens von Lagebeurteilungen und der Beurteilung von Quellen.

− Das Selbstbewusstsein und der Mut der Dienste im Verhältnis zur Regierung sollten so gut entwickelt sein, dass kei- ne Scheu besteht, der Regierung auch Informationen zu übermitteln, die ihr nicht "in den politischen Kram passen", oder auch zu bestimmten Themen Nichtwissen zu melden. Ein solches Selbstbewusstsein und Aufgabenver- ständnis ist ebenfalls zu fordern, wenn es um die rechtliche Seite geht. Falls die Regierung von einem Dienst Maß- nahmen verlangt, die nicht vom ge- setzlichen Auftrag gedeckt sind, sollte dies zurückgewiesen werden. Es gab BND-Präsidenten, die sich auf diese Weise unbeliebt gemacht haben. Un- zumutbar in diesem Sinne sind bei- spielsweise Versuche der Regierung, einen Innen- oder Außendienst als Werkzeug zur Auseinandersetzung mit der Opposition zu missbrauchen. Dies war in den Anfangszeiten des BND ge- schehen, kommt aber auch in der Ge- genwart vor, wie aktuelle Verdachts- fälle in Frankreich zeigen.

− Zur Kultur eines Nachrichtendienstes und seines Personals muss es gehören, sich in erster Linie an seinem Auftrag zu orientieren und personenbezogene Interessen in den Hintergrund zu stel- len. Nun weiß man nach den Erfahrun- gen in Staat und Wirtschaft zur Genü- ge, wie stark persönliche Interessen, manchmal versteckt, ins Gewicht fal- len; insofern gibt es viele schlechte Vorbilder. Bei Planungen des Umzugs von deutschen Diensten in die Haupt- stadt sind soziale Härten durch geeig- nete Auffangmaßnahmen und durch

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besondere Anstrengungen der Leitung bei der Motivation der Mitarbeiter ab- zumildern.

− Die Geheimdienste nehmen im Falle ihres Versagens und der Kritik von au- ßen gerne Zuflucht zu radikalen Ände- rungen der Organisation. Die politische Führung eines Landes legt häufig Wert auf solche nach außen sichtbaren Kon- sequenzen aus einer Fehlentwicklung; diese Erfahrung ist auch den Angehöri- gen deutscher Dienste nicht fremd. Die USA liefern seit dem 11.9.2001 ein ab- schreckendes Beispiel für den Glauben an die Heilkraft von Umorganisationen, wobei sie besonders unbefriedigende Verhältnisse erstaunlicherweise unan- getastet lassen, z.B. die schädliche Zer- splitterung der Intelligence-Community in 16 Dienste. Die Intelligence- Hierarchie wurde um eine weitere Behörde mit einer Stärke von inzwi- schen 1000 Personen, den National Intelligence Director, angereichert. Im Übrigen sprechen die allgemein be- kannten Probleme, die mit der Entste- hung der Mammutbehörde Department of Homeland Security verbunden sind, eine deutliche Sprache. Viel wichtiger ist es, durch Schaffung neuer geistiger Voraussetzungen, durch verbesserte Auswahl und Ausbildung des Perso- nals, durch klare Prioritäten und Förde- rung der Kreativität und der Lust an der Zusammenarbeit neue Kräfte für die Bewältigung der großen Herausforde- rungen und ein Verantwortungsgefühl für das Ganze zu wecken. Wenn schon durch organisatorische Änderungen auf diese Herausforderungen reagiert wer- den soll, dann durch Überwindung un- nötiger organisatorischer Grenzen zwi- schen den Mitarbeitern und durch er- höhte Flexibilität.

3. Die Regierungen

Die Dienste sind in der Regel einer Regie- rung unterstellt oder in weniger demokrati-

schen Staaten auf Kabinettsebene einer der wichtigsten Teile der Regierung, die im Interesse des Machterhalts auf sie ange- wiesen ist. Im Zusammenhang mit der Er- örterung einer Kultur des Umgangs mit Nachrichtendiensten wollen wir aber nur über demokratische Systeme reden.

Regierungen beaufsichtigen die Dienste nach Recht und Effizienz, koordinieren die Dienste, steuern ihre Tätigkeit durch Fest- legung von Verhaltensnormen, Aufklä- rungsgegenständen nach Prioritäten und durch Zuweisung von Haushaltsmitteln. Ferner sind sie Empfänger der Nachrich- tenproduktion zur Unterstützung der Re- gierungstätigkeit. Die Geschichte des Um- gangs von Regierungen und der Politik mit den Nachrichtendiensten ist eher unglück- lich und frustrierend, dies zeigen bereits die eingangs erwähnten Beispiele.

Es gibt mehrere Bereiche, in denen Regie- rungen und die politische Klasse insgesamt im Umgang mit den Diensten versagt haben.

3.1 Internationale Zusammenarbeit

So wird häufig nicht ausreichend erkannt, dass die durch die Dienste beschafften Er- kenntnisse grundsätzlich geeignet sind, den Handlungsspielraum in der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik zu erweitern. Dies mag den Politikern besonders in der Zeit des Kalten Krieges schwer gefallen sein. Entweder verfügten sie durch ihre eigenen Verhandlungskontakte zu den Vertretern des entgegengesetzten Blocks über einen vermeintlichen Wissensvorsprung, sodass sie versucht waren, nicht übereinstimmen- de Darstellungen des BND mit Arroganz beiseite zu schieben, oder sie hatten insbe- sondere auf dem militärischen Sektor so eingeengte Optionen, dass auch wichtige Informationen nicht in praktische Politik umsetzbar waren. Dies galt generell für die Länder Europas, vor allem aber für die Bundesrepublik Deutschland, die wegen

Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? 35

der Spaltung Deutschlands und mangels vollständiger Souveränität aus nachrich- tendienstlichen Informationen nicht so viele politische oder militärische "Funken schlagen" konnte, wie dies der Supermacht USA vergönnt war.

In dieser Hinsicht hat sich nach der Auflö- sung der Blöcke und nach der Entstehung einer neuen weltpolitischen Unübersicht- lichkeit entscheidendes in Europa, vor al- lem auch in Deutschland, geändert. Die Dienste sind durch zunehmenden Wissens- vorsprung, z.B. zu terroristischen Gefähr- dungen und zu Krisenentwicklungen, in dem Maße erhöhter Souveränität attrakti- ver geworden. Entsprechend ist auch die Tatsache einzuordnen, dass die deutsche Bundeswehr sich in Zukunft unter Verzicht auf eigene Zuständigkeiten in erheblich höherem Umfang auf den BND verlassen will, soweit Informationen über das Um- feld der im Ausland eingesetzten Truppen gebraucht werden.

Andererseits wird sich die Tendenz zu ei- ner weiteren Übertragung von Souveränität auf europäische Institutionen in der ferne- ren Zukunft verstärken. Dies trifft insbe- sondere auf die Außen- und Sicherheitspo- litik zu. Nationale Dienste mit eigenem Aufkommen werden dadurch jedoch nicht entbehrlich. Sie werden aber zunehmend im Interesse europäischer Entscheidungs- kompetenz in der gemeinsamen Außenpo- litik und im Zusammenhang mit militäri- schen Einsätzen der Europäischen Union den europäischen Nachrichtendienst- Gremien zuarbeiten müssen.

3.2 Innenpolitische Reaktionen

Die politische Klasse demokratischer Län- der reagiert auf die Dienste in ganz unter- schiedlicher Weise, allein schon aus histo- rischen Gründen. In Deutschland hatten es die Dienste nach dem 2. Weltkrieg schwer, die tief verankerten Vorbehalte zu über- winden, die auf der Erinnerung an Macht-

missbrauch beruhten. Diese Reserven las- sen sich auch durch eine langjährige Ein- ordnung in den demokratischen Staat nur ganz allmählich abmildern, weil die Arbeit der Dienste immer wieder zu Recht oder zu Unrecht bürgerrechtlichen Vorwürfen aus- gesetzt ist, die selbst die Möglichkeit der Demokratieunfähigkeit nicht ausschließen. In Großbritannien konnten die Dienste dagegen seitens Politik und Bevölkerung immer mit der patriotischen Tradition star- ken Vertrauens in die Dienste rechnen, ohne dass gravierende Verratsfälle oder manches Versagen daran viel hätten ändern können. In Frankreich setzen die Dienste angesichts der verfassungsmäßigen Ten- denz zum starken Staat trotz Misstrauens in der Bevölkerung auf eine kaum durch Datenschutz und Trennungsgebot behin- derte Nutzung durch die politische Füh- rung. In den USA haben sich die Dienste trotz Verwicklung in gravierende innenpo- litische Auseinandersetzungen als wichti- ges Instrument der amerikanischen Welt- macht-Politik erwiesen, was ihnen aus der Sicht der Administration und der Politik allgemein einen besonderen Rang verleiht.

3.3 Sündenbock Nachrichtendienste

Regierungen und die Politik ganz allge- mein neigen dazu, die Dienste als Sünden- bock für eigene Probleme der Politik ver- antwortlich zu machen. Die Dienste als politischer Störfaktor, den man nicht in den Griff bekommt, gehören zu den gängigen Stereotypen, die die politische Haltung gegenüber den Diensten prägen. Dies ha- ben viele parlamentarische Untersuchungs- ausschüsse in Deutschland und in anderen Ländern bewiesen. Es ist bezeichnend, dass der im März 2006 von der Opposition ins Auge gefasste Untersuchungsausschuss des Bundestags allgemein als "BND- Untersuchungsausschuss" bezeichnet wird, obwohl es in erster Linie um Fragen der politischen Verantwortung der Regierung geht, die zudem nur teilweise den BND betreffen. Es stellt sich im Übrigen die

36 Wolbert Smidt

Frage, ob die inzwischen oppositionelle Partei "Bündnis 90/die Grünen" trotz ihrer früheren Mitverantwortung in der rot- grünen Regierung deshalb auf den Unter- suchungsausschuss Wert legt, weil sie so die Chance haben kann, dem "Sünden- bock" BND Verstöße gegen die Regie- rungspolitik nachzuweisen und damit die frühere eigene Verantwortung aus der Schusslinie zu nehmen.

3.4 Finanzielle Ausstattung der Dienste

Politische Kritik an den Fähigkeiten und Leistungen der Dienste ist nach aller Er- fahrung schnell bei der Hand. Überlegun- gen, die eine Mitverantwortung der Politik für Defizite und Probleme einbeziehen, sind dagegen seltener. Es ist Sache der Politik, die Dienste so mit Geld, Personal, rechtlichen Befugnissen und Vertrauen auszustatten, dass sie ihren Auftrag erfül- len können. Die Auseinandersetzung mit entsprechenden Forderungen der Dienste wird dagegen häufig als lästige Pflicht- übung abgetan.

3.5 Beurteilung der Ergebnisse

Neben einer ganz geringschätzigen Beur- teilung von Ergebnissen der Dienste gibt es auch die entgegensetzte Neigung, die Er- wartungen zu hoch zu schrauben. Regie- rungen tun den Diensten keinen Gefallen, wenn die Erwartungen und Forderungen weit über die Grenzen ihrer allgemeinen Leistungsmöglichkeiten hinausgehen. Dies ist auf ein falsches Verständnis der metho- dischen Reichweite der Dienste und ihrer Ergebnisse zurückzuführen. Es wäre ganz verfehlt, wenn sich die Regierungen bei grundlegenden Entscheidungen in der Si- cherheits- und Außenpolitik, z.B. zu Krieg oder Frieden, allein auf Informationen der Dienste verlassen würden. Es erscheint absurd, dass sich die US-Administration – zumindest scheinbar – ausschließlich auf CIA-Informationen abstützte, um den

letzten Irak-Krieg 2003 zu begründen. Denn gerade dann, wenn es sich darum handelt, Geheimnisse anderer Regierungen oder radikaler Gruppierungen aufzuklären, können sich Geheimdienste in der Regel auf mühevolle Weise nur an die Wahrheit annähern, ohne ein voll nachprüfbares oder gar vor Gericht belastbares Gesamtbild zu erreichen. Die Gewinnung von operativen Humint-Quellen, ihre Steuerung und ihre Abschöpfung auf geheime Informationen ist mit einer großen Zahl von Unsicher- heitsfaktoren verbunden. Selbst die schein- bar von subjektiven Elementen unbelastete technische Aufklärung führt wie im Falle von Humint meist zu Ergebnissen, die noch der Interpretation und "Veredelung" im Sinne von Bewertung und Einordnung in Zusammenhänge (nicht: Veränderung) durch erfahrene Analytiker bedürfen. Da- durch werden aus spezifisch geheim- dienstlicher Sicht wichtige Beiträge zur Schaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Regierung erbracht. Sie können ebenso neue Fragen und Zweifel auslösen, die die Entscheidungsfindung nicht unbe- dingt erleichtern, wie auch Bestätigungen von bisherigen Lagebeurteilungen der Re- gierung liefern.

3.6 Erwartungen an die Dienste

Zu hohe, damit falsche Erwartungen der Regierungen an die Dienste können im Falle der Enttäuschung und Nichterfüllung in ihr Gegenteil, nämlich die Geringschät- zung der Arbeit der Dienste umschlagen. Dies ist ein Grund für die gelegentliche Zuflucht von Regierungen zu einer Mani- pulation von nachrichtendienstlichen Er- gebnissen, indem ihr Inhalt an die politi- schen Bedürfnisse angepasst wird. Als US- Verteidigungsminister Rumsfeld 2002 fest- stellte, dass sich Zweifel der CIA zur Nachweisbarkeit von Massenvernich- tungswaffen im Irak oder zur Komplizen- schaft von Saddam Hussein mit AlQaida mehrten, schuf er im Pentagon ein Office of Special Plans (OSP), dessen Ziel darin

Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? 37

bestand, mit Hilfe eigener fragwürdiger Quellen und durch Auswahl passender Informationen der Dienste das gewünschte Lagebild zu suggerieren. Der Direktor des CIA, der persönlich unter täglichem Ein- fluss des US-Präsidenten steht, sah politi- sche Bestätigungsinteressen im Vorder- grund, als er entgegen den warnenden Hinweisen der CIA-Experten Außenmi- nister Colin Powell bei der Vorbereitung auf seinen Auftritt vor dem UNO- Sicher- heitsrat im Februar 2003 bewusst falsch beriet. Der CIA-Direktor verstieß damit gegen das Ethos, das einen Geheimdienst für eine Regierung eigentlich erst wertvoll macht, nämlich Mut vor Königsthronen zu zeigen und auf einer unabhängigen Lage- beurteilung zu bestehen. Es ist allerdings auch aus anderen Gründen für die CIA schwer, eine nicht primär von politischen Interessen geprägte Nachrichtendienst- Kultur zu entwickeln. Der US-Geheim- dienst ist nicht nur für die Beschaffung und Auswertung geheimer Informationen, son- dern auch für "Covert Actions" (politische Aktionen) zuständig, mit denen die politi- sche und militärische Lageentwicklung in einzelnen Regionen getarnt beeinflusst werden soll. Durch diese Zuständigkeit entstehen Eigeninteressen, die ebenfalls das Urteilsvermögen schädlich beeinflus- sen können, z.B. durch den Zwang, die Richtigkeit oder den Erfolg einer Aktion nachzuweisen.

Es stellt einen Höhepunkt der Überforde- rung dar, dass die CIA auf Grund des neu- en Auftrags des "National Director of In- telligence" Negroponte sowohl mit ihren "Covert Actions" als auch mit der nach- richtendienstlichen Aufklärung das Haupt- ziel verfolgen soll, die Demokratie in der Welt zu fördern. Hier spiegelt sich eine Politisierung des Geheimdienstes wider, die dem unbefangenen Blick auf die Rea- lität der Welt nicht förderlich ist und de- mokratische Entwicklungen in der Welt dem Verdacht aussetzt, geheimdienstlich manipuliert zu sein. Ein solcher Auftrag wird sich nach allen Erfahrungen als kont-

raproduktiv erweisen. Von der Übertra- gung solcher Missionen auf die Dienste sind wir im demokratischen Europa glück- licherweise weit entfernt.

4. Die Parlamente

Die Dienste bedürfen zusammen mit der übergeordneten Regierung der parlamenta- rischen Kontrolle. Nur so kann angesichts der objektiven Gefahren, die mit einem Mangel an Transparenz der Geheimdienst- arbeit verbunden sind und angesichts der geschilderten Möglichkeiten des Miss- brauchs durch die Regierungen ein Gegen- gewicht geschaffen werden, das dem all- gemeinen Vertrauen, aber auch der Fest- stellung und Korrektur von Fehlentwick- lungen dient.

Eine solche Kontrolle erscheint umso wichtiger als die Dienste auf Grund der dynamischen Entwicklung neuer Heraus- forderungen an Bedeutung und entspre- chend an Befugnissen und Einfluss gewin- nen.

Es gehört zu den wichtigsten Elementen einer Nachrichtendienst-Kultur, dass die parlamentarische Kontrolle ihrerseits Ge- wicht hat und nicht als gefällige Alibi- Lösung in Erscheinung tritt. Gewicht hat sie zwar in den USA, wo die beiden Häu- ser des Kongresses über mächtige Ge- heimdienst-Ausschüsse verfügen, die mit ihren Informations- und Entscheidungsbe- fugnissen erheblichen Einfluss haben kön- nen. Ob sie diesen Einfluss auch ausüben, hängt allerdings stark von der Frage ab, ob die Mehrheit in den Ausschüssen der Re- gierungspartei nahe steht. Die Entwicklung der Nachrichtendienste der USA in den letzten Jahren lässt eher auf eine zurück- haltende Kontrolle und auf ein absolutes Übergewicht der Exekutive schließen. In den USA stehen sich das Parlament und die Regierung idealtypisch gleich stark gegenüber. In anderen demokratischen Ländern ist die Lage teilweise völlig an-

38 Wolbert Smidt

ders. Neben starken Parlamenten wie in Deutschland und Großbritannien gibt es schwächere Volksvertretungen wie in Frankreich oder Italien. Entsprechend un- terschiedlich sind die Kontrollorgane des Parlaments mit Befugnissen ausgestattet. In Frankreich verzichtet man bisher sogar auf eine eigene parlamentarische Kon- trollinstanz, was die Vormachtstellung der Dienste als Repräsentanten des starken Staates nur unterstreicht.

Ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Staatssysteme und der Traditionen gibt es zumindest in der Wissenschaft einen Kon- sens darüber, was zu den wesentlichen Elementen einer effektiven parlamentari- schen Kontrolle der Dienste gehören sollte:

− Unabhängigkeit der Kontrolle im Ver- hältnis zur Regierung

− Kompetenz zur Untersuchung von gra- vierenden Vorgängen in den Diensten

− Ausreichender Zugang zu Informatio- nen und Akten aus den Diensten

− Vertraulichkeit der Beratungen über Vorgänge der Dienste

− Fachkenntnis der Abgeordneten − Personeller Unterbau zur fachlichen

Unterstützung der Abgeordneten − Möglichkeit der Einschaltung der Öf-

fentlichkeit durch die Minderheit.

Von keinem europäischen Kontrollorgan sind alle diese Forderungen erfüllt. Es sollte jedoch zur parlamentarischen Kultur gehören, dass sich jedes Parlament schritt- weise an die Erfüllung dieser Kriterien annähert. So mag es in Deutschland sinn- voll sein, die bisherigen Kompetenzen und Fähigkeiten des Kontrollgremiums durch zusätzliche Untersuchungsrechte, einen fachlichen Unterbau und – unter Beach- tung der Geheimhaltung – durch die Mög- lichkeit einer verstärkten Beteiligung der Öffentlichkeit zu erweitern. Die Dienste sind auf das Vertrauen angewiesen, wie es durch eine wirksame Kontrolle mit Hil- fe der Parlamente hergestellt werden kann. Öffentliche Untersuchungsausschüs-

se allerdings dienen in der Regel nicht der Aufklärung, sondern nur der Profilierung politischer Parteien, die sich meistens oh- nehin nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen können. Jedoch belasten sie durch ihre weitgehenden Informationsforderun- gen die Arbeitskapazität der Dienste und deren Anstrengungen zur Geheimhaltung schutzbedürftiger Vorgänge, insbesondere wenn sie Quellen und ausländische Partner betreffen. Es sind nicht die spezifischen, zur Geheimhaltung verpflichteten und sachkundigen Kontrollgremien, denen vor- geworfen werden kann, sie behinderten die effiziente nachrichtendienstliche Arbeit. Anders ist dies jedoch bei Untersuchungs- ausschüssen, wie die Erfahrung lehrt. Inso- fern bedarf es der Entwicklung einer Kul- tur, der sich alle demokratischen Parteien in diesem Punkt verpflichtet fühlen.

5. Die Justiz

Neben dem Parlament fällt der Justiz eben- falls eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von rechtmäßigem Handeln der Dienste und ihrer Angehörigen zu. Teilweise tre- ten, wie im Falle von geheimdienstlichen Abhörmaßnahmen in Deutschland, gesetz- lich vorgesehene spezifische Kontroll- und Genehmigungsgremien an ihre Stelle, so- weit dies die Geheimhaltung erfordert. Missbrauch und Überschreitung von ge- setzlichen Befugnissen der Dienste, insbe- sondere durch Verletzung von Persönlich- keitsrechten, können strafrechtlich geahn- det werden. Ein großes Problem kann sich in Strafverfahren ergeben, wenn die Ver- wertbarkeit nachrichtendienstlicher Er- kenntnisse aus Quellenschutzgründen be- hindert ist. Eine Lösung solcher Fälle setzt die Entwicklung eines besonderen Ver- ständnisses der Justiz für die Belange der Dienste voraus. Hier gibt es Fortschritte, die durch eine Spezialisierung von Straf- kammern gefördert wird. Eine weitere ju- ristische Schwierigkeit ergibt sich in Fäl- len, bei denen die Einschleusung von nach- richtendienstlichen Quellen in kriminelle

Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? 39

Organisationen mit dem Risiko der Mittä- terschaft verbunden sein kann.

Insgesamt verdient das Wirken der Justiz auf dem nachrichtendienstlichen Sektor eine gründliche und differenzierte Würdi- gung, die hier aber noch nicht geliefert werden kann.

6. Wissenschaft, Medien, Zivil- gesellschaft, Öffentlichkeit

Es gab und gibt Geheimdienste, deren Selbstverständnis es verlangt, die Öffent- lichkeit und die öffentlichen Medien zu meiden, ja als Gegner anzusehen. In einer Demokratie ist dagegen das Verhältnis eines Geheimdienstes zur Öffentlichkeit und damit zu den Bürgerinnen und Bür- gern des eigenen Landes ein wichtiger Gradmesser für die Integration in die de- mokratische Ordnung.

Diese Integration lässt sich jedoch nur verwirklichen, wenn sie kein einseitiger Prozess ist, sondern auf Gegenseitigkeit beruht. Die Defizite liegen auf der Hand.

So geht die Wissenschaft an den deutschen Universitäten nur sehr zögerlich mit der Thematik der Dienste um. Im Bereich des Staatsrechts gibt es eine vereinzelte Erörte- rung der Kontrolle der Dienste und von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte. In der politischen Wissenschaft befasst man sich ganz sporadisch in speziellen Veranstal- tungen mit der Rolle und dem Gewicht der Dienste in der politischen Willensbildung und in der internationalen Zusammenar- beit, ohne dass dies in Lehrbüchern ihren Niederschlag findet. Die deutsche Ge- schichtswissenschaft nimmt ebenfalls kaum Kenntnis von der geschichtlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Dienste, wenn man einmal von einem Historiker an der Universität Marburg absieht, der ver- sucht, die großen Lücken zu schließen. Die Zurückhaltung der Wissenschaft in Deutschland erklärt sich zum Teil mit Be-

rührungsängsten, die sich aus der deut- schen Geschichte ergeben. Daneben dürfte das Defizit maßgeblich sein, das die Wis- senschaft spürt, wenn es darum geht, in den Archiven nach Originalmaterial über die frühere Arbeit der Dienste zu suchen. Es wird höchste Zeit, die Zurückhaltung der deutschen Dienste in dieser Hinsicht aufzugeben und sich wenigstens vorsichtig der Praxis anzunähern, die sich in den USA bewährt hat. Hier stehen der Wissen- schaft umfangreiche, zum Teil nur 10 Jahre alte Aktenbestände für die Forschung zur Verfügung. In den USA gibt es deshalb eine fruchtbare, an mehreren Universitäten praktizierte Forschungsarbeit, deren kriti- scher rationaler Ansatz eine größere An- zahl von entsprechend wertvollen Veröf- fentlichungen zur Thematik auslöst. Diese Arbeit wird überdies von den US-Diensten unterstützt, was den Wert der Forschungs- ergebnisse keineswegs in Frage stellt. Ih- rerseits profitieren die US-Dienste in ihrer allgemeinen Wertschätzung von den Pro- dukten der Wissenschaft.

Von einer solchen Lage sind die deutschen, aber auch die meisten europäischen Dienste, weit entfernt. Immerhin ist her- vorzuheben, dass sich auch die britische Praxis durch eine Kooperation zwischen Diensten und Wissenschaft auszeichnet. So stammen die besten Veröffentlichungen über Geheimdienstarbeit aus den USA und Großbritannien. Mit der Erarbeitung der 100-jährigen Geschichte des britischen Sicherheitsdienstes MI 5 wurde ein re- nommierter britischer Wissenschaftler be- auftragt.

Die Ergebnisse der Wissenschaft können ein bedeutendes Gegengewicht zu den un- reflektierten bzw. häufig auch gewollten Verzerrungen darstellen, wie sie die ge- heimdienstliche Thematik in den Medien erfährt. Die Seriosität von Medien ist ganz besonders von der Art und Weise ablesbar, wie man dort mit geheimdienstlichen Fra- gen umgeht. So müssen die Dienste mit der Tatsache leben, dass die Medien ein-

40 Wolbert Smidt

schließlich Buchverlage immer wieder mit Enthüllungen über kritikwürdige Interna aufwarten, die sie einem "whistle blower" aus einem Dienst verdanken. Gegenüber einem kritischen Hinterfragen seitens der Medien sollten die Dienste grundsätzlich aufgeschlossen sein. Nun können Mitar- beiter der Dienste mit sehr unterschiedlich zu beurteilenden Motiven auf die Medien zugehen. Es hat Dienstangehörige gege- ben, die aus ernsthafter Sorge offensichtli- che Fehlentwicklungen anprangern, ohne sich von persönlichen Motiven leiten zu lassen. Es gibt andere, die sich von einer indiskreten Zusammenarbeit mit den Me- dien persönliche Vorteile versprechen, ohne sich der Wahrheit verpflichtet zu fühlen. Es ist ferner vorstellbar und durch viele Vorgänge der Vergangenheit belegt, dass sich Medien, zum Teil unter Nutzung einer allgemeinen Tendenz zum Voyeu- rismus, sogar Vorwürfe zu Eigen machen, deren Herkunft deutlich erkennbar auf eine Desinformation im politischen Interesse anderer Länder oder Gruppierungen schließen lässt. Das kritische Unterschei- dungsvermögen von Journalisten bewährt sich in solchen Fällen nicht immer.

Hier könnten Stellungnahmen in allgemei- ner Form aus der Sicht der Wissenschaft hilfreich sein, wenn die Dienste selbst we- gen der Natur ihres Auftrags nicht an die Öffentlichkeit gehen können.

Die Bürgergesellschaft, vertreten durch eine Fülle von Bürgerrechtsorganisationen, hat in vielen Ländern noch nicht die Aus- gewogenheit des Urteils in nachrichten- dienstlichen Fragen erreicht, die die richti- ge rationale Einordnung von Vorgängen der Geheimdienste und ihres Nutzens für die Bürger(innen) fördern könnte. Solche Organisationen scheuen sich immer wie- der, auf eine Diskussion mit den Diensten einzugehen, von denen sie nur eine Ver- schleierung der Wahrheit erwarten. Sie setzen sich ja gerade zum Ziel, Intranspa- renz staatlichen Handelns als für die Bür- gerfreiheit gefährlich anzuprangern. Sie

ziehen es vor, per definitionem intranspa- rente Institutionen als demokratiefremd zu kennzeichnen und sich nicht auf Kompro- misse zwischen Transparenzgebot und Geheimhaltung einzulassen. In diese Bre- sche springen in Deutschland zwei Nicht- Regierungs-Organisationen, die sich mit aufklärerischem Anspruch der Thematik der Nachrichtendienste widmen. Es handelt sich zum einen um den "Internationalen Arbeitskreis Geschichte der Geheimdiens- te" (International Intelligence History As- sociation), der sich mit jährlichen wissen- schaftlichen Tagungen im In-und Ausland und mit einer Zeitschrift geschichtlichen Fragen widmet, z.B. im April 2006 der Geschichte des BND anlässlich seines 50- jährigen Jubiläums. Der Arbeitskreis wur- de vom Historiker Professor Krieger, Uni- versität Marburg, gegründet. Zum anderen weise ich in diesem Zusammenhang erneut auf den Mitveranstalter der dieser Publika- tion vorangegangenen Arbeitstagung hin, den erst 2003 gegründeten "Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland" (GKN). Die Mitglieder des Kreises (aus der Wissenschaft, den Medien, der Wirt- schaft, der Zivilgesellschaft und ehemalige leitende Angehörige der Dienste) haben sich zum Ziel gesetzt, in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit durch geeig- nete Information und vertiefte Analyse beizutragen zu einer Versachlichung und Objektivierung der allgemeinen Diskussion über die Dienste, ihre Probleme und ihre Chancen. Mit der Betonung seiner Unab- hängigkeit und seines kritischen Ansatzes verbindet er die Erwartung, keinesfalls als verlängerter Arm der bereits gut entwi- ckelten, aber weiter entwicklungsfähigen Öffentlichkeitsarbeit der Dienste missver- standen zu werden.

7. Fazit

Diese Darstellung soll die Forderung nach der Entwicklung einer demokratischen Kultur des Umgangs zwischen Regierung, Parlament, Justiz, Wissenschaft, Medien und Nachrichtendiensten unterstreichen.

Brauchen wir eine Nachrichtendienst-Kultur? 41

Negative Erfahrungen der jüngsten Zeit in den USA und in Deutschland haben nach meiner Einschätzung zu einem Problem- bewusstsein geführt, das eine gute Grund- lage für das Nachdenken über eine solche Kultur und ihre Notwendigkeit sein kann. Ich verkenne nicht, dass die neuen Heraus- forderungen für die Dienste nach der Epo- chenwende von 1989/90 bereits ein Umdenken in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit angestoßen haben. Gerade wenn die Dienste zunehmend in ihrer Bedeutung für die Erweiterung des Spiel- raums einer souveränen Politik und für unsere Sicherheit gewürdigt werden, dann

lohnt es sich, den Umgang mit ihnen zu überdenken. Das Ziel ist nicht die große Harmonie, dies würde nur die vorhandenen Probleme verkleistern. Die Beseitigung des natürlichen Spannungsverhältnisses zwi- schen Transparenz und Geheimhaltung kann nicht auf dem Programm stehen. Aber in einer Kultur des gegenseitigen Vertrauens und Respekts ist es leichter, die immer wieder neu aus dieser Spannung entstehenden Fragen zu beantworten und zu Lösungen zu kommen, die den Forde- rungen der Bürger(innen) und zugleich aber auch den Interessen der Geheim- dienste entsprechen.

Bestandsaufnahme der nuklearen Sicherheit und welt- weite Terrorbekämpfung

Strategic Approaches to Nuclear Terrorism

Edward A. Corcoran

1. United States strategy

A number of official US documents de- scribe the basic outlines of national strat- egy and specific elements addressed at individual areas of concern. The national strategy seeks to "help make the world not just safer but better." To achieve these aims the United States will:1

− Promote human dignity and democ- racy;

− Strengthen alliances to defeat global terrorism;

− Prevent threats by Weapons of Mass Destruction (WMD);

− Work with other nations to promote peace and development;

− Ignite global economic growth through free markets and free trade.

So the overall US national strategy specifi- cally notes the WMD threat, which is ad- dressed in more detail in a subordinate strategy document. This characterizes WMD in the hands of hostile states or ter- rorists as "one of the greatest security challenges facing the United States." This subordinate strategy rests on three pillars:2

− Counter-proliferation to deter and de- fend against possible WMD deploy- ments;

− Nonproliferation using diplomatic and multilateral actions to enhance meas- ures which seek to dissuade or impede proliferate states and terrorist net- works;

− Consequence management to respond to any WMD use, primarily within the United States by the Department of Homeland Security.

These documents recognize a complex world and set interconnected tasks which have to be balanced against one another. In addition, a specific strategy document on terrorism focuses on a goal of defeating terrorists and their organizations by re- ducing their capabilities and the scope of their actions. This encompasses a wide range of actions, from collecting intelli- gence on terrorists and their organizations, through denying them support and sanctu- ary, to diminishing the conditions which promote terrorism.3 Radical Islam stands at the center of these concerns and the strat- egy seeks to reverse the spread of extremist ideology. The global nature of the chal- lenge necessitates international cooperation on a broad scale.

2. Nuclear threat

The nuclear aspects of this threat fall into two somewhat overlapping concerns: nu- clear explosions and the dissemination of dangerously radioactive substances. Such events could be set in motion by:

− Adversary Nations. Iran and North Korea are the focus of current atten- tion, but a loosening of the nonprolif- eration regime could encourage other nations to develop nuclear capabilities. In the longer run, a radicalized Pakistan could pose very difficult challenges, as could Russia or China if the interna- tional community fails to integrate them into a peaceful world.

− Insiders. In recent decades, the United States has greatly increased internal controls on persons working in its nu- clear complex, but it is simply impos-

46 Edward A. Corcoran

sible to totally eliminate the potential for some disgruntled or deranged indi- vidual(s) to create havoc. Internal con- trols in the nuclear complexes of other nations do raise questions, particularly in regard to the extensive and widely dispersed Russian nuclear systems.

− Accidents. Through the years there have been numerous accidents involv- ing nuclear weapons. On the civilian side, the Chernobyl accident came close to a low-scale nuclear explosion and resulted in widespread contamina- tion. The incident at Three Mile Island was contained much better, but came close to being far worse.

− Terrorists. Dedicated organizations could develop some of their own capa- bilities, but would be most dangerous acting with the support of an adversary nation or hostile insider, or working to cause a serious accident. In fact, inde- pendent terrorist organizations have no capability to create radioisotopes or nuclear bomb materials – these would have to be obtained from outside sources.

3. Nuclear terrorism

International actions focus on the explosive threat because of the potential for cata- strophic damage. From a terrorism point of view, there are two major concerns:

Proliferates are the first major concern, not only because of the direct threats they could pose, but also because of the poten- tial for leakage of nuclear know-how, technology or materials to terrorist organi- zations. For years, the network headed by A.Q. Khan operated out of Pakistan and sold a wide range of nuclear know-how and equipment in a global black market.4 There are currently three major focal points for these concerns:

− North Korea, which claims to have nuclear weapons. The dispersion and

hardening of command, control, and nuclear sites as well as the potential for nuclear retaliation against Seoul makes military options very unattractive. Ne- gotiations, however, have proven diffi- cult. Current multilateral negotiations involve not only Japan and South Ko- rea, but also Russia and China. The dismal state of the North Korean econ- omy gives economic sanctions some real leverage, but requires active coop- eration of China and to a lesser extent of Russia.

− Iran, which claims not to want nuclear weapons but which is demanding a right to enrich uranium. Dispersion and hardening also make military options unattractive as does the potential for Iran to greatly complicate stability op- erations in Iraq. Negotiations here have also been difficult. Britain, France and Germany have acted jointly to pressure Iran into concessions, but it is Russia that has been a central player, offering to let Iran do enrichment within Russia. Because of its oil resources, economic sanctions or inducements carry less weight with Iran. The effect of possible sanctions by the UN Security Council remains problematical.

− India, which has never signed the Nu- clear Nonproliferation Treaty. Recent tentative agreements with the United States would allow the import of nu- clear fuel and materials, but also have a potential to undermine the nonprolif- eration regime, complicating negotia- tions with Iran and straining relations with Pakistan. It could also legitimize any parallel moves by China to provide nuclear assistance directly to Pakistan.

The terrorists themselves are the other major concern since they are actively seeking nuclear capabilities. Because of known ties between al Queda and the A.Q. Khan network it has to be assumed that terrorists have the know-how to construct a crude improvised nuclear device.5 Fortu- nately, they have no capability at all to

Strategic Approaches to Nuclear Terrorism 47

produce the highly enriched uranium (HEU) or plutonium needed for such a device. However, there are almost four million kilograms of these materials worldwide, with only some 25 kilograms necessary for a device (less if it is pluto- nium).6 So the key to countering the ter- rorist nuclear threat is keeping HEU and plutonium (or entire nuclear weapons) out of their hands. Although there is some po- tential for leakage from dozens of coun- tries (particularly including North Korea and Iran discussed above), the largest con- cerns focus on two countries:

− Pakistan, which does possess nuclear weapons and has an unstable govern- ment (President Musharraf has already survived several assassination at- tempts). Widespread sympathy for Muslim extremists raises the potential for insider cooperation with a terrorist organization as well as the potential for cooperation of individual nuclear tech- nicians or scientists.

− Russia, where the security of nuclear weapons and materials at widely dis- persed sites is often inadequate. At the same time, the rise of criminal organi- zations and the relative poverty of many workers in the nuclear complex make for a worrisome combination.

4. Addressing the threat

A number of international activities ad- dress these concerns. In addition to intelli- gence sharing between countries, these include:

− The Nuclear Nonproliferation Treaty, originally signed in 1968, commits the nuclear powers to work for the elimi- nation of these weapons and the non- nuclear powers to refrain from devel- oping such weapons in exchange for access to nuclear power and technolo- gies. Compliance is monitored by the International Atomic Energy Agency

which reports to the United Nations. While important for efforts to halt the spread of nuclear weapons, this treaty and the associated regime have little application to sub-national groups.

− Export control regimes on nuclear, chemical, missile and biological mate- rials. These regimes can be important in slowing the progress of national programmes, but have scant relevance to a terrorist organization looking to develop one or two devices.

− Arms control treaties were an impor- tant element of Cold War politics and also addressed the responsibility of nu- clear powers to work towards disar- mament.

− The Nunn-Lugar agreements were based on a US recognition of the dan- gers of loosely secured weapons and nuclear materials in the former Soviet Union. This initiative resulted in a wide range of cooperative programmes be- tween the United States and the nuclear successor states of the Soviet Union. It was based on the premise that the suc- cessor states did not have the resources or expertise to properly secure the weapons and nuclear materials they in- herited.

− The G8 Global Partnership against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction was launched in June 2002 at the G8 summit in Kananaskis, Canada. It brought new donors to the table and a new sense of urgency to nonproliferation projects in Russia.

Progress in these various areas has been erratic:

− Weapon Removal. This has been a total success, as all nuclear weapons were removed from Ukraine and Ka- zakhstan.

− Global Cleanup. This is an effort to remove HEU from research facilities worldwide where it could be an attrac- tive target for terrorists. Facilities originally designed to operate with

48 Edward A. Corcoran

HEU are being re-designed to use low enriched uranium. The HEU, some of it highly irradiated and very dangerous, is being returned to Russia or the United States. Progress, however, has been slow. By one estimate, there are some 120 facilities worldwide that still have at least 20 kilograms of HEU.7

− Nuclear Power. There are some 440 nuclear power plants in 31 countries. All of them produce spent nuclear fuel which they must handle, many by storing in local holding ponds. These spent fuel rods do not pose a nuclear explosion hazard, but they can be in- tensely radioactive and would be ideal material for a radiation dispersion de- vice. Security at such power plants has generally increased, but there is no global standard or systematic assess- ment of readiness.

− Russian Programmes. There is a wide range of these programmes initiated by the Nunn-Lugar agreements and further expanded by the G8 Global Partner- ship. There have been several compre- hensive assessments of these pro- grammes: 1. A Russia Task Force chaired by

Howard Baker and Lloyd Butler in 2001. This assessment recognized significant progress in the overall programmes, but nevertheless found that they fell short of ade- quately addressing the threat. The report recommended the formation of a strategic plan to address the problems as well as actions in five specific areas: securing weapons and materials, decreasing stocks of HEU, managing excess plutonium, downsizing the nuclear complex and providing adequate financing.8

2. An assessment jointly by the Henry L. Stimson Center and the Center for American Progress, two non- governmental organizations in Washington. This assessment looked in detail at 19 specific topic areas and assessed that only five of

them were making good progress. Security upgrades were not even scheduled to be completed until 2008, and that target seemed doubt- ful. The blending down of HEU to low enriched uranium, a critical element, had completed less than 20% of the targeted amount. The elimination of plutonium produc- tion, originally scheduled for 2006, will probably not happen till 2011.9

3. A year-end assessment of the G8 Global Partnership likewise showed a mix of highly successful pro- grammes and programmes moving at very slow paces. For one exam- ple, of 195 submarines (with HEU in their reactor cores) to be dis- mantled, 115 have been completed and 32 more are in progress.10

What these reports show is a staggering array of individual projects, along with numbers: the total of this, the percentage of that, the date of something else... Some of the numbers are very impressive – for ex- ample, almost 16.000 Russian nuclear sci- entists and technicians had been involved in commercial projects by the end of 2004.11 But the significance of many of the individual numbers is hard to assess. For example, with al Queda likely having basic nuclear device design information and po- tential assistance from Pakistani techni- cians, would additional assistance from Russian-speaking technicians really make much difference? And even if it would, does providing Russian technicians with commercial contacts outside Russia de- or increase their likelihood of cooperation with terrorist organizations? And of course the problem is not the 16.000 scientists who have been involved, but the one rogue scientist who might not have been.

5. Programme inadequacies

Overall, the individual numbers clearly show significant improvements in many

Strategic Approaches to Nuclear Terrorism 49

aspects of addressing the nuclear terrorist challenge. These are tactical improvements in specific areas of activity. They do not give any assessment of the overall status of addressing the challenge. In particular, they do not address:

− Force Reductions. The higher that force levels are, the more there is to protect; available assets have to be spread thinner. And of course, the larger the forces, the more possibilities there are for leakage, malevolent in- sider actions and accidents, including purposefully caused "accidents." Natu- rally, the failure of the United States and Russia to proceed with force re- ductions does not encourage other nu- clear powers such as Great Britain and France to make reductions.

− One-Sided Non-Proliferation Respon- sibilities. Failure of the major powers to show any progress in the obligations under Article 6 of the Nonproliferation Treaty to "pursue negotiations in good faith on effective measures relating to cessation of the nuclear arms race at an early date and to nuclear disarma- ment"12 of course undercuts the legiti- macy of the treaty and complicates ne- gotiations with nations such as North Korea (which withdrew from the treaty) and Iran, not to mention India and Pakistan. This shortcoming is par- ticularly frustrating because the large numbers of strategic weapons have lit- tle relevance in the contemporary stra- tegic situation.13 The only recent agreement in this area, the Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT, the "Moscow Treaty") simply requires the United States and Russia to remove weapons from operational status by December 31, 2012, which happens to be the same day the treaty expires,14 so, in effect, it does not require any actions at all.

− Radical Islam. Despite the fact that radical Islamists make up the core of the nuclear terrorist threat, there is no

systematic effort to address their ideol- ogy. This contrasts markedly with the Cold War, when large numbers of think tanks and government resources spe- cifically addressed totalitarian Com- munism, analyzing its ideological shortcomings and engaging it in con- tinuous, highly visible intellectual challenges.

− Russia's Political Position. These ac- tions to address nuclear terrorism focus heavily on specific changes within the Russian nuclear complex without ad- dressing the much broader question of Russia's drift towards autocracy and its cooperation with the West. Increas- ingly strained relations certainly do not encourage faster or broader coopera- tion on cooperative threat reduction is- sues. More worryingly, the war in Chechnya continues to radicalize Mus- lims within Russia and cooperative anti-democratic efforts by Russia and China greatly complicate efforts to sta- bilize Central Asia where a large Mus- lim population has broad historical ties within Russia.

6. Necessary actions

Addressing the challenge of nuclear ter- rorism requires addressing a problem that has developed over the course of fifty years or more and certainly does not have a rapid solution. Addressing the root causes of the challenge requires systematic, inte- grated actions in at least five primary areas:

− Challenge Radical Islam. Radical and fundamentalist Islamic sects have ex- isted for hundreds of years. Their prominence has risen rapidly in recent decades as globalization and other forces have helped to promote a sense of Muslim identity while worldwide in- formation networks have spread awareness of the relative poverty and backwardness of the Muslim world.15

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Challenging the radicalists will require not only working to resolve larger cul- tural differences, but systematically campaigning to blunt the appeal of ter- rorist ideologies.16

− Broaden Cooperation with the Muslim World. The other side of the coin from engaging radicals is building positive relations with the millions of everyday Muslims. Several recent activities show both the challenge and the potential. The global reaction of Muslims to the Danish cartoons vividly demonstrated the depth of anger and frustration in the Muslim world with the West. On the other hand, the immediate and highly visible US assistance to victims of the Pakistani earthquake brought a rapid improvement of the opinion of the United States in this volatile and criti- cal nation – a nonpolitical, humanitar- ian gesture did at relatively small cost what years of diplomacy failed to do at all. Unfortunately, the earthquake as- sistance is now over, having ended without any apparent awareness of its significance as an opportunity to dem- onstrate Western solidarity with the Muslim world. An opportunity for a continuing programme to build a showcase of Western assistance was squandered, just as the opportunity in Afghanistan was. That poor country now slowly descends back towards misery and tribalism, fueled by resur- gent opium cultivation which supports warlords, insurgents, criminals and other assorted evildoers. The United States has also helped lead the interna- tional effort to stop the slaughter of Muslims in Darfur, but this effort has been halfhearted and so far ineffec- tive.17 Another opportunity missed. Meanwhile the European Union squab- bles over admission of Turkey and de- velopment in Central Asia grinds to a halt.

− Global Economic Development. The underlying cause of global terrorism can be seen in one statistic: the top

20% of the world's population gets 82.7% of global GNP18 – actually that figure is 15 years old and the situation has worsened since then even as the internet has made knowledge of such inequalities widespread. Democracy, transparency and equality all take a back seat to survival. The difficulties of survival for millions of people world- wide coupled with the knowledge of their economic repression is a powerful incentive for anger and frustration. The European Union efforts to address the root causes of terrorism specifically in- cluding poverty reduction and im- proved education systems in develop- ing nations around the world,19 paral- leling the fundamental US strategic objectives. This inequality underlies much of the frustration of the Muslim World with the West and the attrac- tiveness of radical Islam for young Muslims globally.

− Universal Compliance. A concerted effort to enlist the entire international community to support global norms on nonproliferation20 could broaden these efforts and significantly reduce the long-term nuclear weapon develop- ments worldwide. Resolution of current challenges with North Korea, Iran, In- dia and Pakistan could provide real support to these efforts. On the other hand, failure to reach agreements could significantly undermine long-standing nonproliferation efforts.

− Strategic Cooperation with Russia. Russia stands at the center of these challenges: it has the most widespread and vulnerable nuclear complex, it maintains a grossly oversized nuclear weapon posture, its struggle with Chechnya radicalizes its own sizable Muslim population, it supports anti- democratic regimes including China and Central Asia and it is a key player in nuclear negotiations with both Iran and North Korea. Its drift back towards authoritarianism is not only compatible with a thousand years of history, it is

Strategic Approaches to Nuclear Terrorism 51

broadly supported by the Russian population. The collapse of the Soviet dictatorship did not usher in an era of prosperity, but rather led to widespread impoverishment, the rise of criminal elements and the disillusionment of a downtrodden population with both de- mocracy and markets. So it is no easy or straightforward task for the West to reorient Russian development towards transparency and cooperation.

These five lines of engagement represent the strategic face of meeting the challenges of terrorism. Unfortunately, they are nearly impossible to quantify and are subject to only slow, even glacial changes. But they address the underlying problems which need to be resolved if terrorism in general and nuclear terrorism in particular is going to be eliminated. This requires vision and leadership on a global scale. Even before that, it requires understanding.

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Notes

1 The National Security Strategy of the United States of America, The White House, Wash- ington, D.C., September 2002, pp.1-2.

2 National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction, The White House, Washington, D.C., December 2002, pp.1-2.

3 National Strategy for Combating Terrorism, The White House, Washington, D.C., February 2003, pp.13-28.

4 For a general outline of the scope of this net- work see: Broad, William J./Sanger, David E.: As Nuclear Secrets Emerge in Khan Inquiry, More Are Suspected, in: The New York Times, December 26, 2004.

5 Ferguson, Charles D./Potter, William C.: Im- provised Nuclear Devices and Nuclear Terror- ism, Weapons of Mass Destruction Commis- sion, Stockholm, 2004 provides extensive in- formation on such devices.

6 Ibid., p.1; see also: Perkovich, George et al.: Universal Compliance, Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C., March 2005, p.86.

7 Bleek, Philip C.: Global Cleanout of Civil Nuclear Material. Toward a Comprehensive, Threat-Driven Response, SGP Issue 4, Sep- tember 2005 http://www.sgpproject.org/.

8 Baker, Howard/Cutler, Lloyd: A Report Card on the Department of Energy's Nonprolifera- tion Programs with Russia, in: United Sates Department of Energy, Washington, D.C., January 10, 2001, pp.25-29.

9 Finlay, Brian/Grotto, Andrew: The Race to Secure Russia's Loose Nukes. Progress Since 9/11, in: The Henry L. Stimson Center and the Center for American Progress, Washington, D.C., September 2005.

10 The Global Partnership, Third Annual Report 2005, in: Department of Trade and Industry, London, December 2005, p.85.

11 Fedchenko, Vitaly: Preventing the Brain Drain. Russia and Beyond, in: GCSP Occa- sional Paper Series 46, April 2005, p.5 http://www.gcsp.ch/e/publications/Issues_Insti tutions/Russia_CIS/Occ_Papers/46- Fedchenko.pdf.

12 Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, signed at Washington, London and

Moscow. July 1, 1968, Article VI. 13 See: Corcoran, Edward A.: Strategic Nuclear

Weapons and Deterrence, 29 November 2005, http://www.corcorans.org/stuff/SNDetnce.htm. Robin Cook, the former British Foreign Sec- retary, has also commented that "nuclear weapons now have no relevance to Britain's defenses in the modern world," quoted in "British nuclear forces, 2005," Bulletin of the Atomic Scientists, November/December, 2005, p.77. See also: Wirtz, James: Do U.S. Nuclear Weapons Have a Future?, in: Strategic Insights V, 3/2006.).

14 Treaty Between the United States of America and the Russian Federation On Strategic Of- fensive Reductions, Department of State, Bu- reau of Arms Control, May 24, 2002 (available at: http://www.state.gov/t/ac/trt/18016.htm)

15 One of the first articles to address this issue was: Huntington, Samuel: The Clash of Civili- zations, in: Foreign Affairs, Summer 1993, p.22-28. He noted that "conflict along the fault line between Western and Islamic civilizations has been going on for 1 300 years" and pre- dicted that "a central focus of conflict for the immediate future will be between the West and several Islamic-Confucian states."

16 Dean, Johnathan: Coping with the Possibility of Terrorist Use of WMD, in: Weapons of Mass Destruction Commission, Stockholm 2004. http://www.wmdcommission.org/files/no15.pd f provides a thoughtful discussion of how to go about such an effort.

17 Some commentary on this dismal situation is: Kristof, Nicholas D.: Where Killers Roam, the Poison Spreads, in: The New York Times, March 7, 2006. See also: Facing Up to Darfur, in: The Washington Post, November 27, 2005; Page B06, and Polgreen, Lydia/Brinkley, Joel: Deadline Passes without Darfur Accord, in: The New York Times, May 1, 2006.

18 United Nations Development Program, Human Development Report, New York 1992.

19 Addressing the Root Causes of Terrorism, in: EU Focus, May 2005, p.8.

20 Perkovich, George et al.: Universal Compli- ance, Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C., March 2005.

Rethinking Nuclear Terrorism

Henry Sokolski

Introduction

By focusing as much as we do on the worst but most unlikely threats of rogue states, such as Iran and North Korea, possibly handing off their nuclear assets to terror- ists, the U.S. and many of its key friends have distorted their anti-nuclear terrorism policies. The U.S. gladly spends billions domestically for "first responders" (local fire departments, hospitals, and police), many billions more (over $5 billion) to protect 1 billion air travelers against ter- rorist hijacking, and additional billions of dollars for border controls, nuclear detec- tion systems, and improved immigration controls. All of this to prevent and cope with another 9/11 incident and to be ready for a nuclear terror attack against an urban centre. Given the possible loss of 30 to 50 thousand people with the explosion of even a crude one-kiloton device, and the loss of 100s of billions of dollars in financial as- sets, focusing on these attacks is popular.

Yet, such domestic spending is hardly matched with much international effort be- yond getting as many countries on record as possible to be "against" nuclear terror- ism and be for tighter "controls" and law enforcement actions. Together these inter- national efforts are measured in millions of dollars spent. Some might cynically see these two efforts as being politically opti- mal – progress can be claimed on all fronts; spending mostly at home can secure one's political base for electoral purposes and international consensus bought on the cheap can demonstrate the rectitude of one's approach.

Unfortunately, with our current approach, there are several worrisome facts and

dangers that tend to get ignored or de- emphasized. These include:

1. The current limits of what can be de- tected. Although there is great domestic interest and spending to detect nuclear bomb materials, the laws of physics are not yet friendly to this undertaking. The sig- natures of plutonium (e.g., gamma rays) do not propagate very far from their original source (i.e., you must be very close to the bomb material to detect these rays). As for trying to passively detect heavy objects with protons, x-rays or meuons, there is still an intolerably high false alarm rate. Finally, nuclear materials can be broken down into small enough sub-critical masses and shielded to frustrate currently available methods of detection.

2. The vulnerability of nuclear facilities to attack. Some of the most likely nuclear terrorist scenarios that groups like Al Qaeda have already threatened and planned to execute do not involve theft of nuclear materials, but rather attacking nuclear re- actors, their spent fuel storage ponds and nuclear fuel-making facilities in the hope of producing Three-Mile Island or Cherno- byl-like results that would undermine the credibility of the states responsible for maintaining the safety of these facilities.

3. The continued generation of nuclear weapons usable fuels whose possible theft is impossible to detect in a timely fashion. Aggravating these nuclear facility vulnerabilities is continued state support for uneconomical, dangerous nuclear fuel- making activities in which the nuclear weapons usable materials generated per year is unknown, but in amounts equal to many bombs' worth of material. The

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amounts of such civilian materials that need guarding, moreover, are now begin- ning to exceed what the world's military have on hand in bombs or on the ready for military purposes. This creates a nuclear theft hazard that literally is impossible to dismiss as well as enlarging the number of nuclear targets a terrorist might attempt to strike.

4. The vulnerability of a nuclear state being taken over by a terrorist organiza- tion. As frightening as a nation state's handing off nuclear weapons assets might be to a terrorist group, a terrorist takeover of a nuclear country that is a close ally (e.g., Pakistan) is at least as likely, and po- litically far more troubling.

5. Nuclear 1914s. Finally, one of the most intractable nuclear terrorist scenarios is linked far more to nuclear proliferation to states than it is to any nuclear theft or strike by terrorists per se. Here, the worry is what might follow Iran's and DPRK's bad nuclear behaviour. Will they distort a firm reading of the nuclear rules? Will they serve as a model for a steady increase in the number of nuclear-ready states? Fi- nally, will they lead to a "Nuclear 1914," in which the least terrorist incident or po- litical miscalculation – one assassin's (or terrorist's) bullet – could bring massive, nuclear war. If so, our current preoccupa- tion on nuclear terrorism as if it was a separate or greater worry than the spread of nuclear weapons capabilities to other countries is seriously mistaken.

The good news is that the vulnerability of nuclear facilities to terrorist attack and the continued growth of nuclear weapons us- able fuel stockpiles can be addressed either with modest investments or actually by spending less on unsound projects. The bad news is that we have yet to tackle these tasks and the other problems listed are not so easy to solve.

1. Nuclear facilities and materials: avoidable terrorist vulnerabilities

When one reads about terrorists possibly striking a nuclear plant, the two most prominent scenarios discussed are some sort of commando raid with guns or an air- plane being crashed into the reactor's pro- tective pressure vessel containment dome. Industry and nuclear regulators have tended to minimize these threats while nu- clear critics have highlighted them. Un- fortunately, nuclear facilities are vulner- able on a number of other counts that make terrorist success more likely than these two scenarios.

The first of these are the spent fuel ponds located at all large reactors and at fuel re- processing plants. If hit by a missile or large plane and drained of water, the spent fuel ponds could heat up to a point where the stored spent fuel could ignite into flames. In the case of light-water reactors, the most popular power reactor type, the potential for radiological releases from zir- conium fire releases could produce Cher- nobyl-like results.

The second, potential safety hazard at large reactor sites is the loss of electricity needed to operate the water pumps and control rods, which are critical to stave off a loss of coolant accident, i.e. a repeat of a Three- Mile Island-type accident. Here what is critical is that there be at least two sepa- rate, reliable sources of electricity running into the nuclear reactor site in addition to the emergency diesel generator located at the reactor location. The latter are fairly reliable (90 to 95 percent) but they are not foolproof. If one or more transformer sta- tions feeding electricity to ten or more re- actors should fail or be attacked, it is con- ceivable that one of the diesel generators would simply fail. An attractive target in this regard might be power lines feeding into a number of reactor plants.

Rethinking Nuclear Terrorism 55

It should be kept in mind that Al Qaeda has already discussed targeting reactors in the U.S. Hitting these targets is attractive if only because the full faith and credibility of the U.S. government is literally on the line. The U.S. Nuclear Regulatory Com- mission, the Department of Homeland Se- curity, and the Department of Energy, have all insisted that these facilities are safe against most terrorist attacks. In addition, an attack against one U.S. reactor could affect operations at power reactors world- wide.

Yet another nuclear target for terror or- ganizations is large nuclear fuel-making plants. The number of these is slated to in- crease. Japan, Russia, China, Brazil, India, and the U.S. are all completing or ex- pressing a keen interest in building new nuclear fuel-making plants. Of particular concern are plutonium reprocessing plants, which have, in the case of France's large facilities, open spent fuel storage ponds that could be easily targeted. France has already been rumoured to have taken the precaution of installing anti-aircraft bat- teries around these facilities.

Beyond the possibility of being struck by a terrorist attack, these nuclear fuel-making plants present a different worry – insider theft of enough material to make a bomb. Much has been written about the dangers of the continued availability of nuclear weapons usable highly enriched uranium at research reactors world-wide. This material is being called back by the U.S. and Rus- sia, and the reactors modified to use non- weapons usable low enriched uranium. This effort is slated to be completed in roughly a decade.

On the other hand, the expansion of un- economical reprocessing activities in the countries listed has resulted in a massive increase in the amount of nuclear weapons usable materials being stockpiled in the civilian sector. Currently, the amount of

surplus separated plutonium in the civilian sector worldwide (well over 220 tons) now exceeds the amounts of surplus military weapons plutonium in the U.S. and Russia. Only 4 kilograms of this material is needed to make a Hiroshima-yield device.

Unfortunately, the International Atomic Energy Agency (IAEA) cannot detect di- versions from such nuclear fuel-making plants early enough to assure their preven- tion. Partly this is due to poor safeguards system support: the IAEA, for example, lacks near-real time surveillance at nearly 70 percent of its facilities and nearly 100 percent of the most worrisome sites. As a result, the agency discovered 3 months af- ter its previous visit that on 12 occasions over the last 72 months, the lights were turned off at inspected facilities for more than 30 hours.

Another problem is IAEA safeguards ob- jectives. The IAEA's detection goals, for example, are overly generous in compari- son to the time it would take to convert plutonium and plutonium-based fuels into nuclear weapons. Even by IAEA estimates, it would only take 7 to 10 days to convert separated plutonium into a nuclear weapon. Yet, the IAEA detection goal is to inspect facilities having such materials only once a month.

In practice, the IAEA has been embar- rassed by reports of material unaccounted for (MUF) for weapons usable plutonium at the few Japanese civilian nuclear fuel plants currently under IAEA safeguards and those European fuel plants that make such reports.

Below is a compilation of the most recent nuclear weapons usable plutonium MUF reports from these facilities:

− 69 kg of plutonium missing and re- ported after only 6 years of operation at Tokai-mura Plutonium Fuel Production

56 Henry Sokolski

Facility (first reported in 1994) − Over 8 kg of separated plutonium scrap

missing at Tokai-mura (reported in 1996)

− 206 kg of separated plutonium missing reported after 15 years of operation at Tokai-mura reprocessing (reported in 2003)

− 19 kg of separated plutonium MUF at Sellafield reported in 2004 regarding amounts of separated plutonium gone missing during the previous year of op- eration

− 29.6 kg of separated plutonium MUF at Sellafield reported in 2005 regarding amounts of separated plutonium gone missing during the previous year of op- eration.

What is interesting in each case is how long it took to report the unaccounted ma- terial – from between 1 to 15 years. In all cases the reports came far later than it would take to convert the material into a nuclear weapon. Subsequent to some of these reports, some of the missing material was accounted for, but only after the ex- penditure of 100s of millions of dollars and one to two years of additional assay work. In no case was the uncertainty regarding the MUF reduced below one significant quantity (i.e., enough separated plutonium to make one crude bomb).

With the projected opening of even larger plutonium fuel-making facilities, the amount of MUF is projected to grow. In the case of the large reprocessing plant at Rokkasho, which is to come on line some time this year, the amount of material that is likely to go unaccounted for per year is roughly 250 kilograms of plutonium, i.e., enough to make at least 50 crude nuclear bombs.

Given the amounts that go "lost in the pipes" or "dissolved in solution" and the tardiness of the reports regarding this missing material, an insider might steal enough material to make a bomb and no

alarm would go off. The nuclear industry has tried to deflect this concern by insisting that physical security at these sites is being upgraded such that no material could leave the site undetected. The problem here, however, is that if it is unclear at any given time what the precise amount of nuclear weapons usable material is that a plant has made or has on hand and this uncertainty is equal to more than one bomb's worth of material, one could never be sure if a weapon's worth of material had not been diverted.

2. Unclear and not so present danger: a state handoff of the bomb to terrorists

In contrast to these unattended worries, much has been said about the possible Ira- nian and North Korean handoff of nuclear materials or weapons to terrorist organiza- tions. In the Iranian case, the thinking seems to be that Iran would do this to spite Israel, the U.S. or the West. In the case of North Korea, the thinking seems to be that it would be largely a matter of making money. Yet, for the near term, neither of these cases seems all that likely.

In Iran's case, the problem is twofold. First, it currently lacks the nuclear material nec- essary to hand off: it still is at least a year away from acquiring enough material to make its first bomb. Whether it would share what little highly enriched uranium it might produce in the next few years is also doubtful. Such sharing with terrorist or- ganizations seems particularly unlikely when one considers the antipathy Shias have for Sunnis, i.e., for those who run most Islamist terror organizations. Finally, Iranian Revolutionary Guards recently were given the mission of controlling Iran's nuclear programme precisely to prevent unintentional leakage.

As for North Korea, the prospect for it handing off nuclear fuel or weapons to ter-

Rethinking Nuclear Terrorism 57

rorists is hardly much greater than it is for Iran. Pyongyang, after all, does not even admit to having a highly enriched uranium production programme and it is highly en- riched uranium that is of greatest interest to terrorists. Giving any of this material to others would risk uncovering this lie. Fi- nally, Pyongyang has many other ways to make money: its nuclear assets remain un- der the tight control of the political elite.

Then there is the demand side. It is as- sumed that Islamic terrorists want to secure nuclear weapons as soon as possible. Given the immediate concern with the oc- cupation of Iraq and Afghanistan, this seems far-fetched. Certainly, Al Qaeda and its affiliates have learned that the suicide bomber is challenge enough for the "occu- pation forces" in Israel, Iraq, Afghanistan and beyond. Religious emphasis on the self-corruption of the West through smok- ing, AIDS/HIV, and drugs suggests where the current focus is in the war against the infidels. This may change, but it will take time.

3. Pakistan and nuclear 1914: the remaining nuclear terror threats

What other nuclear terror threats, then, de- serve our attention? Two. We need to take far more seriously the prospect of terrorists taking over a state such as Pakistan, which has nuclear weapons. Given that there have already been two assassination attempts been made against Pakistan's President Musharraf by Taliban sympathizers, this is not all that far-fetched a concern. In addi- tion, one of the most popular political fig- ures in Pakistan today is A.Q. Khan, the scientist most responsible for spreading Pakistan's nuclear plenty to Iran, North Korea, Egypt and North Korea. That Khan is a strident Taliban supporter only lends greater credence to the worry that Pakistan could fall into very different political stew- ardship, which might find it useful to

pass the bomb on to non-state actors. Again, the prospects of such a develop- ment may not be immediate but they should be treated as being at least as likely as the nuclear terrorist handoff scenarios being propounded for Iran and North Korea.

This brings us to the final nuclear terrorist threat, which is concomitant with the fur- ther spread of nuclear weapons-making materials and technologies. As the number of states that can make nuclear weapons increases, the likelihood of mistrust, mis- calculation and war increases as well. Certainly, if Iran and North Korea succeed in breaking the nuclear rules with impu- nity, the model that others are likely to follow will be to come right to the edge of making nuclear arms under the guise of making nuclear fuel claiming that this is their "inalienable" right. If, as North Ko- rea, states can cheat on their pledges not to make bombs and do so without paying a price, it is quite likely that North Korea's and Iran's neighbours will all hedge their bets with nuclear fuel-making programmes of their own.

This will lead to a world full of nuclear- ready states in which one might know who one's enemies are but have only the vagu- est idea of how lethal their militaries might be if war came. Similarly, one would have some idea of who was a friend but be at a loss as to what they might do when called upon in a crisis: would they back their friends or, like France in 2002, go their own way? In this world, diplomats will try to hedge against wars by striking a multi- tude of private bilateral understandings. The military, meanwhile, will attempt to target as much of each potential enemy's strategic capacity as possible. Both will oversell the amount of security their efforts might secure. In this world, war could be prompted by any number of developments, including the slightest. As with the First World War, no more than a single assas-

58 Henry Sokolski

sin's (or terrorist's) bullet might be needed to ignite a massive conflict that now could end with nuclear use.

4. What can be done?

For each of the problems detailed, there are steps we can and should take. For the first problem posed by the possible use of nu- clear devices against cities, it is important to prioritize the threats first by what is most likely rather than what might be the most destructive. Here, the highest prob- ability event is a terrorist attack with a dirty bomb. The good news is that such attacks are not that likely or easy to carry off and that it is very unlikely that such attacks can do serious, massive, lasting harm. Here, education and a focus on con- trolling the handful of the most threatening radiological source materials are our best defence.

With regard to the second problem posed by the vulnerability of nuclear plants to terrorist attack, a variety of modest meas- ures should be taken. Passive defences, including the deployment of global posi- tioning system (GPS) keep-out zones for planes should be considered. The U.S. DARPA has already developed the soft- ware to slave large and fast planes' naviga- tion and control systems to avoid desig- nated ground sites. This system could be deployed relatively quickly and at rela- tively low cost to existing modern airliners, large jets, and fast-flying private aircraft. Other ideas that German experts have sug- gested include barrage balloons, the con- struction of berms, and the development of obscurant generators that would dissemi- nate upon radar prompting (making it more difficult for a terrorist pilot to see and hit his intended target).

To address the worry presented by poten- tial spent fuel pond fires, the installation of wet spray systems and the use of dry cask storage for spent fuel on site, which the

U.S. National Research Council has rec- ommended, make sense. Finally, to assure a reliable supply of back-up electricity, in- stallation of an additional set of diesel emergency generators would be useful. None of these suggestions, it should be noted, require heroic expenditure or changes to the current operation or con- figuration of existing nuclear facilities.

The third problem, the limitations of IAEA safeguards, is a more difficult matter to address. At minimum, it would be helpful if the IAEA determined when and where it could provide timely detection of a signifi- cant quantity of direct use nuclear material and where it cannot. It also would be use- ful to upgrade IAEA safeguards systems where true gains in achieving timely warning are possible. An example here is to increase funding for near-real time sur- veillance for IAEA cameras and radiation monitors at power and research reactor sites. Finally, until such fixes are in place, the IAEA should urge nuclear fuel-making states not to expand their existing facilities' net capacity. This would allow states to modernize but would force them to reduce existing capacity for any innovations they brought on line. Such a moratorium would at least keep the IAEA from falling further behind in its inadequate accounting of nu- clear materials at such plants.

This, then, leaves the longer-term threats posed by weak nuclear weapons states, such as Pakistan, and the growing possi- bility of a nuclear 1914. To address these problems, the nuclear weapons states that have agreed to the limits of the Nuclear Nonproliferation Treaty will have to pro- pose additional limits that can be applied to non-signatories, like Pakistan, on a coun- try-neutral basis.

Here, the first step must be to reinterpret existing rules to eliminate the mistaken belief that all forms of civilian nuclear ac- tivity, including those that bring states to within days of acquiring nuclear weapons,

Rethinking Nuclear Terrorism 59

are guaranteed. Also, withdrawing from the NPT should be penalized unless the state withdrawing is in full compliance at the time it withdraws and first surrenders the best of the nuclear technology it gained under the NPT that could most help it make bombs. For states that are found to be in noncompliance, minimal default ac- tions – e.g., much more intrusive inspec- tions and suspension of all fuel-making for a period of a decade or more – should be spelled out in advance.

Second, NPT nuclear weapons states should go beyond the treaty and propose new obligations for all nuclear weapons

and nuclear fuel-making states. These ob- ligations might include a moratorium on the net expansion of existing nuclear fuel- making plants and a ban on the redeploy- ment of nuclear warheads on to any other country's soil in peacetime. They also might include pledges to increase the physical security of nuclear weapons use- able material storage and production sites and promoting new regional agreements to increase civil and military nuclear re- straints.

All of this, of course, is a much larger, long-term project. But, then, so too is the mission of fending off nuclear terrorism.

The Incredible Lightness of Decision: the Iraq War and WMD

Charles C. Cogan

1. Background about the US decision to go to war

I would like to begin with a quote from Oliver Cromwell, in a statement he made in 1650 to the General Assembly of the Church of Scotland1: "I beseech you, in the bowels of Christ, think it possible you may be mistaken."

And now, for a couple of quotes from President George W. Bush: On December 14, 2005, in the last of four speeches in which George W. Bush took a more pro-active role in making the case for the war in Iraq, the President stated: "...It is true that much of the intelligence [leading up to the war in Iraq] turned out to be wrong. As President, I'm responsible for the decision to go into Iraq, and I'm also responsible for fixing what went wrong by reforming our intelligence capabilities."2

Later the same day, according to The New York Times, the President stated the fol- lowing in an interview with Fox News: "Mr. Bush said he 'absolutely' would have invaded Iraq if he had known then that Mr. [Saddam] Hussein did not have banned weapons."3

The juxtaposition of these two statements of President Bush on December 14 sug- gests not only that a) Saddam's alleged possession of nuclear weapons was not the basic reason that the President went to war, and also that b) intelligence data did not figure critically in the President's decision to go to war. Intelligence, in other words, was not the overriding factor. At the same time, intelligence was to blame for what went wrong.

Clearly, though George Bush may or may not be an admirer of Oliver Cromwell, he has no inclination to follow Cromwell's injunction that I just quoted. The decision to go to war, then, was political. As the British writer and political commentator, Tony Judt, put it in his characteristically trenchant way, and I quote: The United States made war on Iraq for reasons which remain obscure for many of its citizens. The war that they understand – that against terrorism – was annexed, in an uncon- vincing manner, to a campaign against an Arab tyrant.4

As Judt observes, there is some obscurity surrounding the Administration's decision to go to war. According to the journalist Bob Woodward, President Bush's initial reaction was not positive when, at the mo- ment of the 9/11 attacks, some of his hawkish advisers urged an attack on Iraq. Bush felt that Afghanistan was the imme- diate objective.5 But later, according to Woodward, he warmed to the idea.

The question remains, when and how and why did he warm to the idea. It must be said that Woodward had great access for the writing of his book ("Bush at War" on the Afghan campaign) and his subsequent book, ("Plan of Attack" on the Iraq war), and he even met with the President himself at Crawford Ranch in Texas. And yet, a somewhat different, though not necessarily contradictory, take on Bush in the immedi- ate aftermath of 9/11 comes from Richard Clarke in his own book. Clarke, the terror- ism coordinator in the White House, played a large role at the moment of the September 11 attacks. Clarke related that when the President returned to the White

62 Charles C. Cogan

House on September 12, he urged Clarke to determine whether there was any link between Saddam Hussein and the 9/11 at- tacks. Clarke was taken aback: "But Mr. President, al-Qaeda did this." The Presi- dent replied, "I know, I know, but ... see if Saddam was involved. Just look. I want to know any shred ... "6

There was, of course, no connection be- tween Saddam Hussein and 9/11. The de- finitive reading of the Commission that investigated the 9/11 attacks was that there was no operational cooperation between Saddam Hussein and al-Qaeda. And yet the influence of 9/11 on the Iraq war was key: many in official Washington were so fo- cused on preventing another such attack that they felt that all possibilities had to be eliminated, including the perceived poten- tial threat from Saddam Hussein.

There were, of course, many influences playing in on the President as he made his fateful decision, not the least of whom was his Vice President, Dick Cheney. A possi- bly revealing anecdote is contained in George Packer's book, "The Assassins' Gate: America in Iraq," a review of which by Lawrence Freedman is in the current edition of the American journal, Foreign Affairs. In early June 2003, General Jay Garner, who had just been replaced as the lead political authority in Iraq, was called to the White House for an exit interview with the President. Also there were the Vice President, the Secretary of Defense Donald Rumsfeld, and the then National Security Adviser, Condoleezza Rice. I quote from Freedman's review: Not one of them took the opportunity to ask Garner what the situation in Iraq was really like or whether the country was on the road to stability. As the brief meeting ended, Packer reports, the President joked, 'You want to do Iran for the next one?' 'No sir,' Garner replied, 'me and the boys are holding out for Cuba.' The Vice President had said nothing, and as Garner left the room, Packer writes, 'he caught Cheney's

wicked little smile.' Garner concluded from the episode that 'Bush knew only what Cheney let into his office'.

1.1 Freedman's comment on this vignette

This is by no means Packer's most de- pressing story, but it is one of the more chilling ones. It points to Cheney as the evil genius behind the war (a belief that is now almost received wisdom) and suggests the condition that made Cheney's influence possible: Bush's chronic lack of curiosity even about matters dealing with the great- est gamble of his presidency.7

And yet, Woodward's portrayal of Bush in the Afghan war shows a man attentive to the tactical situation and, while not getting into the military's business à la Lyndon Johnson, keenly interested in the outcome of the operation. Retired Marine Lieuten- ant General Bernard Trainor and Michael Gordon of The New York Times, in their forthcoming book, "Cobra II" on the Iraq war, describe the decision-making process in the events that succeeded 9/11 as that of a triumvirate of Bush, Cheney and Rumsfeld who ran the high politics of the war without much tolerance for dissenting ideas or for any other ideas at all.

The political decision to go to war would, of course, have been greatly aided by rein- forcing intelligence concerning a credible threat from Saddam Hussein. According to Bob Woodward, on December 21, 2002, during a briefing at the White House on the presence of weapons of mass destruction in Iraq, the President remarked on the thin- ness of the intelligence. George Tenet, the Director of Central Intelligence, rose from his seat, threw his arms in the air and said, "It's a slam dunk case." (Slam dunk, of course, means that the basketball player can jump so high that he can hold the ball above the rim and only has to smash it into the net. In other words, it is a sure thing:

The Incredible Lightness of Decision: the Iraq War and WMD 63

the player couldn't miss. This was a way of saying that the existence of WMD in Iraq was certain). Bush asked again: "George, how confident are you?" Tenet replied, making the same gesture: "Don't worry, it's a slam dunk!"8

2. The intelligence and the probable existence of WMD

In assessing the performance of the British and American Intelligence Communities on weapons of mass destruction (WMD) in the run-up to the war in Iraq, there are four questions that frame the debate:

− On the part of US and U.K. policymak- ers, was the threat of the use of WMD by the Iraqis considered genuine?

− What was the quality of American and British intelligence on the Iraqi WMD threat?

− Was the nature of the intelligence on the Iraqi WMD threat fully and prop- erly conveyed by the Intelligence Community to the policymakers?

− What use was made of the intelligence by the policymakers?9

The fact is that intelligence on the exis- tence of WMD in Iraq simply was not there. As David Kay, the initial chairman of the Iraq Survey Group which looked into the WMD question after the war, stated succinctly, "the dots were too few and too old." (The dots meaning the pieces of information). An editorial in The New York Times of November 15, 2005, ech- oed this theme: "The reports about Saddam Hussein's weapons were old, some more than ten years old. Nothing was fresher than about five years, except reports that later proved to be fanciful."

The preference of the American Intelli- gence Community lay in a "worst-case"

scenario: at the end of the Gulf War in 1990-1991, it had been discovered that Saddam Hussein's nuclear weapons pro- gram was more advanced than had been thought, and analysts were wary of making a similar miscalculation again.

The one possibly solid piece of evidence in the run-up to the war stemmed from an in- cident in which a Chinese vessel had been intercepted carrying aluminum tubes bound for Iraq. If these tubes were to be used in the manufacture of centrifuges, this would have been a convincing indicator of an Iraqi intention to resume the nuclear weapons program that had been abandoned in 1991 – which by the way was true and which had been asserted by Saddam's son- in-law, the defector Hussein Kamal, in an interview with Rolf Ekeus, the first execu- tive chairman of UNSCOM, and other of- ficials, in Jordan in August 1995. Accord- ing to James Risen of The New York Times, information traced ultimately to other Iraqi scientists confirmed that the country's WMD programs had been shut down in the immediate aftermath of the Gulf War.10 However, the innate Wash- ington tendency, especially among those officials who have not lived overseas and dealt much with foreigners, is to distrust information except that coming from "American eyes on the ground," as the military saying goes. Often the reflexive assumption is that so-and-so (if he is a for- eigner) is lying.

The fact was that the aluminum tubes in- tercepted on the Chinese ship could instead have been intended for the manufacture of missiles, and after the invasion, the conclu- sion in the USA and in Britain was that the second option – the missiles – was the more probable one. But even before the war, both in London and Washington, there were some specialists who advanced the proposition that the tubes were being imported for the manufacture of missiles. However, in both London and Washington, their views were not included forcefully

64 Charles C. Cogan

enough in intelligence assessments and public statements.

Another failing in the performance of in- telligence was brought out in the case of the alleged order by Iraq in 1999 of ura- nium from Niger, one of the main produc- ers of this mineral. This information was contained in a document with a letterhead of the Embassy of Niger in Rome. The document was established as a forgery, which the International Atomic Energy Agency (IAEA) was able to determine in the space of three days. Yet decision- makers on both sides of the Atlantic con- tinued to rely on this information and to use it in their public statements.

In order to check up on the uranium report, the CIA sent diplomat Joseph Wilson to Niger with the objective of getting to the bottom of the affair. Wilson returned empty-handed: there was nothing to con- firm such an order on the part of the Iraqis. Subsequently, certain persons in the Bush Administration sought to discredit Wilson by telling journalists that Wilson's wife was a CIA employee who had suggested sending her husband – a former ambassa- dor in Africa – to investigate the informa- tion about the uranium. This attempt to in- fluence the press in this manner became the subject of an investigation by a Special Prosecutor and is still ongoing.

Another failure in the intelligence system – this time attributable to the British – con- cerned the affirmation that, within 45 min- utes, Iraq could mount a missile attack us- ing WMD. This information, like much of the intelligence obtained by the British, came from a chain of sources. Often the principal source was reliable, but at the end of the chain, the reliability of the informant closest to the information was not estab- lished. Moreover, the most important ele- ment of information, namely whether it was a question of a battlefield weapon or a strategic one capable of reaching Western

Europe was not made altogether clear in the public dossier put together by the Joint Intelligence Committee in September 2002. In the Prime Minister's foreword to the public dossier, which incidentally was the first time the JIC had ever issued a public document, Mr. Blair stated simply that, "[The dossier] discloses that his [Sad- dam Hussein's] military planning allows for some of the WMD to be ready within 45 minutes of an order to use them."11 He did not note what were to be the targets. However, it must be stated that farther down, in the executive summary of the re- port, it is mentioned that a possible target of chemical and biological weapons de- ployable within 45 minutes could be Iraq's Shia population – which could be inter- preted as implying that the weapons would be confined to Iraq.12

Another error, included in the speech of Colin Powell before the United Nations Security Council on February 5, 2003, was the affirmation that trucks were being used as mobile laboratories for the production of biological weapons. At the base of this contention existed information that had come to the Defense Intelligence Agency from a source being debriefed by German Intelligence (the Bundesnachrichtendienst BND). This source, code-named "Curve- ball," was later declared to be a fabricator.

The failure of the CIA and the American Intelligence Community, as well as the failure of the British Secret Intelligence Service and the British Intelligence Com- munity is beyond refutation: after the fact there was no confirmation either of the manufacture or the deployment of nuclear, chemical or biological weapons in Iraq. In sum, there was neither sufficient nor reli- able intelligence that could confirm or deny that Saddam possessed WMD.

"We were almost all wrong," said David Kay about the WMD issue in Iraq. One can only conclude that neither the Americans

The Incredible Lightness of Decision: the Iraq War and WMD 65

nor the British possessed the critical ele- ment in the equation: high-level, intelligent and reliable human sources in Baghdad.

Moreover, the intelligence services in Washington and London did not communi- cate, in a frank and resolute fashion, their reservations that accompanied the affirma- tions that Saddam possessed WMD. Rarely did they display enough skepticism in the face of thin information described as fact in the public declarations of the President and the Vice President, and also Condoleezza Rice and others at the ap- proach of the war. For example, in a speech of August 26, 2002, Mr. Cheney announced baldly that Saddam Hussein had resumed his nuclear program. There was no official contradiction of this charge. And thus the political decision-makers, including and especially Mr. Cheney, were also to blame.

Only hard intelligence on preparations and deployments of weapons of mass destruc- tion would be such as to support a war option in the eyes of the international community. To put it in another way, it would have been advisable to establish a certain credibility to the notion of a strate- gic threat on the part of Saddam Hussein before launching a military attack against him. The idea that the Iraqi leader repre- sented a military threat against the home- land of the United States was far from proven. Since the end of the Gulf War in 1991, there were no threats of this kind on the part of Saddam. He mobilized some of his forces on the Kuwait border in 1994 but quickly pulled back after the US issued a warning. This was the only event that could be construed as a military threat

by Saddam, and it was obviously not against US homeland.

It seems to have been the case that the CIA was able to resist the contentions of the Vice President and his chief of staff, Lewis Libby concerning an operational link be- tween Saddam Hussein and al-Qaeda. That is to its credit; however on the other hand, the CIA failed in its mission to verify the existence of WMD in Iraq.

One clear result of the tussling between the Vice President's office and CIA analysts has been the emergence of an abiding dis- trust by the White House towards the Agency, as in this reference by Judith Miller of The New York Times to her contact with Mr. Libby now formerly of the Vice President's Staff:

I recalled Mr. Libby's frustration and anger about what he called "selective leaking" by the CIA and other agencies to distance themselves from their unequivocal prewar assessments. The selective leaks trying to shift blame to the White House, he told me, were part of a "perverted war" over the war in Iraq.13

In conclusion, it seems to me that the fault in this affair lies not in an alleged trumped- up pretext of WMD existing in Iraq as a cover for going to war; but rather, in the unwillingness, or the failure, to lay out to the public the fragility of the sources and the thinness of the evidence prior to the US Government committing 150,000 young men and women to an invasion of Iraq. It represented, to adapt the phrase of Milan Kundera's celebrated work, "the incredible lightness of decision."

66 Charles C. Cogan

Notes 1 Packer, George: The Assassins' Gate: America

in Iraq, New York 2005, cited in The New York Times Book Review, October 30, 2005, p.11.

2 The New York Times, December 15, 2005, p.A18.

3 Ibid. 4 Judt, Tony: La voie américaine, Le Débat,

No.125 (May-August 2003), p.42. 5 Woodward, Bob: Bush at War, New York

2002, pp.83-85. 6 Clarke, Richard A.: Against All Enemies: In-

side America's War on Terror, New York 2004, p.32.

7 Foreign Affairs, January-February 2006, p.132.

8 Woodward, Bob: Plan of Attack, New York 2004, p.249.

9 Note in this regard that the Senate Select Committee on Intelligence (SSCI), under the chairmanship of Senator Pat Roberts, treated, as far as the US is concerned, Question Two in the first part of its investigation, published in 2004, but delayed treating the second part (Question Four) until after the presidential election of 2004.

10 Risen, James: State of War, New York 2006, p.106.

11 "Review of Intelligence on Weapons of Mass Destruction," Report of a Committee of Privy Counsellors, London 2004, p.85. (N.B. This is known as the Butler report, after its chairman, Lord Butler).

12 Ibid. 13 Miller, Judith: My Four Hours Testifying in

the Federal Grand Jury Room, in: The New York Times, October 16, 2005, p.19.

Combating Islamistic Terrorism

Mahmoud Kassem

1. Global terrorism

The possibility of non-state actors acquir- ing or using weapons or materials capable of causing mass casualties remains one of the most important threats facing the world in the 21st century.

In March 1995, the Aum Shinrikyo cult demonstrated that terrorists can acquire WMD with its sarin nerve gas attacks in the Tokyo subway that killed 12 people and made more than 5,000 ill. This Tokyo underground metro bombing confirms that some groups actually hold one kind or an- other of chemical or biological weapon. This also means that terror attacks are not confined to Islamist groups.

Yet, most terrorists continued to rely on conventional tactics, such as bombing, shooting and kidnapping, but some terror- ists such as Osama Bin Laden and his as- sociates continued to seek chemical, bio- logical, radiological and even nuclear, CBRN capabilities. In this context, a UN panel of experts report found that the only thing holding Al-Qaeda back from using chemical and biological weapons is its lack of technical know-how. But the decision has already been taken to use them in forthcoming attacks. Thus, the risk of ter- rorists using WMD continues to grow and approaches the operational stage, once their capabilities have been finally devel- oped.

The world now is at a critical stage where highly destructive weapons are no longer the monopoly of specific states. The over- spill of the secrets of their production and the depreciation of their cost have reached a point where they are now accessible to

non-state actors who are not bound by the rule of law and international legitimacy.

Indeed, with the existing world order un- able to contain WMD and prevent their proliferation, it has become possible for international terrorism to acquire such weapons. This means that complete nu- clear disarmament has become an unattain- able objective, because no state will agree to give up its WMD at a time when terror- ists can acquire them relatively easily and secretly. Given that achieving complete disarmament at the state level leaves the field wide open to international terrorism, are we to accept that arms control can never be complete and is possible only within certain limits?

Furthermore, the world is so oversaturated with WMD that the most we can hope in any foreseeable future is to reduce them to manageable limits, not to abolish them al- together. The disarmament equation in the coming period depends on a whole spec- trum of enforceable development in the international political sphere as well as in the area of science and technology. But it seems the realization that the total elimi- nation of WMD, an unfeasible proposition, is setting in earlier than expected.

Both nonproliferation and terrorism are ill- defined concepts. Contemporary interna- tional law does not prohibit states from de- veloping nuclear reactors if they are to be used for peaceful purposes. And the need for such reactors is bound to increase with the gradual depletion of sources of energy in general, and of petroleum in particular.

Moreover, international law upholds the right of peoples to resist military occu-

68 Mahmoud Kassem

pation and the violation of national sover- eignty by all available means, including armed struggle. But how to determine when the use of military means in con- ducting a conflict is illegal in one case and not in another, given that it is often very difficult to draw demarcation lines between what is condoned as legitimate resistance and what is condoned as terrorism?

This is a grey area which leaves the door open for aggressive acts of terrorist char- acter, as a result of defining illegal acts as legal and vice-versa. Things become even more ambivalent if we take into considera- tion the impossibility of eliminating WMD at the state level as this would leave the terrain free for terrorism. Because of the ambivalence surrounding the issue, the at- tempt by a state to develop nuclear energy for peaceful purposes can be construed as an act of terrorism. That is why we cannot separate a strategy aimed at banning the use of nuclear weapons in the near future from one dealing with concerns in the dis- tant future. It is clear that WMD can never be totally eradicated. The only way to con- front the threat they pose is to develop technology to neutralize the effect of such weapons in the hands of so-called "rogue" protagonists anywhere in the world. It is possible to slow down the pace at which WMD are produced, but it is not possible to halt their production altogether, at least not in the context of the present state of military technology.

Today, scores of nuclear terrorist opportu- nities lie in wait in countries all around the world – sites that have enough nuclear material for a bomb that are not adequately defended against the threats that terrorists and criminals have already shown they can mount. While programmes to eliminate these opportunities are making progress, much more remains to be done than has been done to date. What are the actions that could be taken now and that, within the next few years, could drastically reduce the danger that a terrorist nuclear attack

could ever occur? To make this case, one should outline the continuing danger, de- scribe the progress and problems of exist- ing programmes to address it and recom- mend a plan of action for a faster and stronger response to the threat.

Through enhanced programmes at the na- tional and regional levels, an end-to-end systematic strategy could be implemented that integrates technology, operations and policy to provide a framework for coordi- nated national, regional and – later on – international emergency response. All the studies agree on the need for more robust programmes at these levels and urge an end-to-end strategy to provide a multi- layered defence from detection and pre- vention to reversal and response in which all phases of a potential WMD terrorist at- tack can be addressed.

For the prevention phase there should be additional exploitation of diplomatic effort, foreign policy and treaties to promote WMD non-proliferation, strengthen inter- national law enforcement, counter the con- ditions that foster terrorism (such as socio- economies, religions, injustice, double standard policy, extremism, intolerance, persecution, lack of democracy and sup- porting authoritarian regimes against liber- alization movements) and facilitate the use of technology to counter WMD terrorism.

2. Islamistic terrorism

The Middle East is home to a number of local and international conflicts. In addi- tion, there are numerous ethnic and relig- ious differences that have been used to contribute to social tension and occasio- nally burst to the surface in acts of limited communal violence. While the Middle East is not the worst or only region suffering from violent conflict, its strategic location often gives local conflicts greater interna- tional impact. The rapid spread of religious fever and revolutionary appeal in the trou-

Combating Islamistic Terrorism 69

bled Middle East after the Iranian revolu- tion in 1979 created extreme fear for oil- rich traditional Moslem societies such as Saudi Arabia and other small states of the Persian Gulf. The fall of the Shah of Iran enhanced the confidence of other dormant and latent religious movements in the re- gion. Soon after Iran's revolution, destabi- lizing forces throughout the Middle East gained momentum under the guise of re- ligion.

Curiously, it was in the midst of this relig- ious turmoil in the Middle East and right after the Iranian revolution, that the op- portunist Soviets began to promote their own cause in the region. The invasion of Afghanistan in December 1979, along with pro-Soviet terrorist activities, made the ground ready for further religious move- ments directed toward political ends. After the collapse of Soviet communism, relig- ious conviction became the motivating force for those who wanted to change the rule of the game in international relations with the objective to alter the prevailing conditions by bringing down the infidel and corrupt rulers and ousting their foreign supporters.

Since then, not only the momentum of ter- ror activities, but also the means and ends of terrorism have drastically changed. In recent years, especially after the American military intervention in Afghanistan and Iraq, terrorists have gone to the extreme by conducting suicidal attacks against their targets. Today, we fear terrorist attacks by unconventional means, such as nuclear, radiological, biological and chemical agents.

Recently President Jacques Chirac echoed this fear by warning leaders of "regional powers" that they could be targets of French nuclear missiles if they used "ter- rorist means against France" or if they were "to utilize, in one way or another,

weapons of mass destruction." This warn- ing marks a worrisome change in France's nuclear doctrine.

In the meantime, terrorist organizations and groups, such as Al-Qaeda, have accu- mulated huge amounts of financial assets through clandestine or even legitimate ac- tivities or have been provided money and other means by states at odds with the pre- vailing norms and status of the interna- tional community.

Unfortunately, religion, in this particular case Islam, has become a scapegoat for the cowards and cruel backward fanatics in order to discharge their evil intentions and capacity. Religiously inspired terror is un- derstandably more ferocious and brutal than mere political violence or mob ac- tions.

3. Ending the influence of Wahabism

In the years prior to 9/11, the United States government paid little attention to the flow of money and religious propaganda ex- ported worldwide from Saudi Arabia. During that period, an elaborate network of Saudi-funded and directed charities, foun- dations and Islamic propagation centres were created, which in turn funded Islamic organizations, schools and radical move- ments around the world. Because of its vast petrodollar riches, Saudi Arabia's ex- tremist version of Islam – called Wa- habism – succeeded in indoctrinating young Moslems, controlling the religious direction of major Islamic religious insti- tutions and in extending the Wahabist doctrine to the four corners of the Earth. Saudi money, funnelled through a vast network of charities and religious organi- zations, has led to some of the most violent terrorist groups in the world, including Al- Qaeda. Thus, the Saudi funding process

70 Mahmoud Kassem

has amply covered the three primary in- gredients required for terrorism: indoctri- nation, recruitment and financing.

Much of the non-governmental network in Saudi Arabia was created by Saudi gov- ernment officials to provide an arm's length relationship and has long been funded by the Saudi government or by members of the Royal Family. The Wa- habist-dominated religious hierarchy in Saudi Arabia was and is still tightly con- trolled by the Saudi regime and Royal Family.

Osama bin Laden, Talibaan Chief Mullah Mohamed Omar and General Zia Ul Haq of Pakistan are some of the followers of the most fundamentalist and extremist brand of Islam called Wahabism. It ap- peared in what we now call Saudi Arabia some 300 years ago. The Ottomans who ruled the Arabian Peninsula at that time did not succeed in the 19th century in eradi- cating it completely. Since then Wahabism has spent the last 200 years waiting for an opportune time to gain political influence. The opportunity came during World War I, when Britain - looking for local support within Arabia, Transjordan and Iraq for the war against the Ottomans - found through T.E. Lawrence, called Lawrence of Arabia, Prince Faisal, a valuable ally in Arabia, who would be worthy of British military and technical aid. This alliance resulted in a series of victories for Lawrence and Faisal and a complete rout of Ottomans in the Middle East. Thereafter the states of Iraq, Syria, Jordan, and Saudi Arabia were born – after a long, difficult Paris confer- ence in 1919.

To broaden his support, Prince Faisal aligned himself with the Wahabist mullahs of the Arabian Peninsula. With this alli- ance, the Wahabis gained influence within the ruling circles of Prince – later King – Faisal and became the interpreter of Is- lamic ideology in Arabia. King Faisal's successors not only maintained this alli-

ance but also with the arrival of Saudi pet- rodollars, enhanced it by giving them monies to build and maintain Moslem holy sites. This increased the mullahs' influence tenfold. Extra petrodollars at the mullahs' disposal gave them ideas of exerting influ- ence outside Arabia in the same manner as the Pope exerts influence from Rome over Roman Catholics the world over.

All Saudi princes turned kings are Wa- habis. They grew up in schools and educa- tion systems run by Wahabis. Western education has not changed the outlook of some of them. Saudi kings have created a special government department which looks after all the religious affairs includ- ing the Hajj pilgrimage, the upkeep of the Grand Mosques in Mecca and Medina, free printing and distribution of the Koran in native languages, distribution of abundance of cash within Arabia and outside Arabia. The latter is key to galvanizing Moslems in their home countries. With cash at their disposal, the local mullahs outside Saudi Arabia are free to open madrasas (religious schools), repair mosques, build new mosques and help terrorists find shelter, food, money and training. Curricula in the madrasas are based on Wahabi teachings.

Wahabis in their teachings wished to arrest what they consider decadence in the Mos- lem society. They wished to liberate Islam from the previous 1400 years of interpre- tations, advances, modernity and to go back to the fundamentals. In a way they are turning the clock back on 1400 years of evolution.

From 1973-2001, the price of oil scaled new heights, hence more money became available to be distributed throughout the Moslem world. All teachers of the madra- sas, mullahs of the mosques under pretext of the Hajj pilgrimage underwent Wahabi training in religious schools in Saudi Ara- bia. Care was taken not to indulge in po- litical propaganda to alarm the home country government. The latter was left for

Combating Islamistic Terrorism 71

the mullahs and teachers to undertake after their return.

With the Soviet invasion of Afghanistan, the Saudis involved themselves in a first war of the twentieth century against the infidel. In this, they were encouraged by the United States. Open call was given to Moslems all over the world to come to the Afghans' rescue. They did come and came in large numbers.

The military hardware was paid for by the USA, it was facilitated through Pakistan by the Pakistani Government and its army which Zia Ul Haq had turned into a Wa- habi military machine and with its senior army officers all Wahabis. Saudis paid for their religious indoctrination and recruit- ment through their mosques and madrasas built by them all over the world.

Wahabi movements are strong in all of the Gulf countries except Iran. Iran follows the Shia version of Islam, hence runs afoul of Al Wahabi's teachings. Wahabi move- ments are also strong in Pakistan, Afghani- stan, Indonesia, Sudan and Egypt.

Since 1973 (the year of soaring oil prices) Egypt’s religious institutes and Al Azhar in particular fell under the influence of Saudi Wahabists. The Egyptian Government de- partments and ministries were also victims of the petrodollar temptation of Saudi Wa- habis. As a result, Egypt is going back- ward, erasing all it had gained in the last two centuries of renaissance and moder- nity. It is turning the clock back on years of progress and evolution.

4. Why Wahabism is hostile to the West and others

Wahabis stayed in the background after World War II. They were thankful to the West for providing them help in exploring and exploiting their oil wealth. The prob- lem first started with the Israeli-Palestinian

conflict. It galvanized the mullahs and they began to preach anti-West and anti-infidel messages.

A more important cause of galvanizing Wahabis was the import of what they con- sider decadent Western values from the West. Oil revenues enriched Saudi Arabian society. They travelled to the West and ac- quired modern amenities. Wahabi moral values suffered and were at stake. The ar- rival of a large number of workers from the West to exploit the oil wealth and to build and maintain the new Saudi cities further exasperated an already critical ultra- conservative mullah community.

Oil wealth provided the Wahabis an op- portunity to run an independent foreign policy with or without the ruling king's and princes' approval by directly supporting madrasas all over the Moslem world. With this they could preach jihad on a pretext such as jihad for the Palestinian cause, ji- had to remove the Soviets and Russians out of Chechnya, Jihad to liberate Kashmir, jihad to expel Americans out of Arabia, Iraq and Afghanistan etc..

All the above causes have now galvanized Wahabis into action. A major strike at WTC was their first such major act. Many more are threatened. One can imagine if they do succeed in acquiring crude nuclear device technology, the threat to the rest of the world will surely be major.

Thus far all endeavours to deal effectively with these kinds of terrorism, including use of force and naked power, seem till now to have proved inefficient. It is not quite clear how the world should approach this evil of the 21st century.

What is dangerous and frightening in Wa- habi philosophy is that the violent spirit of Wahabi extremists is based on factious- ness. They think in terms of either they or the others, be they other Moslem sects (Shiite, Sunnite, Ishmaelite, Sufism, Ba-

72 Mahmoud Kassem

haism, Druze, Qoranists, etc..) or other re- ligions and faith followers. For Wahabis, there is no room for reconciliation, toler- ance, a culture of peace, respect, dialogue and cooperation among different cultures, civilizations and people. They will not cease to spread hate, confusion, chaos and disorder, pushing the world towards con- tinuous terrorist confrontation. Once they acquire the technology of nuclear power, they will not hesitate to use it in an Arma- geddon-like confrontation where some crude WMD devices be used against what they consider the enemy of their brand of Islam.

It would be rather hard to believe that ter- rorism may be uprooted for good in the years to come. Perhaps we should think of some unconventional means to contain this unusual phenomenon called terrorism. The question then would be how to face Is- lamistic terrorism masterminded by Saudi Wahabists spread throughout the Islamic world, taking into account that before 9/11 some Western countries including the US did not help contain the danger of Wahabi extremism in due time, but in fact encour- aged it, through their friends in Arabia, to spill over the Moslem world in the convic- tion that it is a vital tool to keep the Mos- lem world hypnotized with this intoxicat- ing factious drug, thus keeping its people absent-minded, backward and easy to con- trol. But this policy turned against the US, the West and the Moslem world and others all together. So, the first thing we think of is to come up with a bold plan to prevent the Wahabis from affecting young minds, and to close all gaps leading them to ac- quire any kind of CBRN devices and to cut their life-line, i.e., financing.

5. Ways and means

Under present circumstances, the best ways and means of fighting Wahabi ter- rorists is through a two-pronged strategy: political and technical.

5.1 The political strategy

− A brand new set-up in the Middle East, where global strategic decisions be taken at the highest regional and inter- national levels to solve all pending po- litical and developing problems with specific and detailed executing time- table such as: the Israeli/Palestinian conflict; Iraq; Afghanistan; Leba- nese/Syrian dispute; Sudan/Darfur dis- pute; Pakistani/Indian dispute on Kashmir and perhaps Chechnya.

− Stop supporting authoritarian regimes in the Arab and Islamic countries and put pressure on them: either genuine reform or quit; encourage and support genuine democratization in the Islamic world by helping liberal parties and movements to gain political ground versus dictatorships and despotism.

− Huge development Marshall-like plans sweeping the whole range of the Mid- dle East to enhance efforts towards na- tional, regional and international coop- eration in substantial development projects which will deepen peace among its people.

− No doubt all these efforts are specific precautionary measures aimed at end- ing all the reasons that led to the flour- ishing of the Wahabi sect in the region out of despair and out of lack of credi- bility, as a result of the double standard attitude practiced by the big powers in the region. Also needless to say, these measures if implemented will be far less expensive than leaving Wahabi ter- rorism to exercise its violence, includ- ing the use of CBRN to spread all over the world, leading to devastating global effects which might threaten civiliza- tion and life on earth.

− Despite the United Nations counter- terrorism efforts contained in different resolutions since resolution 1373

Combating Islamistic Terrorism 73

(2001), and the IAEA efforts to im- prove Nuclear Security and Guidelines related to protecting against nu- clear terrorism since March 2002 (GOV/2002/10), there are still huge ef- forts to be exerted by national govern- ments, regional and sub-regional or- ganizations complementing the UN and IAEA efforts.

The Declaration of the 2005 World Sum- mit of Heads of State and Government meeting at the UN HQ in New York in September 2005 (A/RES/60/1) called for implementing a strategy to promote com- prehensive, coordinated and consistent re- sponses, at the national, regional and inter- national levels, to counter terrorism, which also takes into account the conditions con- ducive to the spread of terrorism such as the need to address factors that may con- tribute to terrorism, including poverty, po- litical and economic injustice and foreign occupation. Thus, the four above- mentioned items are obviously interrelated and complementary.

5.2 The technical strategy

Technological advancement should be fully utilized at the national, regional and international levels, including education and training in order to be able to put into place an integrated system to deal with the threat of the existing dangerous gap resulting from the lack of preparedness of the world community to a terrorist attack that uses weapons of mass destruction. Thus, a systematic strategy is the best defence against WMD terrorism. Intelli- gence and early warning should use the most advanced technologies, databases, and other means of forensic identification and attribution of the source, origin and pathways of weapon materials and devices indicative of WMD development. Also, policies and approaches should allow law enforcement at all levels including the United Nations and IAEA to function

effectively in the modern technology envi- ronment.

The US and the West in general can di- rectly or indirectly influence the policies of their friend the Saudi Kingdom to:

− Stop the amount of monies which the Wahabi mullahs get under the pretext of upkeep of holy places. Hajj is not to be used to recruit and indoctrinate peo- ple for worthless Wahabi causes. Re- lieve mullahs of their duties if they preach intolerance and hate of the other in mosques and other places.

− Change the school system in Arabia, Pakistan, Indonesia, Sudan, Egypt and elsewhere to prevent Wahabis from af- fecting the young mind. Close down madrasas and replace them with better schools of study and learning.

− No monies outside the six Gulf States’ borders are to be handed over to local religious institutes and charities in for- eign countries. No matter what the cause.

− No political or military support in any world forum be given to countries which have a smiling face on one side and a terrorist face on the other.

− The West and the US should change their heavy reliance on Arabian oil by developing a policy of slowly disen- gaging from the Arabian supply, if the Gulf States do not respond positively and stop their spreading of Wahabism.

These items are in complete conformity with the World Summit Resolution (A/RES/60/1), when the leaders of the world, meeting at the UN HQ in New York in September 2005 reiterated their call upon States "to refrain from organizing, financing, encouraging, providing training for or otherwise supporting terrorist activi- ties and to take appropriate measures to

74 Mahmoud Kassem

ensure that their territories are not used for such activities."

6. Conclusion

In the end, only the Saudi Arabian gov- ernment can control the Wahabis. The West can help to reshape their education and prevent transfer of finance to other countries to galvanize masses there. To end Islamistic terrorism, the West has to heav- ily influence Saudi policy. Only the latter can control the Wahabi influence in the Kingdom and outside it.

As long as the Wahabis have a free hand in Arab and Islamic countries, terrorism will

continue to spread till such time, if not checked, it will be accepted as an in- vincible world evil. So, it is incumbent upon us all that hotheads of this sort should be found and checked in their ranks.

Finally, terrorism cannot be tolerated, in any circumstances. However, the cause of terrorism should be heeded to make the world a safer place. As a matter of fact, the leaders of the war against terrorism, in- cluding the United Nations in general and the Security Council in particular, have cited the necessity of addressing the dire economic, political and social conditions in which terrorist groups find an abundant pool of recruits.

Das Khan-Netzwerk, Al Qaida und die Bombe

Egmont R. Koch

Nach dem unfreiwilligen Verzicht Libyens auf ein militärisches Atomprogramm im Dezember 2003 und dem Geständnis Abdul Qadeer Khans im Februar 2004, Atomtechnik und Know-how auch an den Iran und Nordkorea verschoben zu haben, machten internationale Ermittlungen sehr bald die Unverfrorenheit deutlich, mit der das Khan-Netzwerk seine lukrativen Schwarzmarkt-Geschäfte betrieben hatte. Wie konnte es dazu kommen? Schließlich stand Khan seit fast 30 Jahren im ver- schärften Fokus der Nachrichtendienste.

Warnungen hatte es genug gegeben. Von der Gefahr, dass die pakistanische nicht nur eine gegen Indien gerichtete, sondern eine "islamische" Atombombe werden könne, schrieben Weissman und Krosney schon im Jahre 1981 in ihrem gleichnami- gen Buch. Immerhin war die Anschubfi- nanzierung des pakistanischen Projekts durch Libyen und Saudi Arabien erfolgt. Auch die Sorge, Khan werde irgendwann mit seinem exklusiven Wissen hausieren gehen, spielte damals bereits eine Rolle. Und diese Befürchtung wuchs, je weiter er seinem Ziel kam.

Wenn man eine Art Psychogramm des in Deutschland, Holland und Belgien ausge- bildeten Wissenschaftlers Khan erstellt, kann man vielleicht die Motive begreifen, die hinter seinen Aktivitäten gestanden ha- ben. Und womöglich lässt sich dann auch besser begreifen, warum er selbst (und ihm hörige Mitarbeiter) Wissen, Technologie oder Spaltmaterial an mehrere Länder, vielleicht sogar an die Taliban oder an Al Qaida weitergegeben haben.

Dr. Abdul Qadeer Khan wird in Pakistan als Held und Patriot verehrt, weil er seinem Land mit der Entwicklung von Kernwaffen

militärische Sicherheit vor dem mächtigen und verhassten Nachbarn Indien gebracht und ihm damit den Nationalstolz nach mehreren verlorenen Kriegen zurückgege- ben hat. Nach den erfolgreichen Kernwaf- fentests im Mai 1998 wurde Khan von al- len gesellschaftlichen Gruppen verein- nahmt. Dabei war er für den Atomtest selbst, sehr zu seiner Verärgerung übri- gens, gar nicht verantwortlich gewesen. Es gab nämlich im pakistanischen Atom- Establishment durchaus auch andere Ex- perten und viele Khan-Widersacher. Aber der verstand es geschickt, sich öffentlich in den Mittelpunkt zu spielen, was später zu seiner Unantastbarkeit beitragen sollte. Schulen, Stadien, Strassen wurden nach ihm benannt. Er genoss die öffentlichen Huldigungen – und war überzeugt, dass ihm die Ehrungen zustanden.

Wie ist Khan politisch einzuschätzen? Er ist sicherlich ein glühender Nationalist – aber wohl kein radikaler Muslim. Aller- dings gab es Kontakte zu Fundamentalisten und Al Qaida-Anhängern im Lande, die im Kashmir für den blutigen Terror verant- wortlich sind. Auch sie hofierten ihn – und Khan ließ sich hofieren. Möglicherweise waren es diese Verbindungen, die ihn zu den Taliban nach Afghanistan reisen ließen.

Vieles an Khans Verhalten ist nur mit sei- ner einzigartigen Stellung in Pakistan zu erklären, die mehrere demokratische Re- gierungen und Militärregime überdauerte. Aus einem ehemals sehr bescheidenen Menschen, als den ihn ehemalige Studien- freunde beschreiben, wurde über die Jahre offenbar ein selbstherrlicher Egomane.

Nach dem Kernwaffentest 1998 nahm die Verehrung bisweilen sogar groteske Züge

76 Egmont R. Koch

an. Khan schuf eine Art Staat im Staate, mit Hofschranzen und bezahlten Hofbe- richterstattern. Private Bittsteller, ergebene Gefolgsleute, aber auch soziale Einrich- tungen wurden nach Gutdünken mit finan- ziellen Mitteln bedacht, die er seinem Etat entnahm, ohne irgendjemandem darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Sein Verhalten zeigte zunehmend Anzeichen von Realitätsverlust. Wer sich ihm in den Weg stellte, wurde hinweggefegt, wer ihm treu ergeben war, mit Privilegien ausges- tattet. Legendär war sein Versuch im De- zember 2002, persönlich und in Begleitung bewaffneter Kräfte die Macht in einer Kli- nik für psychische Kranke in Karachi zu übernehmen, weil diese es trotz seiner großzügigen Spende abgelehnt hatte, sich in "Dr. A. Q. Khan Centre for Mental Health" umzubenennen.

Dieses Verhalten könnte auch erklären, dass Khan offenbar keine gesteigerten Vorsichtsmassnahmen ergriff, als er mit Libyen und dem Iran ins Geschäft gekom- men war. Wozu Konspiration, wenn man sich für sakrosankt hält? Sonst hätte er kaum auf das nahezu identische Netzwerk zurück gegriffen, das ihm schon 20 Jahre zuvor beim Aufbau des pakistanischen Atomprogramms geholfen hatte und das es den Nachrichtendiensten später leicht machte, ihm auf die Schliche zu kommen. Erste Hinweise auf seine Schwarzmarktge- schäfte ergaben sich offenbar aus der Überwachung eines langjährigen britischen Geschäftsmanns, der ihm ab 1976 zu Diensten gewesen war.

Khan unternahm sogar mit seiner Entoura- ge und seinem einzigen neuen Partner Ta- hir ausgedehnte Afrikareisen, nahm an Ta- hirs Hochzeit in Kuala Lumpur teil, wohl wissend, dass dies den Augen und Ohren der Nachrichtendienste nicht verborgen bleiben konnte. Mehr noch: Er nahm auch noch einen Reiseberichterstatter mit, der darüber später in Pakistan ein Buch in englischer Sprache mit Dutzenden von

Farbfotos veröffentlichen durfte. Was sollte ihm schon passieren?

Obwohl er sich aus seinem Etat fast nach Belieben bedienen konnte, dürfte Khans primäres Motiv für die Schwarzmarktge- schäfte Geld gewesen sein, denn Geld ist immer auch ein Maßstab für Anerkennung und Bedeutung. Er hielt sich offenbar für berechtigt, sein Wissen zu versilbern, es war nach seinem Verständnis ja "seine" Technologie und "sein" Know-how. Wäh- rend er Mitte der Achtzigerjahre, als er erstmals zum Iran Kontakt aufnahm, hier offenbar mit politisch-militärischem Segen handelte (weil Zia-ul-Haq ein strategisches Bündnis mit dem Iran gegen Indien suchte) und wahrscheinlich auch seine Kontakte mit den Nordkoreanern politisch und mili- tärisch gewünscht waren, um an deren Ra- ketentechnologie zu gelangen, dürften die späteren Deals mit Libyen und dem Iran eher seiner eigenen Entscheidung ent- sprungen sein. Man darf nicht vergessen, dass sein Erfolg (sichtbar geworden spä- testens durch die Kernwaffentests von 1998) alte Begehrlichkeiten in diesen Län- dern zu neuem Leben erweckten. Regie- rung und Militär in Islamabad dürften da- von gewusst – aber die Augen verschlos- sen, vielleicht auch partizipiert haben.

Was aber ist mit den Verbindungen zu Al Qaida? Auch das Terrornetzwerk hätte über finanzielle Mittel verfügt, um Khans Hilfe einzukaufen. Religiöse Motive dürf- ten für Khan keine Rolle gespielt haben, als er den Kontakt zu den Taliban suchte, schon eher Rache an den Amerikanern, die Pakistan Anfang der Neunzigerjahre (nach dem Ende des Afghanistan-Krieges gegen die Rote Armee) jede Unterstützung entzo- gen hatten. Allerdings gab es bei einigen seiner Mitarbeiter unverhohlene Sympathie für Al Qaida.

Eine Hand voll von Khans Mitarbeitern ließen sich zeitweilig in Kabul nieder. Das geschah sicherlich nicht ohne seinen

Das Khan-Netzwerk, Al Qaida und die Bombe 77

Segen. Aber wie eng war das Verhältnis? Gab es einen Transfer speziell nur von Know-how, oder auch von Technologie, Spaltmaterial oder Sprengköpfen? Und wenn dies noch nicht passiert ist, welche denkbare terroristische Bedrohung ergibt sich heute aus dem pakistanischen Atom- arsenal?

1. Know-how. Was im November 2001 US-Truppen und CNN-Reportern in Kabul in die Hände fiel, lässt auf Sei- ten der Taliban allenfalls rudimentäres Wissen über Atomphysik und -technik erkennen. Es scheint zweifelhaft, dass Al Qaida jemals ernsthaft mit dem Ge- danken gespielt haben könnte, die sehr aufwändige Urananreicherungstechnik mit Hilfe von Gas-Ultra-Zentifugen zum Erfolg führen zu können. Mit Blaupausen und Starter-Kits hätte das Terrornetzwerk nichts anzufangen ge- wusst.

2. Spaltmaterial (HEU). Der Verkauf hochangereicherten Uranmetalls, das relativ ungefährlich in kleinen Portio- nen zu transportieren wäre, dürfte das wahrscheinlichste Szenario sein. Al Qaida könnte mit ausreichend Uran- Spaltmaterial logistisch und technisch durchaus in der Lage sein, eine einfa- che Atombombe nach dem Kanonen- prinzip zusammen zu schustern. Die ursprüngliche Befürchtung, dass ein solcher HEU-Transfer bereits zu Tali- ban-Zeiten stattgefunden haben könnte, scheint sich glücklicherweise bislang nicht bestätigt zu haben. Aber es bleibt die Frage, ob in Pakistan die Produkti- on und der Transport des HEU, die Konversion von HEU zu Uranmetall und die Konfektionierung der Atom- sprengköpfe ausreichend vor einem Zugriff durch Terroristen gesichert sind. Nach unseren Standards darf man wohl Zweifel haben.

3. Sprengköpfe. Al Qaida könnte versu- chen, in Besitz von fertigen Kernwaf- fen aus dem pakistanischen Arsenal zu gelangen. Das Command-and-Control- System des pakistanischen Militärs scheint funktionstüchtig. Die Sicherheit der Depots wurde nach dem 11. Sep- tember offenbar mit amerikanischer Unterstützung verbessert. Die große Sorge bleibt, dass die Sicherheitsbarrie- ren von innen, durch eine Gruppe isla- mistischer oder korrupter Offiziere überwunden werden könnten.

4. Das komplette pakistanische Atomar- senal. Die Lage in Pakistan scheint zur Zeit stabil, aber wohl nur oberflächlich. Obwohl General Musharraf nach dem 11. September Armee und Geheim- dienst von Fundamentalisten säuberte, bleiben die tatsächlichen Kräftever- hältnisse unklar. Die Islamisten schü- ren den Anti-Amerikanismus, und jeder US-Luftangriff auf Al Qaida-Verstecke in Pakistan spielt ihnen in die Hände. Musharrafs Politik gleicht dem Ritt auf einer Rasierklinge. Ein Umsturz, zum Beispiel nach einem erfolgreichen Mordanschlag auf den Präsidenten, könnte den radikalen Kräften die Macht bescheren – und den Terroristen indirekten Zugriff zu pakistanischen Kernwaffen.

5. Nordkorea und Iran. Khan hat beide Länder offensichtlich prinzipiell in die Lage versetzt, über die Uran-Route zu Spaltmaterial zu gelangen. Zur Refi- nanzierung seines Projekts könnte vor allem Pjöngjang planen, HEU oder fertige Kernwaffen weiter zu verkau- fen, an jeden, der zahlen kann. Warum nicht auch an Terroristen? Diese Per- spektive mag heute noch nicht sehr be- drohlich klingen, weil die Urananrei- cherung erst in der Erprobung ist. An- dererseits verfügt Nordkorea wahr-

78 Egmont R. Koch

scheinlich bereits über ein paar Pluto- nium-Bomben. Die Programme im Iran und in Nordkorea geben langfristig Anlass zu großer Besorgnis – auch im Hinblick auf terroristische Aktivitäten.

Abdul Qadeer Khan ließ mit seinen Schwarzmarktgeschäften den Geist aus der Flasche. Iran und Nordkorea werden sich nicht von dem eingeschlagenen Weg ab- bringen lassen. Und bei einer Reihe ande- rer Staaten wurde das Interesse geweckt, den pakistanischen Weg zur Atommacht nachzuahmen, bei Syrien zum Beispiel. Und Khan hat letztendlich auch die Gefahr heraufbeschworen, dass sich Terroristen in den Besitz von Kernwaffen bringen kön- nen, in Pakistan, Nordkorea oder im Iran.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die westliche Welt und ihre Führungs- macht USA unterschätzten Khan lange Zeit und ließen ihn gewähren, auch aus politi- schem Opportunismus – so während des Afghanistan-Krieges gegen die Sowjetuni- on. Irgendwann war der "Vater der islami- schen Atombombe" in Pakistan unantast- bar und konnte sich alle Freiheiten neh- men. Die heutige Bedrohung durch nuklear aufrüstende Staaten wie Iran und Nordko- rea, durch eine mögliche nächste "Genera- tion" von Schwellenländern, vor allem aber durch ein internationales Terrornetzwerk mit nuklearen Ambitionen, ist so gesehen auch Ergebnis einer verfehlten amerikani- schen Nichtverbreitungs-Politik über mehr als zwei Jahrzehnte.

Risk-Based Emergency Preparedness against Terror Attacks with WMD

Fritz Steinhäusler

1. Catastrophic Terrorism

Society is facing a new security threat which exceeds the consequences from conventional threat scenarios in terms of potential loss of human life, environmental contamination and economic losses, i.e. Catastrophic Terrorism. A catastrophic terror attack differs significantly from a conventional terror attack, since: (a) the level of physical destruction at the site of attack is of a magnitude unprecedented outside war fighting; (b) either through the direct attack on a industrial facility (e.g. petrochemical complex, nuclear power plant), or by deploying a weapon of mass destruction (WMD) large areas may be contaminated by radioactive, biological or chemical contaminants; (c) the number of primary victims will be in the order of tens of thousands, thereby approaching the or- der of magnitude seen only in relatively rare natural disasters, such as the tsunami hitting South-East Asia (December 2005); (d) a successful attack on vital components of the national critical infrastructure (e.g. energy supply, transport, telecommunica- tion, financial sector) will result in signifi- cant financial harm in the order of several hundreds of billions of Euro. For example, the attack on the World Trade Centre in New York in 1993 resulted in total dam- ages of US$ 0.5 Billion; the terror attack on the Pentagon in Washington, D.C. resulted in damages amounting to US$ 0.8 Billion; the second attack on the World Trade Centre in 2001 is estimated at US$ 50 Billion in damages. The financial burden to the US society due to increased costs for security until 2003 amounted

to US$ 126 Billion.1 By 2003, the monthly expenditure for the US Global War on Terror amounted to US$ 4.5 Billion a month.2

Currently, the global security community is involved in the discussion of various threat scenarios potentially resulting in damages comparable to acts of Cata- strophic Terrorism. The threat scenario of most concern is the deployment of a nu- clear, biological or chemical WMD by terrorists. Whilst it is undoubtedly the aim of most countries to prepare for the after- math of such an event, it is difficult for any society to find the correct level of emer- gency preparedness, since the very much needed high level of emergency prepared- ness is extremely costly and difficult to maintain over extended periods of time for reasons of financial constraints and politi- cal unwillingness to invest in countermea- sures for an event of unknown probability. Generally, prior to a WMD attack the willingness to invest in national emergency preparedness is low. Neither the political establishment, nor the average citizen can reasonably estimate the magnitude of the above mentioned consequences of such a catastrophic terror attack. After a WMD terror attack it is likely that society will overreact, hoping to prevent another such attack with an abundance of hardware, software and operational procedures aimed at strengthening the level of a national emergency plan. Instead of these extremes, it is proposed that the level of emergency preparedness should be based on a realis- tic, scientifically based risk assessment for WMD deployment by terrorists.

80 Fritz Steinhäusler

2. The risk of a WMD terror attack

The assessment of the risk (R) due to the deployment of a WMD in a terror attack requires the following input data:

R = P1 * P2 * C * E ->-> -> -> -> -> -> -> 1

Where: R … risk to society due to terrorists using

successfully a WMD in a terror at- tack

P1 … Probability that a terrorist is moti- vated sufficiently to use a WMD in a terror attack

P2 … Probability that a terrorist will suc- ceed in building or acquiring a WMD for a terror attack

C … Consequences to man and the envi- ronment due the use of a WMD for a terror attack

E … Effectiveness of countermeasures as part of the emergency preparedness of society aimed at mitigating the damages resulting from a WMD ter- ror attack

These input parameters are subject to varying uncertainties. It is emphasized that – due to statistical error propagation – the resulting risk assessment is associated with significant uncertainties.

2.1 Terrorist motivation

Until now only two terrorist groups are known to be motivated sufficiently to de- ploy WMD, i.e. the religious sect Aum Shinrikyo (Japan) and the Al Qaeda inter- national terror network; the former has already demonstrated its motivation in im- plementing two WMD attacks (see below), the latter has announced such intentions in 2004:

The Jews exiled nearly 6.6 million Pales- tinians and killed nearly 260,000. They wounded nearly 180,000 and crippled

nearly 160,000 … Due to the American bombings and siege in Iraq, more than 1,200,000 Muslims were killed in the last decade … in its war with the Taliban and al Qaeda, America has killed 12,000 Af- ghan civilians and 350 Arab Jihad fighters … we have the right to kill four million Americans – two million of them children – and to exile twice as many and wound and cripple hundreds of thousands.3

The assessment by US security experts accounted for these developments, e.g. as was stated by George Tenet, director of the CIA, in October 2002:

The threat environment we face is as bad as it was before September 11. It is serious. They have reconstituted. They are coming after us.

Assessment of probability P1: The motiva- tion by terrorists to deploy a WMD exists and has already been demonstrated for biological and chemical WMD. Therefore the value of P1 is approaching 1 for all three types of WMD, i.e. nuclear, biologi- cal and chemical, at least for organisations with a motivational drive similar to that of the two terror groups Aum Shinrikyo and Al Qaeda.

2.2 Terrorist capability

2.2.1 Biological and chemical capabilities

So far terror attacks, involving biological agents and chemical substances usable for a WMD, have been carried out in Japan and in the US:

− In 1994 Aum Shinrikyo released sarin in Matsumoto (Japan) in order to kill three judges who were to deal with le- gal issues involving sect members;

− In 1995 the Aum Shinrikyo sect re- leased sarin in five subway trains in Tokyo (Japan);

Risk-Based Emergency Preparedness against Terror Attacks with WMD 81

− In 2001 one or more hitherto unidenti- fied criminals sent anthrax laced mail to various individuals in two US states and Washington D.C.;

− In 2003 ricin was detected at a mail facility in Greenvile S.C., processing mail for the White House.4

Neither of the terror attacks resulted in mass killings, characteristic for a military- style deployment of a WMD. This reflects either the lack of adequate know-how (as was the case in Aum Shinrikyos's inade- quate sarin-release mechanism), or the intention to threaten society rather than to inflict mass casualties (as was probably the case of the military-quality anthrax re- leased in the US). Nevertheless, altogether the release of biological, respectively chemical material usable in a WMD re- sulted in hundreds of people got killed, several thousand injured and excessive clean-up costs of the affected premises in Japan and the US.

2.2.2 Nuclear capability

Al Qaeda has reportedly attempted several times to obtain nuclear material and nu- clear weapons since 1993.5 It is unclear at this time whether these attempts have been successful6, although there have been claims to the contrary.7 So far terrorists have not demonstrated the capability to deploy a nuclear WMD.

Terrorists have two options to obtain ac- cess to a nuclear WMD by:

− Diversion of an already existing nu- clear weapon (advanced nuclear de- vice) from a military storage site. Worldwide the military stores about 30 000 such weapons8;

− Covertly building a less sophisticated nuclear weapon (crude nuclear device). It can be assumed that the physical protection of advanced military nuclear weapons is sufficiently high – so is im-

probable for terrorists to divert such a weapon. In addition, the electronic and mechanical built-in safeguards mecha- nism of such a weapon, together with the remaining uncertainty for the ter- rorists whether the weapon has been serviced adequately to ensure its func- tion, add to the low probability for ter- rorists to deploy an advanced nuclear military weapon in a terror attack.

This leaves terrorists basically only with the option of attempting to build a crude nuclear device. The prerequisite for any terrorist programme to build a nuclear weapon is access to an adequate quality and amount of weapons-usable nuclear material, i.e. about 25 kg of highly en- riched uranium (HEU), respectively 8 kg plutonium (Pu). The following stockpiles of nuclear material exist around the world: about 450 tons of military and civilian separated plutonium, and more than 1 700 tons of HEU.9 Physical protection of these materials is the responsibility of the state owning the material. However, national practices and the resulting levels of secu- rity vary considerably between states due to the lack of adequate mandatory stan- dards and large differences in the available financial funds for physical protection of nuclear material. These inconsistencies result in a rather wide range of physical protection measures around the world, ranging from fortress-like storage facilities with multiple security barriers in nuclear weapon states, to facilities housing weapon-usable fissile material protected by unarmed guards, reflecting also cultural differences in national threat perception.10 Already there have been 27 cases of suc- cessful diversion of nuclear weapon-grade material, such as the 1992 theft of 1.5 kg of weapon grade HEU (90% enrichment) from the Luch Scientific-Production Asso- ciation in Podolsk (Russia), or the 1994 diversion of almost 3 kg of HEU from the Russian Electrostal Machine-Building Plant, which produces fuel for research and naval reactors.11

82 Fritz Steinhäusler

The alternative pathway of acquiring ura- nium in the form of yellow cake and aim- ing for clandestine enrichment of U-235 to about 90% in order to obtain weapon-grade material is cumbersome, expensive and subject to global supervision. However, unlikely for this pathway to be selected by terrorists, it should be remembered that it is not impossible for unauthorized third parties to purchase even complete uranium enrichment facilities, including assembly- and instruction manuals, if governmental supervision is inadequate. Such a case happened in the US in 1994, when a scrap metal dealer purchased legally an unused uranium enrichment facility from the US Idaho National Engineering Laboratory (INEL) for US$ 154 000.12

In addition to the acquisition of a sufficient amount of nuclear weapon-grade material needed for building a crude nuclear device, the following operational and technical requirements will have to be met by the terrorists:

− Basic knowledge in physical and chemical properties of fissile materials; radiation

− physics; physical principles of explo- sive devices, particularly about shaped charges; and electronics;

− Access to a workshop with advanced equipment, such as precision cali- brated, computer-guided machine tools (< 25,000 rpm) with laser-interfero- meter, air-bearing

− lathe, and artificial room ventilation with built-in air cleaner;

− Adequate supply of Kryton switches; − Machining capabilities for the produc-

tion of complex shapes (tolerance: about 10 – E10 m);

− Ceramic (cerium sulfide) crucibles, electric furnace, argon-filled enclosure, Freon

− gas, and vacuum pumps.

− The actual design of, for example a gun-type weapon, is within the realm of scientifically trained individuals: pertinent information is available over the Internet; US physics students have already demonstrated that they were able to produce a working weapon de- sign from open literature made avail- able to them.

Assessment of probability P2: Terrorists have demonstrated already that they have the capability to use materials suitable for biological and chemical WMD, i.e. the probability P2 (biological) and P2 (chemi- cal) for terrorists having the capability to build and deploy a biological or chemical WMD approaches 1.

Physical security at military sites is pre- sumed to be sufficiently high to exclude the diversion of a military nuclear weapon from such a storage site. Furthermore, there are several built-in safeguard features terrorist would have to overcome in order to activate weapon. Also, the terrorists would have to know the operational status of the weapon. In summary, the probability P2 (nuclear) for them to deploy an ad- vanced nuclear weapon can be considered extremely low.13

In view of the many difficulties involved in acquiring or building a crude nuclear de- vice, the probability P2 (nuclear) in this case is also rather low as long as there is denied possession of weapon-usable nu- clear material. This assessment won't hold any longer, if terrorists should be able to acquire sufficient amounts of such mate- rial, particularly if they should obtain ade- quate amounts of HEU. In this case P2 (nu- clear) can be assumed to be high, since it is within the realm of terrorists to acquire the scientific know-how and set up the opera- tional logistics for building a crude, HEU- based nuclear device.

Risk-Based Emergency Preparedness against Terror Attacks with WMD 83

2.3 Consequences to man and the environment

2.3.1 Deployment of a nuclear WMD

Upon detonation of a nuclear WMD, nei- ther the initial nuclear radiation (release of gamma rays and neutrons during the first minute), nor the subsequent residual radia- tion resulting from the decaying radionu- clides would be noticed by the target population, unless they had radiation de- tection equipment. Instead, they would experience almost simultaneously the bright flash of light (seriously damaging the retina of many victims) from the explo- sion and the accompanying impact of the excessive heat, followed by the onslaught of the air rushing from the Ground Zero towards them (and a second wave upon returning at somewhat reduced speeds). Superimposed on these effects is the effect of a flux of steel-concrete-glass missiles, typically 10% of the weight of the build- ings destroyed by the nuclear blast.14 Eventually this would be followed by

the radiation exposure due to radioactive fall-out.

Assuming an explosive yield for the crude nuclear device of about 10 kt, the conse- quences to society would be of a similar magnitude as the nuclear weapons deto- nated in Hiroshima and Nagasaki in 1945. After the detonation of the nuclear weapon in Hiroshima (yield: approximately 12.5 kt TNT equiv.) about 80% of the people within a radius of 500 m died instantly or later that day. Most of the initial survivors within that circle died in the following months. Altogether 130 000 persons (ini- tial population: 350 000) died. Central Hi- roshima was destroyed within a radius of about 2 km, and in many sections, far beyond. Within less than 0.5 s infrared radiation (temperature exceeding 3 000 ºC) caused primary burn injuries within 3 km of ground zero.15 The overall impact of a crude nuclear device with an explosive yield similar to what is to be expected from a terror attack is summarized in Table 1 (below).

Table 1: Impact due the detonation of a crude nuclear device (assumption: 10 kt TNT equivalent explosive yield)

Parameter Effect

Crater (assumption: dry soft rock) Radius 80 m Air blast Wind speeds in excess of 250 km/h Human toll (50% fatality): ⎯ from flying glass, steel, concrete missiles Radius up to 590 m ⎯ from thermal radiation (fireball) Radius up to 1 800 m ⎯ from acute radiation (without medical

treatment) Radius up to 1 200 m

⎯ from residual radiation in the first hour after detonation

Radius up to 9 600 m

84 Fritz Steinhäusler

Assessment of consequence C (nuclear): The short- and mid-term effects on the targeted nation would be approaching dis- aster level. The severe impact on society and the environment would be most severe, although likely to be mitigated only to some limited extent due to international mutual assistance programmes. Therefore C (nuclear) is likely to be high.

2.3.2 Deployment of a biological WMD

The global community lacks any experi- ence in the management of the conse- quences of a large scale terror attack with a biological WMD, e.g. infectious and con- tagious smallpox. Currently most of the global population has no level of immunity to smallpox.16 The deployment of a single smallpox-based biological WMD (e.g. bio- engineered pneumonia into smallpox in order to enhance its virulence17) in an area with high population density could infect 50 000 persons, since smallpox aerosol remains stable for several days. This in turn could result in approximately 450 000 cases within a month. 18 In case of the in- tentional dispersal of 30 kg of anthrax spores on an overcast day or on a night with low wind speed, this would result in a cigar-shaped plume covering an area of about 8 km², killing between 30 000 and 100 000 persons in a typical urban envi- ronment with high population density.19

Assessment of consequence C (biological): If the attack is limited to one region, there is a reasonable probability that the effects

of the outbreak of a disease could be cur- tailed, i.e. C (biological) is low. If, on the other hand, several attacks are synchro- nized and occur simultaneously in different regions, this could approach pandemic dimensions and the tremendous difficulties associated with regaining control, i.e. C (biological) is high.

2.3.3 Deployment of a chemical WMD

Open societies offer terrorists multiple opportunities for an attack with a chemical WMD. A typical example – although not the result of a terror attack but an act of sabotage – for the magnitude of the conse- quences is the incident in Bhopal (India), where the intentional release of methyl isocyanate (MIC) in 1984 killed 3 800 per- sons. Fig. 1 shows as an example for a hy- pothetical scenario the impact of a chlorine release from a chemical plant for the densely populated area in the New York- New Jersey area in the US, resulting in an increased lethal risk for about one million residents.

Assessment of consequence C (chemical): Although the number of victims is ex- pected to be high, the impact would be limited to a more or less defined area.20 Under this assumption the consequences to the population and the environment can be considered to be within the capabil- ity of dedicated emergency response or- ganisations, particularly, if they were sup- ported by specialised units from the armed forces.

Risk-Based Emergency Preparedness against Terror Attacks with WMD 85

Figure 1: Worst-case scenarios of chemical kill zones predict the possibility of Bhopal-like consequences in the United States (http://www.greenpeaceusa.org/bin/view.fpl/8154/article/1097.html)

2.4 Effectiveness of countermeasures

Worldwide many societies are re- evaluating their level of preparedness in case of a terror attack using a WMD in the aftermath of the terror attacks in New York and Washington D.C on September 11, 2001. The main objectives of emergency planners are minimizing: (a) the number of victims; (b) damage to the infrastructure; (c) impact on the environment. There is only limited global experience in regaining control in the aftermath of a large scale catastrophe of a similar kind: the nuclear attacks on Hiroshima and Nagasaki (Ja- pan); the chemical intentional release acci- dent in Bhopal (India); the nuclear accident

at the power plant in Chernobyl (Ukraine). At present only NATO has the capability to coordinate transnational efforts to plan for emergencies of such magnitude. Within the framework of NATO's Programme Security through Science a group of inter- national experts assessed the threats and options for mitigating the effects resulting from such a terror attack.21 They recom- mended altogether fifty actions in order to eliminate the apparent multiple deficits in emergency preparedness with regard to Catastrophic Terrorism. The most impor- tant topic areas addressed in these recom- mendations, pertinent to WMD threats and in need of improvement, are summarized below:

86 Fritz Steinhäusler

Information requirements:

− There is a need for expanded and inte- grated "smart systems" for intelligence gathering, integrating information across agencies and disciplines to proved comprehensive data bases,

− Continual threat assessment for the chemical infrastructure is necessary,

− Independent evaluation of the capabili- ties of the equipment and supplies of first responders is needed,

− Emergency responders need to follow a capabilities-based planning approach and establish a capability development mechanism at the national and supra- national level,

− Multi-disciplinary, information tech- nology-based data analysis system need to become more user-friendly and have terminals in every dispatch centre to facilitate information collection,

− Improvements in detectors are needed in terms of accuracy, ergonomics and speed of analysis,

− At the laboratory level there need to be improved, rapid diagnostic tests to pro- vide rule in/rule out information with a high degree of confidence,

− Near-real time air monitoring needs to be improved to allow the detection, identification and assessment of chemi- cal, biological and radiological threats. This will assist inter alia in the selec- tion of the appropriate personal protec- tion equipment (PPE) for first respond- ers.

Protection:

− Programmes aiming on the develop- ment of more sophisticated protection technologies for first responders should be accelerated,

− Adequate PPE for the management and supervision of outdoor decontamina- tion of self-dispatched patients is re- quired,

− Improved PPE and redesigned standard medical equipment to work within

hearing and sight limitations of the PPE is needed for medical staff treating contaminated persons.

Countermeasures:

− Improved treatment and trauma care of victims of a WMD attack are needed, such as new antibiotics, new anti- virals, burn & blast injuries,

− Improved medical decontamination equipment is required for contaminated and infectious victims of a WMD attack,

− The issue of supply and storage of the large amounts of surge equipment needed in the aftermath of a WMD attack has to be resolved,

− Overall contagious disease planning and related topics, such as the use of lethal-force and quarantine enforce- ment is underdeveloped,

− Community planning on managing large numbers of people in WMD- struck disaster areas needs to be accel- erated, since such a scenario overlays the emergency with significant psy- chological aspects (e.g. fear),

− Emergency planning for transportation resources (e.g. speedy evacuation of a large number of persons) is underde- veloped.

Assessment of E: At present nuclear, as well as biological and chemical WMD attacks find many societies vulnerable to a varying degree, showing partially signifi- cant deficits in protecting even their first responders as the first line of defence. If the experience gained from the Bhopal-act of sabotage, the Hiroshima/Nagasaki atomic bomb attacks and the cleanup- operations of the Chernobyl accident at the nuclear power plant in 198622 can be used to extrapolate to the effectiveness of countermeasures in case of a chemical E (chemical) or nuclear WMD attack E (nu- clear), this would indicate that – despite the unquestionable severity of the incident – adequate emergency preparedness can

Risk-Based Emergency Preparedness against Terror Attacks with WMD 87

limit the worst consequences at least to some extent.

There is no adequate experience in case of a biological WMD attack, except for pos- sibly the influenza pandemic in 1918 with several tens of millions of dead, i.e. the effectiveness of emergency preparedness E (biological) for such a global incident is presumably still low. This is also indicated by the current global concern about the potential impact of avian influenza. The issue of an extended incubation period further complicates the implementation of adequate emergency preparedness.

3. Conclusion

The fight against terrorism and its potential to deploy WMD can only be won if the efforts to prevent such acts of terrorism are

balanced with the ability of society to re- spond to these threats in a cost-efficient manner. Inadequate emergency prepared- ness will result in obvious failure to protect the domestic civilian population and the national infrastructure; excessively high expenditures for a low probability event will not be able to be sustained over an extended period of time due to effects "po- litical fatigue".

Using the results of the qualitative assess- ment of probabilities P1, P2 , consequences C, and the effectiveness of emergency countermeasures E in equation 1, Table 2 summarizes the results of the risk assess- ment for the potential deployment of nu- clear, biological or chemical weapons of mass destruction by terrorists. In view of the significant lack of numerical data it is not feasible to carry out a quantitative risk assessment.

Table 2: Qualitative risk assessment (R) for different weapons of mass destruction (WMD) as a function of prob- ability of terrorist motivation, terrorist capability, consequences (C) and efficiency of countermeasures (E).

Type of WMD attack P1 P2 C E R Assumption Crude nuclear device 1 high high medium high Access to weapon-grade HEU Advanced military nuclear weapon

1 close to zero

high low low Adequate physical protection of weapon storage

Biological weapon 1 1 high low high Coordinated multiple releases of biological agent

Chemical weapon 1 1 medium medium medium Impact limited to specific area due to stable meteorological conditions

The above table shows that the risk for society from a terror attack with a crude nuclear device or a biological weapon is higher than that from the deployment of an advanced military nuclear weapon; the risk from the use of a chemical WMD by ter- rorists is in-between the other two risks. The probability of a nuclear attack by ter- rorists has increased further with the ad- vances of international terrorism because traditional deterrence, such as assured de- struction against a national territory, is an invalid threat against a terrorist group with transnational operational capabilities. In particular the high risk for the potential

deployment of a crude nuclear device war- rants special attention, since this risk can be reduced to zero, if terrorists are denied access to sufficient amounts of weapon- grade HEU. However, should this window of opportunity be missed by society, the risk for a catastrophic terror attack in- creases to a level of high probability, as expressed by Graham Allison23:

"Is nuclear mega-terrorism inevitable"? Harvard professors are known for being subtle or ambiguous, but I'll try to be clear. "Is the worst yet to come?" My answer: "Bet on it. Yes."

88 Fritz Steinhäusler

Notes

1 ERP-Transatlantic Programme, Project Global Fight Against Terrorism (Coordinator: F. Steinhäusler), Bericht für den Interministeri- ellen Ausschuss der Bundesregierung, Ger- many 2004.

2 Richmann, Deb: Bush wants $87 Billion for War on Terror, Associated Press, September 8, 2003.

3 Abu Ghaith, Sulaiman: Why we fight Amer- ica, Middle East Media Research Institute, June 12, 2002, http://www.memri.org/bin/articles.cgi?Page=a rchives&Area=sd&ID=SP38802 (accessed April 1, 2004).

4 On January 5, 2003, ricin was discovered in the United Kingdom in time to prevent any misuse in an intended terror attack.

5 Bin Ladens's search for nuclear weapons, US News and World Report, October 5, 1998.

6 America's war on terror. Part III: Bin Laden may have small nuclear bombs, DEBKAfile, October 12, 2002, http://www.debka.com/article.php?aid=319 (accessed April 1, 2004); Tizgart, Utman: Does bin Laden really posses weapons of Mass Destruction? Al-Majallah, November 25, 2001.

7 Williams, Paul L.: Osama's revenge:the next 9/11. Prometheus Books, New York 2004.

8 Bunn, Mathew/Bunn, George: Nuclear theft & sabotage: Priorities for educing new threats, IAEA Bulletin 43, 4/2001, pp.20-29.

9 Ibid. 10 Steinhäusler, Friedrich/Braun, Chaim/Bunn,

George: An integrated approach to adapt physical protection to the new international terrorism threats. Proc. EU-High Level Scien- tific Internatational Conference on Physical Protection. Strengthening Global Practices for Protecting Nuclear Material, Salzburg, Sept. 2002.

11 Steinhäusler, Friedrich/Zaitseva, Lyudmila: Database on Nuclear Smuggling, Theft, and Orphan Radiation Sources (DSTO), operated at Division of Physics and Biophysics, Univer-

sity of Salzburg, Salzburg 2006. See also Zait- seva, Lyudmila/Steinhäusler, Friedrich: Illicit trafficking of weapons-usable nuclear mate- rial: facts and uncertainties. Physics and So- ciety Newsletter 33, 1/2004, pp.5-8.

12 Atomrisiko – Heiße Kartoffel in: Der Spiegel, 35/1994, p.160.

13 On a cautionary note, there are strong indica- tions that terrorists will continue to try to ob- tain such an advanced nuclear weapon.

14 McPhee, John: The curve of binding energy, New York 1973, p.226.

15 Wyden, Peter: Day One. Before Hiroshima and after, New York 1984.

16 Presto, R.: Demon in the Freezer, New York 2002.

17 Alibek, Ken: Biohazard, New York 1999. 18 Assumption: 50 000 primary cases due to the

terror attack. If each primary victim infects three secondary victims, then each secondary victim is expected to infect another three, i.e. after about 2 weeks the number of primary victims is multiplied by three, and then again by three after the next two weeks, and so on.

19 Assumed population density: 3 000 to 10 000 persons/km². See Office of Technology As- sessment: Proliferation of weapons of mass destruction. Assessing the risks, Government Printing Office, Washington D.C. 1993, pp.53- 54.

20 This, of course, depends significantly on the meteorological conditions at the time of the chemical release.

21 Steinhäusler, Friedrich/Edwards, Frances (Eds.): Nato and Terrorism – Catastrophic Ter- rorism and First Responders. Threats and Mitigation, NATO Security through Science Series B: Physics and Biophysics 2, Springer 2005.

22 Involving at least 250 000 clean-up workers ("liquidators").

23 Director of Harvard University's Belfer Center for Science and International Affairs, February 20, 2003.

The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction

Abraham R. Wagner

1. Introduction

Proliferation of terrorist organizations, as well as the escalation in terrorist operations on a scale previously unobtainable has caused increasing concern over the weap- ons and technologies employed. While the vast majority of current terrorist attacks employ relatively simple and crude weap- ons, the very real possibility that terrorists will utilize weapons of mass destruction (WMD) is a matter of great concern. Intel- ligence services, law enforcement authori- ties and other experts in many nations are now devoting substantial resources to this evolving threat.1 The present paper ex- plores the evolving nature of this threat, as well as issues related to the detection of WMD capabilities and how nations can prepare to deal with this difficult chal- lenge.

There is little debate over what constitutes WMD. Briefly, these are capabilities that enable the attacker to achieve far greater damage or casualties than would otherwise be possible through the use of conventional weapons such as guns and high explosives. The common conception of WMD includes chemical, biological, nuclear and radio- logical (CBRN) weapons, and more spe- cifically incorporate:

– Chemical weapons: toxic gases and other chemical agents causing damage or death.

– Biological weapons: bio-agents de- signed to cause fatal disease in victims, ranging from very "traditional" dis- eases such as anthrax to less well- known and less treatable ones.

– Nuclear weapons: fission devices, which would utilize a critical mass of fissile uranium (U238) or plutonium (P239).

– Radiological weapons: frequently re- ferred to as "dirty bombs" these devices incorporate some quantity of a radioi- sotope with conventional high ex- plosive.

Weapons in these categories vary signifi- cantly in terms of their potential lethality as well as the difficulty in actually devel- oping or otherwise obtaining operational capabilities. Meeting the challenge of ter- rorist WMD threats requires the ability to detect and deter such attacks, as well as respond in the event of an attack. Techni- cal solutions – new programmes and sys- tems may provide some of the best an- swers, and others where technology cannot promise complete success and "first re- sponders" must have the best means possi- ble of dealing with WMD attacks.

2. Terrorist objectives

While terrorism has literally exploded as an international concern since the 9/11 at- tacks, it is far from a new phenomenon. Historian David Rapoport notes that the current "wave" of terrorism is really the fourth wave of a phenomenon dating from the eighteenth century.2 Although terrorist groups have varied political, social, relig- ious and other objectives, they share some specific methods by which they have sought to achieve their varied objectives. Most often, the terrorist organization was numerically inferior to their "adversary" by

90 Abraham R. Wagner

at least an order-of-magnitude. By defini- tion, a terrorist organization is a non- governmental group seeking to change, remove or otherwise attack an existing government, with far fewer personnel and resources than the target. Clearly no ter- rorist act is likely to bring about regime change. What most terrorists seek is to maximize the costs to the target govern- ment, in terms of both casualties and other damage, attracting the maximum possible media attention.

Most terrorists have concluded the best way of achieving these objectives is by maximizing the casualties in any attack – in simple terms, most terrorists are in the death business, and want the most death for the dollar – or dinar, they can achieve. Unlike the superpowers during the Cold War era or even states that have more re- cently become nuclear powers, they are not seeking to achieve a deterrence posture.3 While it is possible terrorists in possession of WMD would use the capability to threaten a state, or achieve some specific negotiated action, such as the release of prisoners, it is more likely the case they would use any WMD they obtain. The key questions then become what targets and timing of an attack are most consistent with their strategic, tactical and media ob- jectives.

3. Comparative weapons and WMD effects

Weapons currently in use by terrorists around the world encompass a broad range of technologies, including what may be called "stone age" and improvised tech- nologies, as well as indications that these groups are moving toward the much-feared area of "weapons of mass destruction" (WMD). As a practical matter, terrorist groups are largely non-state actors and generally lack any industrial infrastructure. What they most often have is funding, ei- ther covertly from nations that sponsor

them or from other sources, and seek to acquire weapons and components on the world market. These fall into several cate- gories, considered below.

3.1 Conventional arms

Acquisition of most conventional arms does not pose any problem for terrorists today. Assault rifles, hand grenades, small surface-to-air missiles, and other "conven- tional" arms are widely available on world markets, and have been acquired by ter- rorists, criminals and others for decades. It is highly unlikely that any successful effort could be made to stem the flow of conven- tional arms and munitions into world mar- kets, or control their sale in most Third World nations. A related question arises as to whether successful efforts can be made to control the flow of weapons into target nations, such as the United States, the European Union, or Israel for example. The U.S. and the EU have increasingly sought to control the domestic ownership and sale of guns, and for terrorists, there is often a need to smuggle them into the country, raising the issue of cargo inspec- tion, considered at greater length below.4

For terrorists in the U.S in the 9/11 case, or more recently in the U.K., arms have not been an issue. These attackers sought large-scale destruction, and did not seek confrontation with local police or military. Indeed, efforts to acquire conventional weapons could have been counterproduc- tive and alerted the police unnecessarily. The al Qaeda operatives responsible for the 9/11 attacks used no real weapons, using only simple knives ("box cutters") to hi- jack the aircraft which were then used as "weapons" to destroy the World Trade Center and part of the Pentagon.5

The current generation of detection sys- tems being employed in search of explo- sives is only capable of finding nitrate- based compounds, and is not effective

The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction 91

against high explosives, such as C-4 and others, which do not diffuse by-products of manufacture or decomposition – as in the case of older nitrate-based explosives. In- deed, it is possible to modify a laptop computer with sufficient high explosive to blow up an aircraft several times over, and easily bring the laptop through almost any airport inspection. While newer inspections systems are under development, it will be many years before they are deployed at airports and cargo ports.

3.2 Improvised explosive devices

A majority of current terrorist attacks util- ize fairly crude technologies, such as "im- provised explosive devices" or IEDs – weapons assembled using explosives and parts scavenged from other weapons. The classic IED is a "155 mm howitzer high explosive round with its detonator screwed off and replaced by a blasting cap and wires."6 More sophisticated IEDs have been constructed from arming devices taken from conventional munitions or electronic components, purchased in many cases over the Internet. The degree of so- phistication depends on the ingenuity of the designer, the tools, as well as the mate- rials available.7 IEDs now in use come in several forms, largely related to the deliv- ery mechanism, and include:

Personnel-borne explosives: commonly terrorists have been using suicide bombers with an explosive charge accompanied by crude metal shrapnel and a triggering mechanism hidden on the bomber.8 The weight of the actual explosive charge is limited to a few kilograms, and the sur- rounding shrapnel limited to a kilogram or two of old screws, bolts or other metal parts. These are commonly constructed in covert facilities, and infrequently fail to explode as intended, leading to the capture of the terrorists. The most devastating re- sults come from the proximity of the sui-

cide bomber to the target. Crowded ven- ues, such as buses, cafes, markets, restau- rants and other places easily accessed are the most common targets, where a rela- tively small explosion will cause signifi- cant casualties.

Explosive packages: terrorists also place explosive charges in parcels and luggage of various types, which can either be car- ried by suicide bombers and detonated by the bomber, or left by the bomber and then triggered later, either with an internal mechanism such as a timer, or remotely through a cell phone connection or similar technique. This saves the loss of the sui- cide bomber, although they do not appear to be in sort supply. These devices vary greatly in size, ranging from birdcages, with small amounts of explosive hidden in the bottom, to much larger devices con- tained in backpacks or other luggage which have been left on subways, buses and other places.9 Here the extent of damage varies with the proximity to the target, and where packages can be left in a crowded venue the results can be substantial. Left pack- ages are, of course subject to detection but then if the bomber has escaped, they are alive to leave more packages.

Explosives in vehicles: terrorists often place explosives in vehicles such as cars, taxis, and small trucks that are detonated by the driver, or triggered after the vehicle has been parked, using an internal timing mechanism or remotely. By using a vehicle the amount of explosive can greatly exceed any carried package. In Iraq and elsewhere, exploding vehicles have been seen with hundreds of kilograms of explosives, and have caused substantial damage and death. One disadvantage is that vehicles cannot be brought as close to the target as an indi- vidual suicide bomber or a package. In some cases vehicles have been left on streets, and in other cases they have been driven off streets and into targeted build- ings, achieving greater target proximity.

92 Abraham R. Wagner

3.3 Weapons of mass destruction (WMD)

The greatest concern in terrorist weapons continues to be "weapons of mass destruc- tion" or WMD – chemical, biological or nuclear weapons. The prospect of such weapons being developed in Iraq, for ex- ample, moved the U.S. into war there even with faulty intelligence as to actual devel- opment programmes or their existence. Current programmes in Iran, North Korea and elsewhere are of major concern, as well as the prospects of weapons and fis-

sile materials from existing nuclear powers falling into terrorist hands. Most experts agree that such weapons in the hands of terrorists would not be for deterrence, and would most likely be utilized. Since ter- rorists are generally seeking spectacular results with as much death and destruction as possible, WND are an ideal choice, of- fering the prospect of far greater damage than the improvised explosive devices and other conventional systems. Figure 1 be- low illustrates the comparative effects of the three major technologies at weapons of mass destruction:

Using missile warheads

Area covered (square km.)

Deaths assuming 3,000-10,000

people per sq. km.

Chemical: 300 kg of sarin nerve gas with a density of 70 mg per cubic metre

0.22 60 – 200

Biological: 30 kg of anthrax spores with a density of 0.1 mg per cubic metre

10 30,000 – 100,000

Nuclear: 12.5 kt device achieving 5 lbs per in3 overpressure

1.0 megaton hydrogen bomb

10

190

23,000 – 80,000

570,000 – 1,900,000 Figure 1: Comparative WMD Effects (Source: Peter Katona and Michael Intriligator, UCLA)

3.3.1 Chemical weapons

Military forces have employed chemical weapons to achieve leverage for over a century, with relatively mixed results. Chemical weapons lack the lethality of biological weapons, and pose a host of lo- gistic problems. They are difficult to manufacture, transport and deploy. Even when used, atmospheric effects (largely wind) have often caused them to blow back on the user with disastrous results. For these and other reasons, they are not opti- mal for terrorist use. This is not to say that some terrorists at some point will not use

chemical weapons, but biological and nu- clear weapons seem to hold greater prom- ise for them. Chemical weapons are con- sidered at greater length in Part 4 below.

3.3.2 Biological weapons

Disease has not always been thought of as a military technology or weapon, although anthrax and several pandemics have probably caused more deaths over time than weapons of all types combined.10 Ac- tual "weaponization" of biological toxins and agents has been undertaken by the

The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction 93

major powers and others for decades now, and the potential lethality of such an ap- proach has been fairly well identified. Biological weapons are considered at greater length in Part 5 below.

3.3.3 Nuclear and radiological weapons

As Figure 1 illustrates, even the smallest operational nuclear weapons are likely to produce enormous casualties.11 Used in an urban environment, casualties are likely to be in the order of 80,000 – 100,000 dead depending on a number of factors. Terror- ist acquisition and use of nuclear weapons is discussed at greater length in Part 6 be- low. Apart from an operational nuclear weapon, the more likely prospect is of a terrorist group acquiring a "radiological" or "dirty bomb" – a weapon with far less damage potential. In practical terms this is simply a bomb containing conventional explosives as well as some amount of ra- dioactive material, generally from a medi- cal or industrial use.

4. Chemical weapons

While many in the U.S. and the EU focus on the 3,000 casualties from the 9/11 at- tack, the most deadly attack to date has come from terrorist use of sarin gas in the Tokyo subway – resulting in over 6,000 casualties.12 Analysts contend that even so, this attack was not well executed, and could have caused even greater casualties if done better. While chemical weapons have been used by various armies for over a century, as indicated above, the results have varied greatly. Here most chemical weapons, largely gases designed to attack the central nervous system, lack the lethal-

ity of biological weapons, and can pose various logistic problems. Compared to biological agents, they are more difficult to manufacture, transport and deploy. As their use in World War I and afterwards shows, various weather and atmospheric effects have often caused them to blow back on the user with disastrous results.

Even though such analyses show that chemical weapons may not be "optimal" for terrorist use, there is little to suggest that they will not be sought and used again, as in the Tokyo case. Part 5 below contains some additional comparisons to biological weapons, and the results that can be ex- pected from both under several sets of cir- cumstances.

5. Biological attack and bio-defence

Use of pathogens and toxins as weapons has taken on increasing appeal over the last several decades. While their military use actually dates back several centuries, more recent evidence points to their employment in the eight-year Iran-Iraq War, Africa and elsewhere in the Third World in recent years.13 The appeal of using such bio- weapons is obvious, since the potential lethality of these weapons is enormous, and they can be manufactured or obtained with far less difficulty than nuclear weap- ons. Figure 2 below illustrates the major impact and lethality from biological attack utilizing three alternative bio-agents. In each case the actual amount of bio-agent involved is 100 kg or less, an amount easily carried in the trunk of a car, and the estimated number of deaths exceeds that experienced in the 9/11 attack by an order of magnitude.

.

94 Abraham R. Wagner

Biological agent Amount released Estimated damage/ lethality

Anthrax 100 kg spores released over a city the size of Washington, DC

130,000 – 3 million deaths

Plague 50 kg Y. pestis released over a city of 5 million people

150,000 infected 36,000 deaths

Tularemia 50 kg F. tularensis released over a city of 5 million people

250,000 incapacitated 19,000 deaths

Figure 2: Comparative Effects of Biological Agents (Source: Peter Katona and Michael Intriligator)

Figure 3 below again makes the important point that a biological attack holds the po- tential for far greater lethality than a chemical attack on a target population. The examples used in these scenarios compare 1,000 kg of a chemical agent (sarin nerve gas) with 100 kg of a bio-agent (anthrax spores). Here ten times the physical weight of the chemical agent produces only a small fraction of the casualties estimated for one tenth the weight of the bio-agent. At the same time, the bio-agent covers a far greater area. Results from both the

chemical and biological attacks depend on the extant weather conditions – largely the wind, which influences the location and the extent of the damage.

Both scenarios postulate aircraft delivery of the toxic agent, since it is desirable that the agent not "blow back" on the perpetra- tor, as was frequently the case in World War I and other cases. Clearly terrorists are likely to have access to various small air- craft that can carry 100 kg of anything, and the 1,000 kg of sarin discussed below.14

Using 1 aircraft dispensing 1,000 kg of sarin nerve gas or 100 kg of anthrax spores

Area covered (square km.)

Deaths assuming 3,000-10,000

people per sq. km.

Clear sunny day: light breeze Sarin nerve gas: Anthrax spores:

0.74 46

300 – 700 130,000 – 460,000

Overcast day/night: mod. wind Sarin nerve gas: Anthrax spores:

0.8 140

400 – 800 420,000 – 1,400,000

Clear calm night: Sarin nerve gas: Anthrax spores:

7.8 300

3,000 – 8,000 1 – 3 million

Figure 3: Comparative Effects of Chemical and Biological Agents (Source: Peter Katona and Michael Intriligator, UCLA)

The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction 95

A major question arises as to how difficult it would be for a terrorist group to obtain or manufacture significant quantities of bio-agents. Certainly it would be far easier for terrorists to accomplish this than manu- facture nuclear weapons. Indeed, the skills, materials and other resources necessary to manufacture biological agents are nowhere near as difficult as the nuclear weapons case. Various bio-toxins, such as the three illustrated in Figure 2, are well-known. Anthrax, for example, has been around for centuries and is certainly no state secret.15 The bio-technology by which anthrax spores can be reproduced into the quanti- ties needed for a bio-weapon is likewise neither secret nor exceedingly difficult. It would be possible for dedicated terrorists to manufacture and weaponize several kilograms of anthrax spores, either outside the target nation, or at a covert facility in- side the target nation. The specific labora- tory technologies needed are common to the pharmaceutical industry and the dairy industry; not subject to international con- trols; and, are readily available on the world market. Common laboratory sup- plies can be easily obtained from commer- cial suppliers or through the Internet, and are largely uncontrolled, unregulated, and unknown. A terrorist group could easily construct a substantial laboratory with equipment and supplies purchased anony- mously.

It would be exceedingly difficult to locate and detect such a covert laboratory. If the equipment and supplies purchased were in fact purchased anonymously and opera- tional security maintained, there would be few, if any, "signatures" that could be de- tected by external means. Terrorists seek- ing to develop the means to implement a biological attack, and then implement such an attack on a target nation would be faced with the decision whether to make the agent "in country" to manufacture the bio- logical agent in another country and then ship it to the target nation. The answer to this question is not a serious technical or

logistics one, and would really depend on the specific group and circumstances. Both are viable options, and need to be consid- ered by counter-terrorist authorities.

Despite the various efforts of law enforce- ment and other authorities in the U.S., as well as other advanced target nations, it remains possible to transport almost any- thing into the country unimpeded. This subject is explored at greater length in Part 7 below, but as far as biological agents are concerned, bringing 100 kg of a toxin through the border, by any one of a number of means of transport, remains a relatively trivial matter. Indeed, such materials do not emit radioactivity, as do nuclear mate- rials, or even the chemical signatures found with some explosives.

6. Nuclear weapons

6.1 The ultimate terrorist nightmare

Certainly the greatest cause for fear from terrorist attack is the prospect that some terrorists actually come into possession of an operational nuclear weapon. Clearly it is the desire of various terrorist groups to obtain such a nuclear capability, and most analysts agree that they would most likely use any nuclear device for a "spectacular" strike against a target population.16 The de- bate currently going on within the aca- demic and intelligence communities largely focuses on the likelihood of a ter- rorist group actually obtaining an opera- tional nuclear weapon, and to a lesser ex- tent their ability to deploy and detonate such a device in the most destructive way. Among the most vocal here has been Gra- ham Allison, who sees such a scenario as entirely likely, and calls on the U.S. and other nations to react to this prospect.17

There are several parts to this scenario which are important to note. As Allison and others show, no terrorist group is ca- pable of manufacturing fissile material –

96 Abraham R. Wagner

either weapons-grade uranium or pluto- nium. Only nations have the industrial base to do so, and so far there are only nine of these. At the same time, there is a substan- tial amount of fissile material that has been produced, much of it in the former Soviet Union, that remains unaccounted for and could possibly be acquired by a terrorist organization. The prospect of a black mar- ket in fissile materials and even complete nuclear weapons cannot be discounted.18

Analysts are in some disagreement over the difficulty of fabricating a nuclear weapon with fissile materials in hand. Be- yond a critical mass of fissile material, construction of a nuclear weapon requires other exotic materials; a substantial manu- facturing capability; and, substantial tech- nical expertise in building such a device. Most experts unfortunately agree that the technical data about how to construct a working nuclear weapon is all too readily available. Other materials needed to con- struct such a weapon are also available on the world market, and the greatest un- known is how sophisticated a facility is required for construction. Pakistan and others have already demonstrated that a Los Alamos type of operation is no longer needed, although a covert lab or machine shop of the type used to make improvised explosive devices is not sufficient. This will remain a subject of concern for some time.

A question also remains as to what size device could be constructed by a terrorist group, and how it might be used. The first nuclear weapons built by the U.S. were in the order of ten tons each. During the Cold War both the U.S. and the Soviet Union developed much smaller nuclear devices, including nuclear artillery shells, and what have been called "suitcase" nuclear weap- ons.19 While the U.S. was able to shrink the size of nuclear weapons, the technology needed to do so was not trivial, and is in fact exceedingly complex. Whether a ter-

rorist group could effectively duplicate this feat in the foreseeable future is a difficult question, about which there continues to be substantial debate in the technical commu- nity.

The final aspect of the current debate re- volves around whether terrorists could bring either fissile materials or an entire weapon into a target nation such as the U.S. At the present time, the answer is un- fortunately "yes" in both cases.20 As dis- cussed at greater length below, the current generation of detectors will not find pack- ages containing nuclear materials that have even the most minimal amount of lead shielding. While more effective sensors are under development, the challenge in this area is as Allison suggests – that the exist- ing nuclear powers need to develop and exercise sufficient control over both fissile materials as well as nuclear weapons them- selves, to ensure these do not fall into ter- rorist hands.21

One additional category of weapon which has a greater likelihood of being acquired and used by terrorists, although with far less potential damage, is a "radiological" or "dirty bomb." In practical terms this is simply a bomb containing conventional explosives as well as some amount of ra- dioactive material, generally from a medi- cal or industrial use. It is most unlikely that this would be highly enriched uranium or plutonium (fissile material), and would not produce a nuclear detonation. At best, the result would be some damage, a "mess," and a substantial amount of shock and me- dia attention. The benefit of such an attack to terrorists lies largely in the spectacular nature of the attack rather than the likely death toll. What the level of damage and death toll would be depends on the exact nature of the device and how it was util- ized. Certainly there are no major technical bars to terrorists developing and using such a device. Clearly the manufacture of IEDs presents no problem, and a variety of nu-

The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction 97

clear materials are commercially available. Combining these in a clandestine lab is not a major undertaking.

7. Detecting weapons of mass destruction

7.1 Western economies based on imports

The economies of the U.S. and most other advanced nations have become increas- ingly dependant on imports, and massive amounts of goods of all types – including raw materials, agricultural products, and finished goods of all sorts arrive daily. In the U.S., well over half of all imports ar- rive in cargo containers, carried by ships, aircraft, rail and truck. Incoming containers are handled by automated systems, and container traffic coming into the U.S. cur- rently consists of:

– 9 million containers/day by sea – 2 million containers/day by rail – 11-12 million containers/day by truck

As a practical matter, only a small fraction of the cargo containers that enter the U.S. are inspected at all, and an even smaller number receive anything that might be called a thorough inspection. By one recent estimate less than 10 percent of cargo containers coming into the U.S. are in- spected, and less than 3 percent are "thor- oughly" inspected.22

For the criminal or the terrorist, the impli- cations are obvious. Since the likelihood of inspection and cargo interception is mini- mal, simply accept any possible chance of loss and ship more. This painful reality has not been lost on drug dealers. Despite oc- casional press reports of drug seizures, huge quantities of illicit drugs continue to come into the country.23 Seizures by law enforcement have made no significant im- pact on the national supply, and street prices, a good indicator of any supply

shortage, have not risen and in many cases have even fallen due market flooding. As a practical matter it is simply not possible to physically open and inspect the vast num- ber of containers, or inspect vehicles en- tering the country through the many le- gitimate points of entry. Any inspection must be "non-intrusive," employing an im- aging or sensor technology to detect con- traband (drugs, explosives, fissile nuclear materials, etc.), or identify some container, vehicle or individual for further inspection.

7.2 Inspection of individuals

Inspection of individuals passing through critical entry points, such as airports, is possibly the easiest and least intrusive in- spection regime. Since 9/11 the U.S. and most other advanced nations have insti- tuted inspection at airports in an effort to thwart further aircraft hijackings. This re- gime generally includes the non-intrusive inspection of luggage, hand-luggage, other personal articles and some clothing such as shoes and jackets. It also includes the pas- sage of individuals through metal detec- tors, and some additional external inspec- tion of laptop computers and cameras.24 In addition, a subset of individual passengers is generally selected for a "more thorough" inspection, of the individual and their lug- gage.

The technologies employed here are rela- tively simple ones, seeking to image or detect metal objects in luggage and on the bodies of subjects. This approach is based on the fact that most guns and knives (hi- jack weapons) are made from metal. It as- sumes that no terrorist would ever acquire a ceramic knife or a gun made from com- posites. Ceramic knives are widely avail- able, and guns made from composites are on the market as well.25 In addition, the detection programmes used to identify ex- plosives are largely focused on nitrate- based explosives, and exclude some of the more advanced highly energetic materials

98 Abraham R. Wagner

such as C4 and others. In sum, these "in- spection" programmes assume that any ter- rorist will be stupid, and try bringing either metal weapons or old-style explosives through an inspection point. On balance, it is a large ongoing investment based on several assumptions that are highly sus- pect.

8. Responding to a WMD attack

8.1 Can a WMD attack be detected?

Given the near impossibility of inspecting the flow of containers and goods into all Western nations, there can be no real as- surance that any shipment of WMD, or the materials needed to manufacture WMD within the U.S. or another nation, can be detected. The best intelligence and law en- forcement agencies cannot guarantee this. While they can search for WMD, as well as terrorists who would use them, it would be irresponsible to base a national plan on the assumption that all possible WMD at- tacks can be detected, intercepted, or oth- erwise avoided. This is obviously not a rosy prospect, but it is a realistic one. Just as nations need to be ready to respond to natural disasters and pandemics, they must also be prepared to deal with the conse- quences of a significant WMD attack on one or more major metropolitan areas.

8.2 Key response elements – the need for surge capability

In general, the U.S. and most European nations are ill-equipped to deal with low- probability, high-consequence events – whether these are natural disasters, pan- demics, or the result of a terrorist attack with WMD. Indeed, as the recent aftermath of Hurricane Katrina demonstrated, despite the investment of many billions of dollars after 9/11, the U.S. failed miserably in dealing with just such a challenge. There is little to suggest that the nation is any better

prepared to deal with another natural dis- aster; a pandemic from avian flue; or a ter- rorist WMD attack.26

The public health system within the U.S., as well as other health facilities, have been designed and funded to deal with much higher probability, lower consequence events. While it is the case that substantial federal funds have been made available to the U.S. Public Health Service following 9/11 in the name of "bioterrorism" the un- fortunate result is that these funds have largely been used by various public health components to make up budget shortfalls in other areas, rather than in any serious preparation for a catastrophic event such as a WMD attack.

8.2.1 Intelligence on threats and operations

As indicated above, there can be no guar- antee that any intelligence service can pro- vide foolproof warning of an impending terrorist attack, so that such an attack can either be avoided or adequate preparations made. While there was a great deal of dis- cussion about intelligence "failure" fol- lowing the 9/11 attacks on the U.S., and whether or not it would have been possible to "connect the dots" and avoid these at- tacks, the simple truth is that even the best intelligence and law enforcement services cannot guarantee success and can only im- prove the odds.27

8.2.2 First responder personnel

No nation has the resources to create a new national cadre of "first responders" waiting around for a very low-probability, high- consequence event.28 Any serious response will need to come from trained personnel and forces already in existence in the major metropolitan areas, and in large part com- posed of police, fire, and other emergency services, as well as public and private

The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction 99

medical personnel. The experiences of re- cent events such as the 9/11 terrorist at- tacks in New York and Washington, D.C., as well as the natural disaster of Hurricane Katrina demonstrate the range of agencies and skills involved in responding to a cata- strophic event. Local law enforcement and fire services are needed immediately to maintain order and move casualties to ei- ther medical facilities or morgues, and to administer emergency medical care where possible.29

Major questions remain as to how such agencies and personnel can be better pre- pared to respond to high-consequence events. Many major cities are attempting to increase the numbers of police and fire personnel, and at the same time provide additional training to these personnel so that they can better cope with such events. Plans are also being developed to utilize personnel from other cities which have not been struck to augment local personnel on a temporary basis. Here it will be impor- tant to resolve critical timing and logistics issues.

As was painfully evident during Hurricane Katrina, the largest disaster response and logistics capability in the U.S. lies with the military services.30 There is no question that U.S. forces based within the country need to be trained, equipped, ready and authorized to support catastrophic events in a domestic metropolitan area. Some debate still lingers as to whether such forces can legally be called upon in times of crisis, and some Congressional action may be needed.31 Catastrophic events in the U.S., from the 1906 San Francisco earthquake to the present, demonstrate that U.S. military forces have repeatedly provided necessary assistance, in spite of prohibitions in the Posse Comitatus Act, to save lives and maintain public order.32

8.2.3 Equipment, supplies and facilities

Aside from first responder personnel and supporting military forces, any significant WMD attack will require the large-scale availability of specialized equipment, sup- plies and facilities. Further, dealing with chemical, biological, or nuclear/radio- logical attacks all require differing types of equipment and supplies in many cases, which are not currently available in quan- tity in most U.S. cities. Containment and treatment of victims from a biological at- tack, for example, requires significant quantities of available antidotes, antibiot- ics, antivirals, vaccines, and other supplies which are not currently in stock. Indeed, the pharmaceutical industry is not currently equipped to provide such materials in the volumes required on short order. Local and national stockpiling of critical pharmaceu- ticals in advance of a WMD attack remains a key area for further analysis.

The number of hospital beds available in large metropolitan areas is grossly insuffi- cient to deal with a WMD attack, natural disaster, or a pandemic. Similarly, it will be difficult in most cities to deal with a large number of casualties that do not sur- vive an attack, or who require mass relo- cation and support.

8.3 WMD response as a local issue in the Unites States

Despite the fact that the U.S. federal gov- ernment has formed a new Department of Homeland Security, and augmented the budgets of other agencies such as Health and Human Services, as well as the De- fense Department to deal with the conse- quences of WMD attack, the burden of dealing with any such attack will fall largely on the local agencies and person-

100 Abraham R. Wagner

nel. With the exception of possible support from the military, other federal agencies and departments have limited numbers of personnel and facilities available to meet

such contingencies. Response at weapons of mass destruction remains very much a state and local issue within the United States.

Notes 1 Intelligence estimates that Saddam Hussein

was seeking to produce such weapons were a major factor in the U.S. decision to attack Iraq in 2002 – estimates that were subsequently admitted to be faulty, and have been the sub- ject of extensive debate within the U.S., Great Britain and elsewhere for the past four years.

2 See Rapoport, David C.: The Fourth Wave: September 11 in the History of Terrorism, in: Current History, December 2001, for an out- standing analysis of the evolution of modern terrorism. See also Ganor, Boaz: The Counter- Terrorism Puzzle: A Guide for Decision Mak- ers, New Brunswick, NJ 2005.

3 There is a very extensive and rich literature on nuclear weapons and deterrence theory. See, for example, Schelling, Thomas: Arms and In- fluence, New Haven 1966, and Brodie, Ber- nard: Strategy in the Missile Age, Princeton 1959.

4 A current example of this problem is the one being faced by Israel, and the ongoing arms flow to Hamas and other terrorists operating from Gaza and the West Bank territories. Is- rael has long sought to stem the flow of weap- ons into these areas from Egypt and elsewhere, with limited success at best, employing well- trained forces and skilled intelligence opera- tions. Still the flow continues – through tun- nels, smuggling through the border, arrival by sea, and otherwise.

5 Efforts in the U.S. and elsewhere following 9/11 have focused heavily on hijack preven- tion, with new systems being installed to de- tect metal and some explosives in airports. Here it may be worth noting that the current generation of metal detectors is useful against metal knives and similar objects, but does little to detect ceramic knives. So far no terrorist has been known to hijack an aircraft using such a knife, but these are kitchen knives readily available on the Internet and in stores. Kyo- cera, for example, markets an entire line of ce- ramic kitchen knives which are actually supe- rior to carbon steel in many respects; have no metal at all; and cannot be seen by any metal detector currently deployed at any airport. A manual examination of luggage would be re- quired to find one now.

6 Interview with Sgt. Maj. Willard Wynn (USA). Wynn continues "the bad guy just hooks these two wires to a battery and bang. It's the big one. It will kill anything in the area."

7 IEDs are very diverse and may contain any type of firing device, plus various commercial, military or contrived chemical or explosive fillers. What IEDs are used is also dependant on the local context. IEDs found in Israel and the occupied territories, for example, differ from those found in Iraq. There are far fewer 155 mm howitzer rounds available to the Pal- estinians, and the form factor does not fit ter- rorist operations there They are more difficult to smuggle into Israel, and a suicide bomber would not look right trying to walk around with several 155 mm howitzer rounds strapped to their body. Larger devices can be used in car bombs and rockets, which are not as com- mon in Israel as in Iraq. IEDs found in Israel are often fabricated with salvaged or manu- factured explosives and detonators in covert facilities.

8 Of late these operations have increasingly in- cluded female bombers, several of whom have dressed as pregnant women with the bomb disguised to look as if it were the baby being carried. In some cases this has resulted in eas- ier access, and a larger bomb load.

9 The July 2005 terrorist attacks in London were of this type, with explosive packages left on three subways and one bus, in the first set of strikes. Reports on these strikes indicate that the actual bombs (packages) were constructed in a covert facility in Leeds, and driven to London by the bombers by car in a picnic cooler to keep the explosives cool, and then taken to the subways and the bus.

10 Dr. Joshua Lederburg, a Noble Prize winner in medicine, has commented that the greatest threat to the extinction of the human race is a virus.

11 The only two nuclear weapons used thus far against an adversary were by the U.S. against Japan in World War II. In the cases of the Hi- roshima and Nagasaki bombs, casualties were in the order of 100,000 dead in each case.

The Evolving Threat from Terrorist Use of Weapons of Mass Destruction 101

12 The sarin gas attack on the Tokyo subway, usually referred to in the Japanese media as the (chikatetsu sarin jiken "subway sarin incident") was an act of domestic terrorism perpetrated by members of the religious group Aum Shinrikyo on March 20, 1995. In five coordinated attacks, the conspirators released sarin gas on several lines of the Tokyo Subway, killing twelve people and injuring some six thousand more. The attack was directed against trains passing through Kasumigaseki and Nagatacho, home to the Japanese government. This was (and remains, as of 2006) the most serious attack that has occurred in Japan since the end of the Second World War.

13 See Cordesman, Anthony H./Wagner, Abra- ham R.: Lessons of Modern War: Volume III – The Iran-Iraq War, New York 1985.

14 Ownership, sale and rental of small aircraft generally referred to in the U.S. as "general aviation" is largely uncontrolled, unregulated and mostly unaccounted for. Getting a small plane is as easy as getting a car, and loading it with a chemical or biological agent would pre- sent little problem for any terrorist group.

15 Prior to the end of the Cold War the Soviet Union was working with several strains of an- thrax, about which not a great deal has been made known, but much is in the public domain about the more common strains of this disease.

16 There is little doubt in this regard. Terrorist websites, which now number over 300, are overflowing with "doctrine" and objectives about the aim of destroying infidel popula- tions. Were al Qaeda or some other such or- ganization to obtain a nuclear weapon, the same doctrine that guided the 9/11 attacks would likely apply again.

17 See Allison, Graham: Nuclear Terrorism: The Ultimate Preventable Catastrophe, New York 2004, and Allison, Graham: How to Stop Nu- clear Terror, in: Foreign Affairs, Janu- ary/February 2004.

18 At one point recently a terrorist group did pur- chase what it thought was fissile material from some Russian dealers, although it turned out to be a scam on the part of the dealers, and the shipment contained no real materials.

19 See here. 20 UCLA Chancellor Albert Carnasale, a nuclear

expert and former member of the SALT dele- gation, has remarked that it is easy to smuggle a nuclear weapons into the US – just hide it in

a bale of marijuana. Everybody knows it is easy to bring that into the country!

21 Allison summarizes this in terms of his three "NOs" – no lose nukes, no nascent nukes, and no new nuclear states.

22 For an outstanding analysis of this problem, see Flynn, Steve: America the Vulnerable – How Our Government Is Failing to Protect Us from Terrorism, New York 2005.

23 Extensive research into this area has been con- ducted for close to two decades by the Office of National Drug Control Policy (ONDCP). The Counter-Drug Technology Assessment Center (CTAC) of ONDP has undertaken both research studies as well as several technology pilot programmes in the area of non-intrusive inspection, and is probably the leading source of insight into this area.

24 Some facilities still ask laptop computer own- ers to turn the machines "on" and look through the viewfinders of cameras. Such procedures are apparently based on totally misguided no- tions that a computer containing a bomb would not turn on, or explosives in a camera would somehow block the viewfinder. Such an ap- proach is, at best, comical.

25 Ceramic knives made by Kyocera and others are widely available from knife stores, kitchen supply stores, and over the Internet. www.kyoceraadvancedceramics.com/Products /kitchen_faq.htm.

26 Los Angeles, California, for example, which is often at the top of any list of potential terrorist targets, could simply not deal with an addi- tional 10,000 medical cases on any given day. Medical facilities, equipment, supplies and personnel simply do not exist to cope with a "surge" of this magnitude.

27 There is an extensive and growing literature about the intelligence related to the 9/11 at- tacks. See, for example, Report of the 9/11 Commission.

28 The only thing that comes close to this histori- cally have been fire departments, although fires occur with greater frequency than terror- ist attacks, and even fire departments have gotten into the business of responding to medi- cal emergencies.

29 In many U.S. cities emergency medical serv- ices (EMS response) are provided by munici- pal fire departments as well as local hospitals and private ambulance services.

30 In the case of Katrina, the fact that these na- tional resources were not called upon until

102 Abraham R. Wagner

many days after the hurricane struck remains a matter of great national embarrassment. Bases with thousands of ready troops, helicopters, and supplies were only a few flight minutes from New Orleans, and were not called upon for some two weeks.

31 A holdover from the post-Civil War era, the Posse Comitatus Act (1878) prohibits the use of U.S. military forces for civil police duties. See, Mathews, Matt: The Posse Comitatus Act

and the Unites States Army: A Historical Per- spective, Fort Leavenworth, Kansas 2006.

32 It is worth noting that in the 1906 case, within five hours of the earthquake, Secretary of War William Howard Taft had military forces and trains with supplies headed to San Francisco – a century before the current U.S. administra- tion demonstrated an almost total inability to aid Katrina victims a week or more following the disaster.

Attempts by International Terrorists to Acquire WMD: Military and Economic Aspects

Leonid L. Fituni

According to Nikolai Patrushev, the Di- rector of the Russian security service FSB, his service is in the possession of informa- tion that terrorists are trying to gain access to biological, chemical and nuclear weap- ons. He said this during a press conference on the results of the "Caspian Sea – Anti- Terror 2005" doctrine in Kazakhstan. "Ter- rorists have aspirations to receive biologi- cal, nuclear and chemical weapons. The FSB intercepts such information," declared Patrushev. At the same time the head of the FSB assured journalists that "terrorists will not acquire weapons of mass destruction (WMD) to which they aspire". As he said: "The FSB undertakes real actions" for the prevention of this threat.1

In 2004, commenting on the statements of some mass media about an opportunity to purchase nuclear charges on "the black market" in Uzbekistan or even in Russia, V. Trubnikov – first deputy minister of foreign affairs in Russia – recognized that atomic power stations and institutes en- gaged in nuclear or biological problems can become a source of outflow of some dangerous material.

These words were said at the eleventh meeting of the Russian-American working group on the fight against terrorism. In V. Trubnikov's opinion, it is impossible to exclude the possibility that terrorists may purchase materials which can be used for the creation of WMD. Within the frame- work of a subgroup which is engaged in the problems of the struggle against ter- rorism using WMD, in Trubnikov's words, attempts to advance terrorists take place.2

Modern terrorists use the most sophisti- cated canons of illegal intelligence. They have studied thoroughly the experience of Soviet illegal agents of the 1930s, when the Home Ministry of the USSR used methods of individual terror against ene- mies of revolution abroad, taking into con- sideration didactic lessons which were scrupulously taught by the German Otto Skortzeni, and also those examples that were shared by experienced teachers from the group of leadership of secret operations of MI6 in the time of World War II and CIA in the time of the Cold War.

Together with this we have to take into consideration that all secret operations contain three rather costly elements:

Preliminary finding of necessary data:

– on the basis of the data found, planning of the strategy and tactics of secret op- erations attracting highly qualified pro- fessionals with high staff culture;

– securing interaction and coordination of all specially chosen and profession- ally trained executives of the secret op- eration together with their preliminary equipment, weapons, communication means, transport, possibilities of secret residences or accommodation and nu- trition.

Any war needs enormous expenses. A se- cret war needs clandestine and costly ex- penses to organize terrorist activities:

– management centres and training bases;

104 Leonid L. Fituni

– establishment of false firms and banks providing terrorist activities;

– reconnaissance information (payments to the sources of information);

– recruiting of guerillas and purchasing of "cannon-fodder";

– training of terrorists; – making documents of cover; – equipment, weapons, transport includ-

ing smuggling and communication; – rewards and financial incentive for

concrete results to all members of a ter- rorist group for the whole period of preparation and realization of the op- eration (salary, premiums, tariffs, com- pensation for a shahid – suicide terror- ist – etc. It is known that the family of a shahid gets $25,000);

– renting of secret flats; – food to members of the operation; – briberies to officials; – payment of the "black PR"; – social needs of guerillas' families (ro-

tation of staff, guerillas' vacations, pen- sions and other financial privileges, etc.).

This list is far from being complete in enumerating the keynotes of the secret ac- countancy of the the terrorist financial ma- chine, which as a minimum needs a fi- nance minister to manage it. For Chechen guerillas such functions were held by Yan- darbiev for some time. He headed the se- cret budget to support guerillas which used hidden financial channels. These included a clandestine system of accounts, unusual containers and artful caches, experienced couriers and messengers and all the neces- sary resources for the camouflaged trans- port of "black cash" as well as closed communication.

It is obvious that the current financial situation hardly allows terrorist groups to acquire weapons of mass destruction through conventional means like purchase or production. Both require very signifi- cant financial resources.

On the other hand, the spread of Islamistic terrorist organizations to more advanced former Soviet republics may allow some interaction of terrorist emissaries with im- poverished scientists, who are no longer supported by their governments.

Another variety of a potential terrorist threat is cyberterrorism, the appearance of which can become a reality due to the high level of development of informational technologies. Cyberterrorism assumes at- tacks against electronic data processing centres managed by military networks and medical institutions, banking and other fi- nancial networks. It can threaten sabotage, cause economic damage and disorganiza- tion of work with a potential threat to hu- man lives. The threat of cyberterrorism is especially dangerous for postindustrial, highly computerized states, indisputably the USA belongs to such countries. In the USA, there were numerous cases of hack- ing by teenage computer freaks into the closed operational networks of the Defense Ministry and of other state bodies. We can imagine the consequence of highly quali- fied computer specialists' activities: coor- dinated cybernetic diversion can paralyze the system of life-sustenance of the whole country. In the case that cybernetic terror- ism will launch its energy at the informa- tional resources of military actions, its de- structive force will far exceed the force of any kind of weapons, including weapons of mass destruction.

Filling up their general savings through figureheads, terrorists use technologies of receiving profits on course differences and shares quotations of insurance, aviation and other companies. It is one more quite legal source of making money, and no one can find anything illegal here. That is why fighting against the financial aspects of international terrorism is much wider than simply against laundering of money that was received in the framework of criminal activities of drug business and moving business onto legal grounds.

Attempts by International Terrorists to Acquire WMD 105

The new geopolitical situation and intensi- fication of terrorist activity on a global scale bring back the history of terrorism as a phenomenon. Violence is rooted in many centuries of political life when terrorism was a key factor. At first it was directed against statesmen and public leaders, the assassination of Caesar being a typical ter- rorist act followed by the killing of a cou- ple of dozens of emperors and high- ranking officials over four hundred years.

It was the French revolution that gave rise to mass terror as political life developed in Europe. It marked the end of the feudal system but it also carried with it the poten- tial for overall anarchy. The Public Secu- rity Committee headed by Robespierre used to resort to violence, repression and tyranny. Over 40.000 people were killed as political opponents during the terror that followed the French revolution of 1793- 1795. The years that came witnessed the first theoreticians of terrorism who tried to justify extreme means for seizing power. Blanquism, named after one of the found- ers of the teaching, August Blanque, was the first ideology of terrorism. In his book Philosophy of the Bomb (1848), Blanque stated that an assassination ban was not acceptable in politics and one ought not to follow the considerations of means, casu- alties or ethics. The other father of terror- ism, Karl Heinzen, focused on the techni- cal equipment of terrorists. He suggested an armed terrorist group use gas, mines, missiles and other state-of-the-art destruc- tive weapons to strike at the enemy and spread panic and chaos among the popula- tion. The Heinzen theory can be treated as a bridge to the present-day terrorist ideol- ogy and activity on a global scale.

Many radical nationalist parties and movements are known to have adopted ter- rorism, e.g. the Irish separatists, the Serb and Macedonian national patriots.

The threat of terrorism is obvious as a ter- rorist act, can also be used by political cir-

cles in a certain country for launching a war conflict most likely to escalate into a broader war. In 1914, Gavrila Prinsip shot Archduke Franz Ferdinand dead as he hoped to liberate Bosnia from the Austro- Hungarian monarchy. He could hardly have expected his terrorist act to trigger combat operations that escalated into the First World War. Interestingly, the casus belli of the First World War is well-known while its cause-and-effect relations remain vague.

The German Nazis are known to have used terrorist acts intensively against their ideological opponents before the Second World War. Moreover, the cause of the war was a staged seizure of Gleiwitz radio station. The station was situated in Ger- many close to the German-Polish border. Some criminals clad in the Polish Army uniform occupied the radio station and were killed by Nazi soldiers as Polish ag- gressors who attacked Germany.

Today, a terrorist act can also be a cause of a war. September 11, 2001 preceded the USA's combat operations against Afghani- stan and then Iraq.

The seizure of weapons of mass destruc- tion – nuclear, biological, chemical and psychotropic – is undoubtedly the most threatening of all forms of terrorist activity to global security. Now that the list of the victims of outrageous violence has become endless, the world community must get engaged in a practical and organized strug- gle against terrorism.

The geographical range of terrorist activity is boundless. What was airily related as a nuisance or a single fact at the time of the Soviet Union has become an appalling regularity: the terrorist acts in Moscow, New York, Spain, Israel, Uzbekistan and others. Terrorism is far more dangerous in the post-industrial epoch characterized by revolution in warfare reinforced by quali- tatively new weapons that might be used

106 Leonid L. Fituni

later in terrorist acts. It took Alfred Nobel much time and energy to take out a patent for dynamite in 1867, but by the 1880s dy- namite had become a customary compo- nent of terrorists' equipment. Using nu- clear, biological and chemical weapons can have much more serious consequences for all nations. Terrorism can hardly gain much by itself but it can initiate a complex social process as the war previously re- ferred to. This is the greatest danger of ter- rorism for Russia and the rest of the world.

The analysis of the current geopolitical situation has shown that the world lacks a reliable global security system. A situation when the USA is trying to establish a new world order regardless of other nations' interests is prone to further escalation of terrorism and development of transnational drug and crime industries. Some terrorist leaders attempt to whitewash their groups into national-liberation movements which is no less dangerous because the European community considers such activity as hon- ourable and worthy of praise. Thus, the terrorists who took children hostages in Beslan on September 1, 2004 were treated by some European mass media as freedom fighters.

Being a principled opponent of all forms and manifestations of terrorism, Russia carries out its activity on the dual level and within the framework of international or- ganizations to consolidate the world com- munity's efforts aimed at fighting against terrorism. Counterterrorism is a key com- ponent of the Russian Foreign Polity Con- cept and the National Security Concept. The 2000-2010 Strategy of Russia – EU Relations Development includes the fight against international terrorism and trans- national organized crime in a list of prior- ity lines of development and strengthening of partnership and cooperation between the Russian Federation and the European Union.

A successful struggle against terrorism and other global-scale crimes seems to rely on a complex and comprehensive approach adopted by all nations. At the 54th session of the UN General Assembly, Russia put forward initiatives to intensify practical international cooperation and counterter- rorism, complete the preparation of the Convention against Nuclear Terrorism and sign the Declaration on Principles Gov- erning the Activities of States against Ter- rorism.

An example of Russia's integration coun- terterrorist efforts is the CIS Counterter- rorism Centre established in 2000. A fur- ther integration of the activities against ter- rorism should gain an international struc- ture under UN auspices. This structure is likely to be based on the following organ- izational principles:

– conformity of counterterrorist means and measures with the tasks of the mission;

– centralized collection of information about terrorists and their supporters;

– coordination and cooperation of the world community and security bodies to provide an effective struggle against terrorism;

– an uncompromising attitude to terror- ists;

– intelligence and financial assistance for secret operations aimed at penetrating into terrorist groups;

– a fast, flexible and adequate response to new forms and kinds of terrorism.

There is substantial empirical evidence that when people unite and express their politi- cal will and readiness to wage an uncom- promising war against terrorism, they win.

In conclusion, a more dynamic integration of Russia and the world community in general in all spheres of counterterrorist cooperation will inevitably help achieve

Attempts by International Terrorists to Acquire WMD 107

great successes in the elimination of the new threats in the geopolitical situation at

the dawn of the 21st century.

Notes

1 Kommersant August 19, 2005. 2 http://www.polit.ru/news/2004/04/02/sushr ealop_print.html

Spezifische Aspekte nuklearer Sicherheit im postsowjetischen Raum

Ehrenfried Stelzer

Der Beitrag behandelt weder die chemi- sche1 noch die biologische Komponente von Massenvernichtungsmitteln, sondern beschränkt sich auf die nukleare, gemäß dem Unterthema III der Konferenz: "Wie effektiv sind Schutz und Kontrolle von Nuklearmaterial in Russland und in der GUS? Hat es dort einen signifikanten Braindrain gegeben?" Natürlich können auch diese spezielleren Fragen hier bei weitem nicht erschöpfend beantwortet werden. Vieles lässt sich nur summarisch sagen, mit einem Rest von Unsicherheiten, die eigentlich immer erst kasuistisch, an unvermutet auftauchenden Einzelbeispie- len, ans Licht treten. Das betrifft auch den Begriff des postsowjetischen Raumes selbst; in ihm sind ja in den letzten Jahren, z.B. durch Einflüsse der NATO, Entwick- lungen vonstatten gegangen, die nicht mehr, oder kaum noch, durch russische Wurzeln oder rezente Einflüsse erklärt werden können (in manchen Fällen eher im Gegenteil). Spekulationen verbieten sich hier. Es sollen aber wenigstens einige poli- tische und soziale Hintergründe, in histori- scher Abfolge skizziert, als denkbare Be- dingungen für solche Unsicherheiten in der Aussage angedeutet sein.

1. Die 90er-Jahre

Gleich nach der Auflösung der UdSSR war es für die nunmehr verselbstständigte Haupterbin der vormaligen Weltmacht, die Russische Föderation, eine der ersten Maßnahmen von Bedeutung gewesen, die in verschiedenen der anderen Sowjetrepu- bliken stationierten Atomwaffen rechtsver- bindlich, zügig, ausnahmslos und gut do- kumentiert nach Russland zurückzuführen.

Die Produktionsstätten hatten sich schon immer im russischen Kernraum befunden. Alle nuklearen Potenziale befanden sich also im eigenen Staatsgebiet (was sich nicht für alle Atommächte sagen lässt), wodurch die Kontrolle erleichtert wurde. Jedenfalls wurde so verhindert, dass sich der Kreis der Atommächte erweiterte. Alle waren es zufrieden.

Man war sich in Russland darüber im kla- ren, dass die neue internationale Situation, wie sie mit dem Zerfall der UdSSR einge- treten war, auch neue Sicherheitserforder- nisse in Bezug auf die Nuklearpotenziale hervorbrachte; es lag nicht nur im Interesse internationaler Reputation der Russischen Föderation, sondern auch in ihrem ureige- nen Sicherheitsinteresse selbst, jegliches Außer-Kontrolle-Geraten von Beständen zuverlässig auszuschließen. Dazu wurden gesetzliche Grundlagen2 geschaffen und internationale Vereinbarungen geschlossen und ratifiziert, die so ordentlich ausgear- beitet waren, dass sie nur bestimmter No- vellierungen als allfälliger Anpassung an technische Aktualität bedurften.

Die Durchführung der Sicherungsmaß- nahmen geschah im Großen und Ganzen zuverlässig, was besonders auch dadurch garantiert war, dass die russischen Ge- heimdienste – im Chaos des Zusammen- bruchs sonstiger staatlicher Ordnung be- kannt für ihre Integrität und Korruptionsre- sistenz (übrigens ein gewichtiger Grund für die Wahl des vormaligen KGB-Offiziers und späteren SFB-Chefs Putin zum Präsi- denten der Russischen Föderation und für seinen anhaltenden Vertrauensbonus bei der Mehrheit der russischen Bevölkerung) – wesentliche Verantwortung trugen. Im

110 Ehrenfried Stelzer

Bereich der militärisch Verantwortlichen gab es gleichermaßen Zuverlässigkeit und Akkuratesse.3

Das Personal, dem zu Sowjetzeiten die Obhut über derartig gefährliche und sen- sible Dinge aus der Sphäre der Massenver- nichtungswaffen, ihrer Produktion und Verwahrung, anvertraut gewesen war, hatte strengen Regimes der Auswahl, per- manenten Erziehung und Kontrolle unter- legen, und den Charaktereigenschaften der Generäle, Offiziere und Mannschaften und des Betriebspersonals aus dem militärisch- industriellen Komplex war besondere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Meine punktuellen persönlichen Erfahrungen mit solchen Menschen aus dieser Zeit stimmen mit denen anderer Beobachter überein. Belegte Gegenbeispiele halte ich für atypisch.

Aber es gab sie natürlich, solche Beispiele. Sie werden verständlich in Verbindung mit der Jelzin-Ära, ihrer "Fehler und Verbre- chen" (so Primakow kürzlich in einer scharfen Polemik gegen Minister Gref). Wirtschaftlicher Niedergang (messbar al- lein schon am starken Rückgang der Le- benserwartung und an sprunghaft gestiege- ner Morbidität), soziale Verelendung (be- sonders auch wissenschaftlichen Perso- nals4), moralische Erosion, Verfall von elementaren Werten wie Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Disziplin, um sich greifende Rücksichtslosigkeit und egoistische Ge- wissenlosigkeit, zunehmende Nichtachtung staatsbürgerlicher Pflichten, populistische Verwechselung von Freiheit und Verant- wortungslosigkeit, diese für jene ausge- bend – solche pathologischen Wesenszüge der postsowjetischen Gesellschaft waren, je nach der Höhe des Ranges und dem Ma- ße des konkreten Einflusses suspekter Per- sonen, gravierend genug, um Besorgnis auszulösen.5

Schon bald kam daher in den USA die Idee auf, auf verschiedene Weise, und be- sonders durch finanzielle Hilfen, zur

russischen Nuklearsicherheit beizutragen, bekannt vor allem als Nunn-Lugar- Programm, das bis heutigentags läuft. Hierfür als Motiv nur den Wunsch zu se- hen, zusätzlichen politischen und wirt- schaftlichen Einfluss zu gewinnen, die russischen Nuklearkomplexe zu penetrie- ren, auf unverfängliche Weise Informatio- nen über Technik, Hochtechnologien, Si- cherheitssysteme, Personal, militärische Logistik, Kommunikation etc. zu gewin- nen, das wäre natürlich eine (wenn auch entschuldbare) Unterstellung. Nein, es sind die echten Befürchtungen um die Sicher- heit russischer Kern- und Chemiepoten- ziale durchaus als Motive anzuerkennen. (Und im Übrigen können ja mehrere Be- weggründe konkurrieren.)

Auch wenn die staatsanwaltschaftlichen bzw. gerichtlichen Untersuchungen in Russland und in den USA noch lange nicht abgeschlossen sind, so darf doch der in- kriminierte großdimensionierte Fall des seinerzeitigen Atomministers der Russi- schen Föderation Adamow in diesem Zu- sammenhang als unrühmliche Ausnahme, die aber zu denken gibt, genannt sein.6

Was die Frage nach einem Exodus von Kräften aus der russischen rüstungsrele- vanten Hochtechnologie-Sphäre angeht, so ist sie schwerer allein aus der Sicht des Herkunftslandes zu beantworten, leichter wohl aus den Daten der Ankunftsländer. Mir persönlich sind nur ein paar Fälle rus- sischer Wissenschaftler, die nach Israel oder in die USA wechselten oder solche Affinitäten hatten, bekannt.

2. Die Situation unter Putin

Es gelang Putin, gestützt auf anhaltend hohe Sympathiewerte und eine Mannschaft seines Vertrauens (mit Auswechselungen unzuverlässiger oder dubiöser Figuren), den Niedergang der russischen Staatlich- keit, Resultat des Wirkens seiner beiden Vorgänger, zu stoppen und nach und nach,

Spezifische Aspekte nuklearer Sicherheit im postsowjetischen Raum 111

aber doch recht energisch, Ordnung und Disziplin wiederherzustellen. Sein beson- deres Augenmerk lag dabei auf dem sensiblen Sicherheitssektor (im weitesten Sinne).7

Der internationalen Zusammenarbeit Russ- lands in der Bekämpfung des internationa- len Terrorismus, vor allem mit den USA, wird ehrliche Aufmerksamkeit gewidmet. Internationale Abkommen, die zur Verhin- derung des Außer-Kontrolle-Geratens von Massenvernichtungsmitteln oder Teilen hiervon geschlossen wurden, werden, wo- von die Partner auf unserer Seite wohl überzeugt sind, strikt eingehalten. Eine nochmalige Verlängerung (im Jahre 2006) um weitere sieben Jahre des schon einmal (1999) verlängerten Rahmenabkommens zur Verringerung der Bedrohung, eines entscheidenden Instruments im Kampf gegen den Terrorismus (nicht nur den is- lamistischer Prägung, denken wir z.B. an die Giftgasanschläge in Tokio) und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, darf wohl als sicher gelten.

So viel man weiß, haben sich die russi- schen Sicherheitsorgane inzwischen von Elementen getrennt, die in den 90er-Jahren vereinzelt Eingang gefunden haben – kor- rupten, unanständigen, unzuverlässigen Leuten, bar des persönlichen Erfordernis- ses, pflichtbewusst und ehrlich zu arbeiten. Dabei liegt das Salär eines Sicherheitsoffi- ziers erheblich unter dem Einkommen eines durchschnittlichen russischen Ge- schäftsmannes (von den perversen Reich- tümern der durch Kriminalität gezeugten und genährten Oligarchen, die im Volke verhasst sind, zu schweigen). Freilich muss ein ausreichendes Grundeinkommen für Amtsträger gegeben sein – aber es wäre illusorisch, so denke ich, Amtspersonen allein mit einer massiven, immer wieder zu erhöhenden Gehaltsausstattung gegen Be- stechung und Disziplinverstöße feien zu wollen. Der Bestechungsgeber böte mehr, es wäre eine unwirksame Schraube. Mag

es altmodisch klingen: Ein anständiger Charakter, Erziehung zu menschlichen Werten und natürlich auch Kontrolle und Sanktionen bieten die im Grunde alleinige Gewähr gegen Pflichtverletzungen. Auf diese elementare Weisheit hat man sich wieder besonnen.

Ergänzend sind wirkungsvolle technische Schutzsysteme in Produktionsstätten, Ar- senalen und militärischen Einheiten entwi- ckelt worden. Aus allgemeiner Erfahrung gilt jedoch auch hier: selbst im weitgehend automatisierten technischen Sicherheits- system und einem für perfekt gehaltenen Monitoring hoher Effizienz bleibt der Mensch als wesentlicher Faktor – von der Idee des Designers über die Konstruktion und den Dauerbetrieb, die Wartung und Überprüfung solcher Technik.

Im Zusammenspiel beider Komponenten des Sicherheitssystems – der menschlichen und der technischen – liegt die weitgehen- de Garantie dafür, dass im gegenwärtigen Russland an die Nuklearpotenziale nie- mand herankommt. Zu diesem Sicherheits- system gehören in Russland nunmehr seit langem wieder auch menschliche Quellen und aktiv Agierende: verantwortliche Mit- arbeiter in Schlüsselpositionen (besonders eingesetzte Offiziere oder fest verpflichtete Vertrauenspersonen), als notwendige und bewährte Elemente eines funktionierenden Frühwarn- und Schutzsystems.

Ein weiterer Gesichtspunkt soll genannt sein: die strikte Wahrung der Verantwor- tung und Obhutspflicht des Staates für si- cherheitsrelevante Strukturen besonderer Sensibilität. Wenn schon die (inzwischen wieder rückgängig gemachte) Privatisie- rung solcher Strukturen wie des britischen Eisenbahnsystems mit seinen desaströsen Folgen (als "Railtracking" zum bitteren Neologismus geworden) oder der private Betrieb des skandalös agierenden schwei- zerischen Flugsicherungsunternehmens "Skyguide" – mit dem Resultat der Boden- see-Katastrophe (über 70 Tote, überwie-

112 Ehrenfried Stelzer

gend russische Kinder) – erhebliche Be- denken aufkommen ließen, angesichts des de facto wirkenden Geschäftsprinzips "Profit vor Sicherheit", schamhaft als "ren- dite-orientierte Geschäftsführung" bemän- telt, für um wieviel gefahrenträchtiger müssen privat betriebene Einrichtungen in der Sphäre von Massenvernichtungswaffen gehalten werden? Jeder Zugang zu dieser sensiblen Welt sollte der privaten Ge- schäftemacherei mit dem ihr nolens volens inhärenten Drang zur Skrupellosigkeit verwehrt sein. Die russische Regierung hat kürzlich erfreulicherweise bekräftigt, dass die Rolle des Staates im Bereich der Nuk- learsicherheit durch ein klares und strenges Regime garantiert bleibt.8 Auch hier gilt, dass ehrenhafte und pflichtgewohnte, nicht korrumpierbare Amtspersonen agieren müssen.

3. Aussichten und schlimmster Fall

Wenn der Ausgangspunkt jeder vernünfti- gen Betrachtung nur eine einigermaßen sachliche Analyse sein kann, so scheint es gegenwärtig an deren Voraussetzungen zu ermangeln: an zuverlässigen Daten – wo diese fehlen, tritt Spekulation in das Vaku- um an Fakten. Gewiss ist frei schweifende Fantasie vonnöten, um das ganze Spektrum möglicher, denkbarer Gefahren abzude- cken, und allein das bereits Geschehene ist kein ausreichender Baugrund für Progno- sen. Das gilt für alle Bereiche, in denen Sicherheitserwägungen anzustellen sind. Aber wenn die Faktenlage zu vage ist, kann die Menge von Hypothesen gegen Unendlich gehen. Das wäre dann nicht hilfreich für die Ausarbeitung praktisch handhabbarer Konzepte.

Was wir gegenwärtig sehen, ist ein unbe- schwertes Fantasieren, eine Tendenz zum Dramatisieren, der sich besonders manche Medien hingeben. Da werden aus dem In- ternet bezogene vermeintliche Anleitungen zum "Bau von Atombomben" als bunte Bilder an die Wand geworfen: ein paar

Kreise hier, ein paar Pfeile dort, und ge- mäß der Meinung, "man braucht kein Pro- fessor der Physik zu sein, um eine Atom- bombe zu bauen", sind Horrorszenarien gemalt.

Aber auch dort, wo Tatsachen wirklich, als solche, vorliegen, bedürfen sie doch in jedem Fall der Interpretation. Wenn, wie Mitte der 90er-Jahre in der so genannten Plutonium-Affäre, die Verbringung von ein paar Hundert Gramm Plutonium aus Russland (mit einem Linienflug der Luft- hansa) auch als Tatsache unstrittig ist, so bieten sich doch für den Hergang selbst und erst recht für die Hintergründe und Mechanismen viele Versionen an, von de- ren Verifikation oder Falsifikation (die schwer fallen kann, wenn vielleicht auf beiden Seiten Geheimdienste im Spiel sind) erst die Konklusion "reale Gefahr oder nicht?" abhängt.

Oder es wird, wie kürzlich durch Zufall, in einem seit langem, seit den Kriegshand- lungen unter Jelzin, zerstörten Fabrikge- bäude in Grosny 1 kg Kobalt 60 gefunden. Was besagt das schon, angesichts der viel- fältigen, fast ubiquitären industriellen Anwendungen (z.B. zur Materialprüfung usw.) solcher Substanzen?

Nun wird, weltweit, gern Gebrauch von Wahrscheinlichkeitsannahmen – Berech- nungen kann man nicht sagen, angesichts der Dürftigkeit der Ausgangsdaten – ge- macht. Der Formelaufwand beeindruckt manchen. Die Crux dabei ist aber immer dann, wenn es um prognostische Probabi- lität geht, dass, korrekt gemäß der mathe- matischen Betrachtung, gerade der "un- wahrscheinliche" Fall schon morgen ein- treten kann. Das ist banal. Aber was folgt daraus? Eigentlich doch nur, dass man eben dem denkbar schwersten Fall, auch wenn er als "unwahrscheinlich" deklariert ist, (aber wer deklariert und auf welcher Grundlage und methodisch wie?) gebüh- rende Achtung zu erweisen hat, so lange, bis er als wirklich nicht denkbar, als

Spezifische Aspekte nuklearer Sicherheit im postsowjetischen Raum 113

pure Fantasie ohne naturwissenschaftliche, technische Basis, ausgeschlossen und ab- gesetzt werden kann. Was bleibt, ist dann immer die simple Kalkulation von Kräften und Mitteln – und das Risiko einer falsch gesetzten operativen Priorität.

Wenn aber der schlimmste Fall einträte – doch der muss ja nicht durch einen terro- ristischen Akt, einen von islamistischer Prägung oder auch anders geartet, ausge- löst sein, er kann auch als Resultat vielerlei anderer Ursachen oder ihrer Kombination gedacht werden – dann wäre eine solche Katastrophe mit Massenvernichtungsmit- teln das Inferno. Die Katastrophenmedizin würde zur Militärmedizin – die Nachbar- schaft ist ohnehin oft eng genug, viele Aufgaben und Arbeitsweisen hier wie dort ähneln oder gleichen sich – noch lebende Opfer würden in grobe Haufen (der Hoff- nungslosen, der allenfalls palliativ noch zu Versorgenden, der aus den Augen zu Schaffenden und der mit geringer Aussicht noch bedingt Therapierbaren) sortiert; alle technischen Dienste wären maßlos über- fordert, jegliche Infrastruktur, auch die

elektronische Kommunikation, bräche zu- sammen: die Dimension des Undenkbaren, wenn wir dieses Thema für den aller- schlimmsten Fall zu Ende denken, ein En- de, das wir gemeinsam abwenden wollen.

Es war die verinnerlichte Lebensmaxime meines verehrten akademischen Lehrers Arthur Kanger9: Das Beste hoffen, auf das Schlimmste gefasst sein! Aber – da das doch zu schicksalsergeben anmutet: Darf man es dabei bewenden lassen? Es gilt vielmehr, alle geistigen Kräfte zu vereinen in der Erörterung einer der Lebensfragen unserer Zeit. Die Konferenz, welcher der vorliegende Band gewidmet ist, gleicht einem west-östlichen Diwan: Amerikaner und Russen und Chinesen, Deutsche, Fran- zosen, Türken und Pakistani, Ägypter und Schweizer und Schweden, Österreicher, Belgier und Serben – in der konstruktiven Atmosphäre eines kritischen Dialogs, wie der Tagungsstätte Wildbad Kreuth zu ei- gen, zusammengekommen in dem Bestre- ben, neue Lösungswege zur erkunden und Antworten auf ernste Herausforderungen und Gefahren zu finden.

Anmerkungen 1 Zur Chemiewaffenseite hier nur: Konvention

über das Verbot der Entwicklung, der Produk- tion, der Anhäufung und der Anwendung che- mischer Waffen, in Kraft getreten am 27. April 1997 und inzwischen von 174 Staaten unter- zeichnet. Russland hat einen Bestand von ca. 40.000 t chemischer Kampfstoffe (die USA von 31.279 t) – gewaltige Mengen, deren kon- ventionsgemäße Detoxikation weder von Russland (Yperit, Lewisit im Gebiet Saratow, Sarin, Soman und VX im Gebiet Kurgan) noch von den USA, laut Erklärung des Pentagon vom 9. September 2003, bis dato fristgemäß vollzogen werden konnte. Die Sicherheit der russischen Arsenale scheint aber gegeben zu sein. Im Dezember 2005 erklärte der Sprecher des Außenamts der RF, Michail Kamynin, in einer Stellungnahme zu einem Interview des Leiters der israelischen Militäraufklärung, Aa- ron Ze'evi-Farkash (in "Yediot Ahronot"), es sei ausgeschlossen, dass russische Chemiewaf- fen an Hisbollah-Terroristen gelangen könn-

ten; jede Entwendung von Chemiewaffen sei ausgeschlossen.

2 z.B. Gesetz über die Sicherheit v. 5.3.1992, Nr. 2446-I, 15/1992, 769, geändert durch Ge- setz Nr.4235-I v. 25.12.1992. 116-FZ v. 25.7.2002, 15-FZ v. 7.3.2005; Ges. über die Nutzung der Atomenergie, Nr.170-FZ, 48/1995, 4552 – ROW 2/1996, geändert durch Ges. Nr.28-FZ v. 10.2.1997, 94-FZ v. 10.7.2001, 33-FZ v. 28.3.2002, 140-FZ v. 11.11.2003, 122-FZ v. 22.8.2004; Ges. Über die Organe des Föderalen Sicherheitsdienstes in der RF, Nr.40-FZ, 15/1995, 1269 – ROW 5/1995, geändert durch Ges. Nr.226-FZ v. 30.12.1999, 135-FZ v. 7.11.2000, 49-FZ v. 7.5.2002, 116-FZ v. 25.7.2002, 4-FZ v. 10.1.2003, 86-FZ v. 30.6.2003, 122-FZ v. 7.3.2005; Ges. über die industrielle Sicherheit gefährlicher Produktionsobjekte Nr.116-FZ v. 21.7.1997, 30/1997, 3588 – ROW 8/1997, ge- ändert durch Ges. Nr.122-FZ v. 7.8.2000, 15- FZ v. 10.1.2003, 122-FZ v. 22.8.2004, 45-FZ

114 Ehrenfried Stelzer

v. 9.5.2005; Ges. Über die Vernichtung der Chemiewaffen Nr. 76-FZ v. 2.5.1997, 18/1997, 2105 – ROW 5/1997, geändert durch Ges. Nr.157-FZ v. 29.11.2001, 15-FZ v. 10.1.2003. 122-FZ v. 22.5.2004, 45-FZ v. 9.5.2005; ferner die Gesetze über die Ratifika- tion des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit im Bereich der Vernichtung der Chemiewaffen, der Ent- sorgung der aus dem Bestand der Seekriegs- flotte ausgemusterten Atom-U-Boote, der Er- fassung, Kontrolle und des physischen Schut- zes der Nuklearmaterialien und radioaktiven Substanzen v. 18.7.2005, Nr.91-FZ (mit Ab- kommenstext in 44/2005, 4473, usw. usf.; vollständiger Gesetzesüberblick beim Verfas- ser.

3 Aus persönlicher Erinnerung: Auf einer inter- nationalen Konferenz über Technologische Si- cherheit, im Dezember 1992 in Berlin vom EESD und der Russischen Akademie der Wis- senschaften veranstaltet, belegten Prof. Dr. Konstantin Frolow, seinerzeit Vizepräsident der Russischen Akademie der Wissenschaften (verantwortlich für den Wissenschaftsbereich des Militärtechnischen Komplexes) – er ge- hörte der ersten Delegation von Gorbatschow in die Bundesrepublik Deutschland an, Ar- meegeneral Prof. Dr. Juri Jaschin, seinerzeit Vorsitzender der Technischen Kommission beim Präsidenten der RF und Minister (heute Präsident der Russischen Ingenieurakademie und Vizepräsident der Internationalen Ingeni- eurakademie Moskau, der der Verf. als ge- wähltes Ordentl. Mitglied angehört), und viele weitere Technik- und Militärwissenschaftler von internationalem Rang überzeugend die Zuverlässigkeit der Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Massenvernichtungsmittel. Ein Gespräch im Februar 1993 mit dem russischen Raketen-Generalkonstrukteur Juri Solomonow in seinem Institut in Moskau (er ist noch heute Generaldirektor des führenden Raketen- Instituts für Wärmetechnik Moskau) war mir gleichfalls eindrucksvoll angesichts der Do- kumentationen und Demonstrationen.

4 Ein persönliches Erlebnis, natürlich nicht sta- tistisch relevant, aber für jeden, der die russi- schen Verhältnisse kennt, ziemlich typisch: Als ich jüngst in Moskau den Taxifahrer mitt- leren Alters nach seinem früheren Leben frag- te, antwortete er: "Doktor der Gynäkologie, das Auto nicht mein eigenes".

5 In der gorbatschowschen Initialphase (vgl. Sinowjew, Alexander: Katastroika, Gorba- tschows Potemkinsche Dörfer, Frankfurt am Main 1988) hatte Alexander Jakowlew, Polit-

büromitglied und Berater Gorbatschows "für theoretische Fragen", bekundet, man nähere sich nun der Verwirklichung des Prinzips der Freiheit. Da fühlten sich sarkastisch veranlagte Russen, des Deutschen mächtig oder im Besit- ze der verbreiteten schönen, von Jerussalimski zur Zeit Stalins (der den Umbruch gelesen hatte) besorgten Ausgabe der "Gedanken und Erinnerungen", an die erbauliche Betrachtung erinnert, die Bismarck in seiner Reichstagsrede vom 15. März 1884 unter dem Titel "Prakti- sches Christentum" (es ging um das Sozialpro- gramm der Alters- und Invalidenversorgung, die Bismarcksche Argumentation ist noch heute, gerade heute, lesenswert) dem Begriffe der Freiheit gewidmet hatte: "Es gibt kaum ein Wort heutzutage, mit dem mehr Missbrauch getrieben wird, als mit dem Worte 'frei'" – die- ses Wort habe ihn argwöhnisch gemacht, usw. usf.

6 Adamow, 1998-2001 Minister für Atomener- gie der Russischen Föderation, wird vom GenStA der RF des Betruges und des Amts- missbrauchs beschuldigt; er wurde von den Schweizerischen Behörden am 30.12.2005 an die RF ausgeliefert und befindet sich seitdem dort in Untersuchungshaft. Die Beschuldigung seitens der USA, auf deren Antrag er in der Schweiz verhaftet worden war, lautet auf Ab- zweigung von 9 Mio. USD aus einem Betrag, der von den USA der RF für die Erhöhung der Sicherheit von Nuklearobjekten zur Verfügung gestellt worden war.

7 So wurde recht bald die unter Jelzin liquidierte Militärabwehr, normal für jeden Staat, reani- miert, zum Missvergnügen mancher Leute, unter ihnen ehemalige "Menschenrechtler", denen der internationale Vergleich fehlt.

8 Offizielle Erklärung von Konstantin Puli- kowski, Rostechnadsor.

9 Arthur Kanger, 1875-1960, Pharmakologe, Professor der Kriminalistik. Lehrte seit 1916 Forensische Chemie und Kriminalistik in Odessa und Riga und gründete dort Institute für Wissenschaftliche Gerichtsexpertise. 1930 Wirkl. Mitgl. der Internationalen Akademie für Kriminalistische Wissenschaften, in der Kri- minalistengeneration von August Brüning / Münster, Gotthold Bohne/Köln und Robert Heindl/München. Gläubiger Christ (Brüder- gemeinde der Herrnhuter). 1945 von der Alli- ierten Kommandantur als erster Präsident des Berliner Kammergerichts bestätigt. Gründete und leitete 1951 das Institut für Kriminalistik der Juristischen Fakultät der Humboldt- Universität zu Berlin (Unter den Linden), des- sen Direktorat 1957 der Verf. übernahm und bis 1990 wahrnahm.

Transnational Crime, Terrorism, and Proliferation of Nuclear and Radiological Materials

Jiadong Zhang

The past two decades have put new non- traditional threats to the international re- gime of nuclear nonproliferation on the agenda. Among the most serious are illicit trafficking in nuclear material and nuclear terrorism. Since the 11 September 2001 incidents, these threats are no longer hy- pothetical but real. The core factor among nuclear problems for terrorist groups is how to acquire nuclear materials rather than how to assemble weapons. Further- more, illicit trafficking of nuclear materials by transnational crime groups is playing an increasingly more important role in current nuclear issues. After the Cold War, on the one hand the borderline between terrorism and organized crime has been blurred; on the other hand, organized crime activities provide more opportunities for terrorist groups and nuclear-ambitious states to ac- quire nuclear materials.

1. The blurring of boundaries between terrorism and organized crime

To date, terrorism has been seen as a kind of transnational criminal activity. In fact, much criminal behaviour, such as illicit trafficking in arms, drugs and people, money-laundering, hijacking, bribery and corruption, and pirating of intellectual property, shows a closer linkage with ter- rorism in more and more cases.1 At the same time, the distinctions that are often made between these two global problems and that often focus on motivation are blur- ring. The traditional view is that transna- tional organized crime has as its primary purpose the pursuit of financial gain or

profit while transnational terrorists act out of some kind of political/religious/ethnic motivation. But currently, particularly since the end of the Cold War, narco- trafficking, ransom-motivated hostage- taking, and other kinds of criminal activity have become important, sometimes the most important, sources of funding for a large number of terrorist organizations: for example, the FARC in Colombia, which currently survives thanks to funds received from drug cartels in exchange for protec- tion; another notorious terrorist group, Abu Sayyaf in the southern Philippines, obtains large sums of money from hostage-taking.

The relationship between terrorism and transnational crime involves other aspects beyond funding, acquisition of weapons, exchange of information and flow of per- sonnel, and crosses the gap between these two global problems. On the so-called Bal- kan Route involving the Kosovo Liberation Army, the Kurdistan Workers' Party and Italian criminal groups, the exchange of drugs for weapons is a common enterprise. The porous and highly corrupt borders between Russia and the former Soviet re- publics, and societal destabilization in the nuclear former Soviet states in the last dec- ade of the 20th century, have provided enough opportunity for the illicit transfer of nuclear materials or small nuclear weapons by terrorist actors or crime car- tels.

Briefly, the once clear lines between ter- rorism and organized crime are blurring, overlapping, and mutating as never before.2 In many respects, transnational organized crime has become the lifeblood for terrorist

116 Jiadong Zhang

groups and networks. Joining each other in membership, funding, and information has become an important new feature of the relations between terrorism and transna- tional crime groups, particularly in the nu- clear area.

2. Illegal trafficking, transfer, and theft of nuclear materials

Following the end of the Cold War, many restrictions on the proliferation of nuclear materials were removed and the superpow- ers' control over regional conflicts also loosened. Many transnational terrorist groups and nuclear-ambitious states find it possible to access nuclear materials or weapons, or at least can acquire extra ad- vantages from nuclear activities.

2.1 The background of the illicit nuclear game

Scientific and technological progress is the important background to illegal nuclear activities. In the 1960s and later, the devel- opment of nuclear explosive devices re- quired titanic efforts by an entire state and it was a large-scale and expensive pro- gramme that only a large state could bear. Nowadays it is much easier due to scien- tific and technological progress and more widely spread knowledge and technology. Any state or large group only needs a few million US dollars, enough material, and some dozen scientists and engineers to have the capability to produce a raw nu- clear weapon, or at least a "dirty bomb". Because the threshold of nuclear weapon- making has been lowered both in technical and cost aspects, many states and non-state actors are seeking nuclear weapons to protect their interests.

Another important factor is the political shift in the post-Cold War world. Small but

ambitious states find it more difficult to achieve their foreign policy objectives, since they cannot as easily play one super- power off another. In addition, as the su- perpowers have loosened control over re- gional conflicts, so-called "rogue states" are more tempted to gain military and po- litical superiority by acquiring WMD. Fi- nally and also most importantly, in many cases national governments have become less radical and hence some groups and political activists try to pursue their goals independently and not through established power institutions; at the same time, more and more anti-government groups have negotiated with government. This means that more groups have either been dis- banded or are being controlled by an ex- tremist faction as the moderate faction has left the scene. Consequently, during this current phase of peace, a strange phe- nomenon is emerging: the number, influ- ence and financial capabilities of non-state actors in international relations, such as terrorist groups, transnational organized crime groups, ethnic separatist movements, and extremist religious cults, are growing or increasing fast.

Even progress in international arms control and disarmament programmes can result in new risks. The release of a considerable amount of weapons-grade nuclear materi- als resulting from the global process of re- ducing nuclear arms and other kinds of materials has increased the possibility of acquiring nuclear materials on the interna- tional black market.

Finally, social, economic and political dis- turbance, particularly in the two nuclear superpowers Russia and America, has worsened the international security envi- ronment during the last decade. In Russia, there were about 3.000 senior nuclear scientists with wages lower than a bus driver's, and between 750.000 and one million nuclear technicians whose

Transnational Crime, Terrorism, and Proliferation of Nuclear and Radiological Materials 117

living conditions were worse a few years ago.

In the international nuclear market, nuclear material is valuable "bads" (bad goods) for illicit trafficking and trading on account of its high price and small size. 1 kg Pluto- nium is valued at least at US$ 1 million and traffickers would earn a 300 percent profit ratio in a successful deal. In the mid- 1990s, there were 200 kg nuclear material on the European market. According to American sources, by the late 1990s there were 1.000 tons of weapons-grade HEU that can produce about 65.000 nuclear weapons, and about 160-200 tons of weap- ons-grade Plutonium which amount to the "dosage" that 16.000-32.000 nuclear weapons need.3

A deteriorating economy and abundant nu- clear materials transformed the former So- viet states into a high-risk area for nuclear security. Statistics from Stanford Univer- sity's Center for International Security and Cooperation show that from 1992 to 2002, of all 660 recorded illegal nuclear and ra- diological incidents worldwide, at least

370 incidents happened in former Soviet states or related to these countries.4

2.2 Incidents of fissionable and radiological illicit trafficking

Beginning in 1991, multiple incidents in- volving criminal activity and the theft of nuclear material surfaced in Europe. As of 31 December 2004, just over 650 incidents were confirmed to the IAEA. Of these, about 30% of the incidents involved nu- clear materials and about 60% other radio- active materials. About half of the con- firmed incidents involved criminal activi- ties, e.g. theft, illegal possession, smug- gling, or attempted illegal sale of the mate- rial.5 In the latest report issued by IAEA, of the 662 confirmed incidents, 196 inci- dents involved nuclear materials, 400 incidents involved other radioactive mate- rials, mainly radioactive sources, 24 incidents involved both nuclear and other radioactive materials, 37 incidents in- volved radioactively contaminated materi- als, and five incidents involved other materials.6

118 Jiadong Zhang

Table 1: Significant incidents of fissionable and radiological illicit trafficking

Date Place Uncovered

Sort Amount in kg

Source Type of Source

1 Oct 9,1992 Russia/ Pololsk HEU 1.50 Russia

research institution

2 May 1993 Lithuania 50% HEU 0.10 Russia researchinstitution

3 July 29,1993 Russia 36% HEU 1.80 Russia militarybase

4 March 1994 Russia 90% HEU 3.00 Russia factory

5 May 10,1994 Germany Plutonium 0.006 Russia weapons

lab

6 June 1994 Russia 20% HEU 4.50 Russia factory

7 June 13,1994 Germany 87.8%

HEU 0.0008 Russia research

institution

8 July 25,1994 Germany 99.75% Pu 0.006 unknown

9 Aug 10,1994 Germany 87% Pu 0.4 Russia research

institution

10 Dec 14,1994 Czech Rep. 87.8%

HEU 2.70 Russia research

institution

11 June 6,1995 Czech Rep. 87.85

HEU 0.0004 unknown

12 June 8,1995 Czech Rep. 87.8%

HEU 0.0168

13 June 8,1995 Russia 20% HEU 1.70 Russia factory

14 Dec. 1997 Georgia HEU 2.0 Georgia research 7

institution

15 April1998 Italy 19.9%

LEU 0.2

16 Dec 17,1998 Russia Uranium 18.50 Russia nuclear

facilities 8

17 May 1999 Bulgaria 72%HEU 0.004

18 May 29,1999 Bulgaria HEU 0.01 Turkey unknown

19 April 19,2000 Georgia 30%HEU 0.92 unknown unknown

20 Sep 16,2000 Georgia Pu 0.0004

21 July 2001 France 72%HEU 0.0024

Sources: http://www.csmonitor.com/2001/1205/p11s1-wogi.html, http://www.iaea.org/NewsCenter/Features/RadSources/PDF/table1.pdf http://www.exportcontrol.org/library/conferences/1379/005_Proliferation_Threat_Brief-Nuclear_Smuggling_- _Zachary_K.pdf

Transnational Crime, Terrorism, and Proliferation of Nuclear and Radiological Materials 119

As Table 1 shows, the former Soviet Union states are the main place of origin of nu- clear materials. Following the collapse of the former Soviet Union, researchers and workers working and living in secret nu- clear enterprise cities lost their favourable welfare status and some were forced to collude with gangsterdom in the illegal trafficking of nuclear materials.

There have been numerous documented instances of terrorists' and infiltrators' at- tempts to gain possession of the special nuclear material that could be used to build a crude nuclear weapon. In August 1994 at Germany's Munich airport, a trafficker was caught smuggling 300-400 g of weapons- grade Pu (WG Pu).9 The National Re- sources Defense Council has stated that as little as 1 kg WG Pu could be used to build a high-technology tactical nuclear device.10 For comparison purposes, 1 kg of Pluto- nium is approximately 50 cc or about one- seventh the volume of a soft drink can.11

The relatively small size of fissionable materials and insufficient monitoring con- trols deployed by government have lured many infiltrators to direct their energy to nuclear materials. According to incomplete statistics, in 1990 the German government

intercepted four cases of illegal trafficking of nuclear materials. These figures rose to 41 in 1991, and 158 incidents in 1992. Trafficked nuclear materials are increasing in purity and quantity. On 10 August 1994, a nuclear materials trafficking case in- volving over 300 grams of weapons-grade Pu-239 was intercepted in Munich, Ger- many. The traffickers confessed their final goal was to smuggle 4 kg of nuclear mate- rials valued around DM 400 million.12 On 5 June 1996, Munich police declared that they had intercepted 2.7 kg of radiologi- cally harmless nuclear materials that were worth more than US$ 1million.13

In the 21st century, illegal activities relating to nuclear materials are, however, very grave. According to Russian news sources, in May 2001 a train containing nuclear waste was destroyed and half of the nu- clear materials disappeared. On 6 Decem- ber 2001, Russian police arrested a gang whose seven members were going to sell 1.068 grams of weapon-grade uranium at the low price of US$ 30.000. In July 2002, Chechen rebels wanted to buy osmium– 187 from Kazakhstan.14 On 8 January 2003, six gunmen rushed into a factory and stole 23 trunks containing 500 kg oxide uranium.15

120 Jiadong Zhang

Sources: http://www.aps.org/units/fps/newsletters/2004/january/articles.cfm#3 access at 2006-5-2

States other than the former Soviet Union are involved in nuclear material traffick- ing. Rather, it is an international scourge which in the last decade has affected over 50 countries on all five continents.16 America's nuclear material was transferred to both Israel and non-state actors, such as the Mafia in Italy. In 1997, 8 pieces of EU that the U.S. had sold Zaire 20 years ago appeared. Italian police bought one piece but the rest is still missing.17

As Figure 1 indicates, from 1992 to 2003 about 38.6 kg HEU was intercepted and captured worldwide. Of these, the amount of uranium enriched to above 90% (weap- ons-grade) was about 4.5 kg, which is not enough to build a nuclear bomb. But just as with other illegal businesses, drugs for ex- ample, what is seized is only a small frac- tion of the amount circulating in interna- tional smuggling channels.

2.3 Destinations of nuclear material trafficking

Firstly, terrorist groups are energetic hunt- ers of nuclear materials. Al-Qaeda and its

leaders, including its core leader Osama bin Laden, have considered using weapons of mass destruction against the U.S. as a "religious duty". Ahmad al Fadl, a defector from al-Qaeda, testified in the U.S. court that in 1994 he was tasked with procuring a radioactive material, apparently HEU, from a South African source.18 Ayman al- Zawahiri was spotted visiting Russia for six months in 1996 – ostensibly to assist the Chechens to escalate their hostilities against Russia – and spoke publicly about the ease of procuring nuclear materials from the former Soviet republics. In 2002, Abu Zubaydah told interrogators that al- Qaeda knew how to build "dirty bombs" and where to get material for them.19

There are also media reports of al-Qaeda buying or stealing up to 20 nuclear war- heads from the former Soviet republics. It is said that bin Laden once provided US$3 million and large commercial amounts of opium to Chechens in exchange for nuclear weapons or material, and four Turkmen nuclear scientists working to create an al- Qaeda weapon.20 Al-Qaeda's nuclear ef- forts have received moral support and jus- tification from some Islamic clerics. In

12720

2755 4472

18500

0

5000

10000

15000

20000

gr am

20-69.9% 70-89.9% 90% and above

unknown

enrichment

Figure 1. Amounts of seized uranium with various enrichment levels (in gram)

Transnational Crime, Terrorism, and Proliferation of Nuclear and Radiological Materials 121

2003, Sheikh Nasir bin Hamid al-Fahd, a prominent Saudi cleric close to al-Qaeda, provided a comprehensive religious opin- ion (fatwa) justifying the use of nuclear weapons against the United States, even if this would kill up to 10 million civilians, under the pretext that the United States is to blame for the deaths of 10 million Mus- lims.21

Other radical Islamist organizations share these far-reaching goals and anti-American obligations, including the Lebanese Shi'a Hezballah and Pakistani Lashkar-e- Tayyiba. Hezballah recently tested an un- manned military aerial vehicle which flew over Israel. Such low-flying vehicles can deliver warheads to targets otherwise pro- tected against air attacks; Lashkar-e- Tayyiba has links to al-Qaeda, technologi- cal sophistication and personnel, and inter- national connections reaching into the U.S. that could help them acquire WMD capa- bilities.22 Hamas, another radical Islamist terrorist organization, succeeded in devel- oping rockets and producing Kassam short- range missiles in the technologically primitive conditions of Gaza's metal work- shops and garages. Other Palestinian radi- cal organizations have utilized hot-air bal- loons and hang-gliders which can be used to deliver a crude bomb or radiation dis- persion device (RDD or "dirty bomb").23

Even though there is no credible evidence to support the view that terrorist groups own nuclear bombs or other explosive de- vices relevant to nuclear materials, many experts believe that terrorists are willing to inflict massive casualties using WMD, are capable of doing so despite the technical difficulties of executing such an attack, and are capable of either stealing or building a nuclear bomb.24

Secondly, nuclear-ambitious states are also an important actor in the international nu- clear black market. It has become clearer

since A.Q. Khan's international nuclear network was uncovered that the black market procurement networks are con- nected to national arms programmes. These connections which include but are not limited to the Khan network have em- ployed individuals and firms as intermedi- aries and suppliers in various countries worldwide.

After the Cold War, the cost-efficiency of nuclear weapons is still very high. In the 1980s, the price of a uranium bomb was US$ 200-300.000 (fixed price in 1979); in the late 1990s, the price of a uranium bomb was one-third of what it was ten years ago and less than the price of a missile made by France. In addition, a neutron bomb war- head cost about US$ 909.000, equivalent to the value of three M-60 tanks. If ex- ploded in the right altitude above a cluster of tanks, a neutron bomb would destroy up to hundreds of tanks.25

Ever since they have existed, the character of nuclear weapons has enticed many states to seek them. With the exception of the five legal nuclear states within the NPT framework, namely US, Russia, UK, France and China, there are other coun- tries, including India, Pakistan, South Af- rica, Libya, Israel, Iran and North Korea, almost all of which are involved in illegal nuclear activities.26

Israel27 is one of the beneficiary states in the international nuclear black market. In 1958, Israel gained a 24 MW nuclear re- actor. In April 1965, the Atomic Energy Commission of the U.S. found that NU- MEC's28 177 kg HEU capable of producing 18 nuclear bombers and destined to be used in the "Apollo space plan" had disap- peared without rhyme or reason. (Then- NUMEC President Zalman M. Shapiro29 is a staunch supporter of Israel).30 In 1977, a cargo ship disappeared on its way from West Germany to Italy. A few years later,

122 Jiadong Zhang

the ship was found under a different flag with its staff and captain having changed their names. Only the cargo aboard the ship had vanished: 200 tons of uranium placed in barrels falsely labelled plumb at (instead of plumbum) lead. Finally, intelli- gence sources came to the conclusion that all this uranium had gone to Israel.31

2.4 Stealing and diverting of radiological materials

Illicit trafficking and other related unau- thorized activities involving radioactive materials, particularly radioactive sources, is also a global phenomenon. During the period 1993-2004, a total of 424 incidents were reported involving radioactive mate- rials mostly in the form of radioactive sources. Incidents confirmed to the ITDB (IAEA Illicit Trafficking Database) in- volved radioactive sources with various activity levels and applications. The ma- jority of them involved radioisotope 137Cs, followed by 241Am, 90Sr, 60Co and 192Ir.32 In the hands of terrorists or other criminals, some radioactive sources could be used for malicious purposes. Moreover, uncontrolled radioactive sources can harm human health or the en- vironment. Unlawfully discarded or dis- posed of radioactive sources, when melted at scrap metal recycling plants, may lead to severe environmental and economic- related consequences.

Roughly half of all incidents with radioac- tive sources involved criminal activity, most frequently theft. The intentions of the perpetrator are often not immediately ap- parent. Sources and devices in which they are used can be attractive for thieves be- cause of their perceived high resale value or the value of their shielding or encapsu- lation metals.33 This phenomenon is the same in both developing and developed countries.

Nuclear material is such an important strategic tool that it is impossible for the Chinese government to loosen its control over it. But other military-civilian dual-use radiological materials, such as Americium- 241, Cesium-137, Cobalt-60, Iodine-131, Iridium-192, Strontium-90 have not been supervised as strictly as nuclear materials, even though China issued its ordinance Regulations on Safety and Protection of Radioactive Isotope and Radioactive In- stallation in 2005.34 It is estimated that there are more than 80.000 isotope re- sources in China, of these about 2.000 are completely out of control. According to public news resources, during the period of 2004-05 there were at least six incidents involving radiological materials in China which caused the death of at least four people and injury to many more.

Russia and the U.S. also face severe chal- lenges from radiological proliferation and loss. In 1998 there were more than 7.000 enterprises, organizations and institutions in Russia involved in nuclear energy. But less than half of them, about 2634, had li- censes issued by Gosatomnadzor. In the U.S., an investigative agency of the U.S. Congress recorded more than 1.300 inci- dents of loss, theft and abandonment in- volving radiological materials. The agency then concluded that terrorists had the capa- bility to access enough nuclear material for a "dirty bomber" to attack the American homeland.35

3. Conclusion

The analyses above indicate that organized crime activity has played an important role in the proliferation of nuclear materials and other radiological sources. Theoretically speaking, terrorist organizations or other types of non-state actors have gained enough competence to build a simple nu- clear bomb or a "dirty bomb". But fortu-

Transnational Crime, Terrorism, and Proliferation of Nuclear and Radiological Materials 123

nately, there is no evidence to prove this grim scenario. There are a number of fac- tors and constraints, many of them self- imposed, as to why terrorist groups may not turn to weapons of mass destruction.

But before the attack of 11 September 2001, no one had imagined such a large-scale terrorist incident that had a casualty rate equivalent to a battle or a small war.

Notes 1 Mueller, Gerhard O. W.: Transnational Crime.

Definitions and Concepts, in: Transnational Organized Crime, 4/1998, pp.13-21.

2 Cilluffo, Frank: The Threat Posed by the Con- vergence of Organized Crime, Drug Traffick- ing, and Terrorism, http://www.csis.org/hill/ ts001213cilluffo.html

3 "Iraq war compel the World going into 'nuclear guerrilla' times", http://news.sina.com.cn/w/2003-07- 24/14571406337.shtml

4 Zaitseva, Lyudmila/Steinhausler, Friedrich: International Dimension of Illicit Trafficking in Nuclear and Other Radioactive Material, Paper prepared for EU High-Level Scientific International Conference on Physical Protec- tion, Salzburg, Austria, Sept. 8-13, 2002, p.1, http://www.numat.at/list%20of%20papers/zait seva.pdf

5 http://www.iaea.org/NewsCenter/Features/ RadSources/fact_figures2004.pdf

6 http://www.iaea.org/NewsCenter/Features/ RadSources/Fact_Figures.html

7 These 2 kg HEU are still missing 8 Attempt to steal 9 http://www.cia.gov/cia/public_affairs/

speeches/1996/go_appendixa_032796.html 10 http://www.nrdc.org/nuclear/fissionw/

fissionweapons.pdf 11 http://www.bits.de/NRANEU/Non

Proliferation/docs/smuggling_threat_ williams.htm

12 Xia, Zhimian: Nuclear Materials Smuggling Shakes Germany, in: Science and Technology Daily, 23-08-1994, p.1.

13 German police captured 2.7 kg illicit traffick- ing uranium, in Foreign Nuclear News, 9/1999, p.4.

14 Safety guard shows leak. many nuclear materi- als was stolen, in: Foreign Nuclear News, 12/2002, pp.16-17.

15 http://wuxi.news.sohu.com/news/20050930/ n227103417.shtml

16 Ibid. 17 http://wuxi.news.sohu.com/news/2004/02/

08/24/news218982488.shtml 18 McCloud, Kimberly/Osborne, Matthew: WMD

Terrorism and Osama bin Laden, in: CNS Re- ports, at cns.miis.edu/pubs/ reports/ binladen.htm (April 11, 2005).

19 Nordwall, Smita P.: Detainee Said to Link al- Qaeda, 'Dirty Bomb', in: USA Today, April 23, 2002, p.A8.

20 Dolnik, Adam: America's Worst Nightmare? Osama bin Laden and Weapons of Mass De- struction, September 12, 2001. http://www.ceip.org/files/projects/npp/resource s/America's%20Worst%20Nightmare%20%20 Osama%20bin%20Laden%20and%20Weapon s%20of%20Mass%20Destruction.pdf (April 11, 2005).

21 Al-Fahd, Nasir bin Hamid: A Treatise on the Legal Status of Using Weapons of Mass De- struction against Infidels, May 2003, at www.carnegieendowment.org/static/npp/fatwa. pdf (May 13, 2006).

22 Cronin, Audrey Kurth/Huda, Aden/Frost, Adam/Jones, Benjamin: Foreign Terrorist Or- ganizations, in: Congressional Research Serv- ice Report for Congress, February 6, 2004, p.55.

23 Cronin Audrey Kurth/Huda Aden/Frost Adam/ Jones, Benjamin: Foreign Terrorist Organiza- tions, in: (US)Congressional Research Service Report for Congress, February 6, 2004, p.74.

24 Bun, Matthew/Wier, Anthony: The Seven Myths of Nuclear Terrorism, in: Current His- tory, March 2005, p. 153.

124 Jiadong Zhang

25 http://news.sina.com.cn/w/2003-07-24/ 14571406337.shtml

26 Guardia, Anton La/Rashid, Ahmed/Russell, Alec: The Nuclear Supermarket. Race to Shut Networks Supplying Rogue States, in: The Daily Telegraph (London), February 6, 2004, p.1.

27 Nuclear Weapons, http://www.fas.org/nuke/ guide/israel/nuke/

28 NUMEC: Nuclear Materials and Equipment Corporation in America was disassembled in the 1990s.

29 Finally, Dr. Zalman Shapiro was accused of transferring about 75 pounds of missing Pluto- nium to Israel, but no action was taken against him. http://mailgate.supereva.com/soc/soc. culture.palestine/msg172074.html

30 Government agencies investigated missing uranium, NUMEC, http://www.pittsburghlive. com/x/pittsburghtrib/s_87948.html (May 2, 2006)

31 Roshandel, Jalil/Lotfian, Saeedeh: Iran's Ato- mic Programs and Foreign Propaganda, in: Hamshahri (Morning Daily), August 22, 25, 1996, P.11. http://www.mtholyoke.edu/acad/ intrel/iranuke.htm; and Konkel, Todd R.: Is- rael's Nuclear Weapon Program: The Pursuit of National Security, http://lumen.georgetown. edu/projects/postertool/index.cfm?fuseaction= poster.display&posterID=2322 (May 1, 2006)

32 http://www.iaea.org/NewsCenter/Features/ RadSources/PDF/itdb_31122004.pdf (May 2, 2006.

33 http://www.iaea.org/NewsCenter/Features/ RadSources/Fact_Figures.html

34 Passed by the State Council of PRC at 31/8/2005, put in force at 1/12/2005. http://www.law-lib.com/law/law_view.asp?id =100263

35 http://www.people.com.cn/GB/guoji/1029/ 2182151.html

Entwicklungen islamistischer Terrorbewegungen in Asien

Die "Ostturkistan-Frage" – eine Mischung aus Terrorismus, Fundamentalismus und Separatismus

Chuan Chen

Es gibt Kräfte in Xinjiang und im Ausland, die Xinjiang als "Uigurenland Osttur- kistan" bezeichnen und versuchen, dieses Ziel zu verwirklichen, und zwar zuneh- mend durch die Gewaltanwendung und andere terroristische Mittel. Im Folgenden möchte ich aus historischer, ethnischer und religiöser Hinsicht der Behauptung, "Xin- jiang sei Uigurenland", widersprechen. Außerdem wird anhand einiger Beispiele das wahre, terroristische Gesicht der so genannten "Freiheitskämpfer" gezeigt.

1. Xinjiang ist seit mehr als 2000 Jahren ein Teil Chinas

Das Autonome Gebiet Xinjiang liegt im Grenzgebiet Nordwestchinas, im Inneren Eurasiens. Es ist eines der 5 autonomen Gebiete der nationalen Minderheiten Chi- nas. Das Gebiet ist 1,6649 Millionen Quadratkilometer groß, macht 1/6 des chi- nesischen Territoriums aus und hat eine 5600 Kilometer lange Grenze zum Aus- land.

Mit einer Fläche von 1,6649 Millionen Quadratki- lometern ist das autonome Gebiet Xinjiang fast fünf mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland

Xinjiang bedeutet Wort für Wort "neu" (Xin) und "Territorium" (Jiang). Daher wird das Wort im Ausland oft als "neu von China erobertes Territorium" interpretiert. In der Tat ist das Wort "Xinjiang" eine Ab- kürzung, die der chinesische Kaiser Qian- long im Jahr 1844 benutzt hatte und so viel bedeutet wie "erneut zurückkehrendes altes Territorium".

Zwischen Xinjiang und dem zentralchine- sischen Gebiet gibt es seit mehr als 2000 Jahren Beziehungen. Im Jahr 138 v. u. Z. schickte der Han-Kaiser seinen Gesandten namens Zhang Qian und Truppen nach Xiyu (die Westlichen Regionen, Bezeich- nung für Xinjiang und einen Teil Zentral- asiens während der Han-Dynastie), um zu- sammen mit den dort lebenden Völker- schaften die räuberischen Überfälle der Hunnen auf die Grenzgebiete der Han- Dynastie zurückzuschlagen.

Im Jahr 121 v. u. Z. besiegte die Han- Armee die Hunnen-Truppen im Hexi- Korridor. Danach wurden in den Westli- chen Regionen 4 Präfekturen eingerichtet: Weiwu, Zhangye, Jiuquan und Dunhuang. Im Jahr 101 v. u. Z. wurden einige Hundert Han-Soldaten in den Regionen südlich des Tianshan-Gebirges stationiert, wo sie auch den Boden bestellten. Im Jahr 60. v. u. Z. wurde ein Generalgouvernement in Xiyu eingerichtet. Die Stammesführer und die wichtigsten Beamten der Westlichen Regi- onen nahmen alle die von der Han- Dynastie verliehenen Siegel entgegen. Damit begann die Han-Dynastie in Xiyu die Staatsmacht auszuüben und Xijiang wurde so Bestandteil Chinas, das von An- fang an viele Nationalitäten in sich ver- einte. Da die Herrschaft in manchen Dy-

128 Chuan Chen

nastien stark und in manchen Dynastien schwach war, war die Verwaltung Xin- jiangs durch die Zentralregierungen ent- sprechend mal stark, mal schwach. Nach dem Opiumkrieg von 1840 war Xinjiang der Aggression durch das zaristische Russland ausgesetzt. Im Jahr 1875 wurde Zuo Zongtang, der Generalgouverneur von Shaanxi und Gansu, zum Kaiserlichen Be- vollmächtigten für die Verwaltung der An- gelegenheiten Xinjiangs ernannt. Ende 1877 hatte die Qing-Dynastie die Gebiete südlich und nördlich der Tianshan- Bergzüge, die von Yakub aus dem zentral- asiatischen Kukan-Khanat (Fergana) be- setzt worden waren, zurückerobert. Im Februar 1881 war es der Qing-Regierung gelungen, das vom zaristischen Russland 11 Jahre lang besetzte Ili zurückzuerobern. Mit der Bedeutung "erneute Rückkehr des alten Territoriums zum Vaterland" wurden die Westlichen Regionen in Xinjiang um- benannt. Am 17. November 1884 richtete die Qing-Regierung offiziell die Provinz Xinjiang ein, und das militärische und po- litische Zentrum wurde von Ili nach Dihua (heute Ürümqi) verlegt. Bis 1909 unter- standen der Provinz Xinjiang 4 Provinzbe- zirke, die 6 Präfekturen, 10 Ämter, 3 Be- zirke und 21 Kreise bzw. Unterkreise ver- walteten.

2. Viele Nationalitäten finden seit dem Altertum in Xinjiang ihr Zuhause

Xinjiang grenzt heute an acht Länder und war früher ein wichtiges Durchgangsgebiet der Seidenstraße. Im Altertum lebten viele Stämme und Nationalitäten in Xinjiang. Die Han waren eine der Nationalitäten, die ziemlich früh ins Gebiet Xinjiang kamen. Erst in der Han-Dynastie (206 v. Chr. - 220 n. Chr.) gab es klare Aufzeichnungen über die nationalen Zugehörigkeiten der Be- wohner Xinjiangs. Ende des 19. Jahrhun- derts gab es in Xinjiang bereits 13 Natio- nalitäten: Uiguren, Han, Kasachen, Mon- golen, Hui, Kirgisen, Mandschuren, Xibo,

Tadschiken, Daworen, Usbeken, Tataren und Russen. Ende 2004 betrug die Ge- samtzahl der Bevölkerung des ganzen Ge- biets 19,63 Millionen, davon waren 11,63 Millionen Angehörige nationaler Minder- heiten, die 47 ethnischen Gruppen angehö- ren. Uiguren sind eine der ersten Nationa- litäten, die in Xinjiang angesiedelt sind. "Uigur" bedeutet "Geschlossenheit" oder "Vereinigung". In früheren Zeiten wurden sie auch "Yuanhe", "Weihe", "Huihe", "Huihu" oder "Weiwur" genannt. Die uigu- rische Nationalität hat eine lange Ge- schichte. Ihre Herkunft wird auf die "Dingling" zurückgeführt, die im 3. Jahr- hundert v. u. Z. am Baikalsee als Nomaden lebten. Im 5. Jahrhundert nannten sie sich "Tiele", Anfang der Tang-Dynastie "Hui- he" und später im Jahr 788 "Huihu". 840 wurde das "Huihu"-Reich von Xiajiasi be- siegt, wodurch es sich auflöste. Die meis- ten "Huihu" wanderten nach Westen. In den Westlichen Regionen wurden aus den Nomaden allmählich sesshafte Bauern. Sie hielten gute Nachbarschaft mit der schon länger ansässigen Bevölkerung aus den alten Reichen Yutian, Shule und Qiuci, die rund um das Turpan-Becken entstanden waren sowie mit den Han-Chinesen, die seit der Han-Dynastie in Schüben in die Westlichen Regionen umgesiedelt wurden. Mit diesen Nationalitäten sowie den später sich hier ansiedelnden Tubo, Qidan und Mongolen lebten sie einträchtig zusam- men. Anfang des 13. Jahrhunderts kannte man sie als "Weiwur". Aus ihnen entstand allmählich die uigurische Nationalität.

3. Viele Kulturen und Religionen haben ihren Einfluss in Xinjiang

Xinjiang, eine wichtige Passage und ein bedeutender Knotenpunkt für den wirt- schaftlichen und kulturellen Austausch zwischen dem Osten und dem Westen im Altertum, ist seit alters ein Gebiet, wo mehrere Religionen koexistieren. Im Altertum folgten die Uiguren neben- bzw. nacheinander dem Schamanismus,

Die "Ostturkistan-Frage" 129

Manichäertum, Nestorianismus, Zoroas- trismus und Buddhismus. Ab dem 10. Jahrhundert bekehrten sie sich allmählich zum Islam. Noch vor der Einführung des Islams gelangten der Zoroastrismus, der Buddhismus, der Taoismus, der Monichä- ismus und der Nestorianismus nacheinan- der via der Seidenstraße nach Xinjiang und verbreiteten sich zusammen mit den loka- len primitiven Religionen an den verschie- denen Orten. Nach der Einführung des Is- lams wurde in Xinjiang nicht nur die Situation, in der mehrere Religionen ko- existierten, weiter aufrechterhalten, son- dern weitere Religionen wie das Christen- tum fanden ihren Weg auch nach Xinjiang. Heute gibt es in Xinjiang hauptsächlich den Islam, den Buddhismus, einschließlich des tibetischen Buddhismus, das Christen- tum und den Taoismus. Der Schamanismus hat unter einigen Nationalitäten immer noch einen recht großen Einfluss.

4. Der Ursprung der "Ostturkistan- Frage"

In arabischen Geografiewerken aus dem Mittelalter taucht das Wort "Turkistan" be- reits auf, das so viel bedeutet wie "wo Turkvölker leben", nämlich in Zentralasien nördlich des Flusses Sir und in dessen an- grenzenden Ostzonen. Mit der historischen Evolution hatten viele zentralasiatische Völker nacheinander ihre Länder gegrün- det. Im 18. Jahrhundert war der geografi- sche Begriff "Turkistan" bereits recht un- klar geworden und in den damaligen histo- rischen Schriften im Wesentlichen ver- schwunden. Mit der zunehmenden Expan- sion der Kolonialmächte in Zentralasien Anfang des 19. Jahrhunderts wurde das Wort allerdings wiederbelebt. Im Jahr 1805 benutzte der Russe Timkovsky in seinem Botschaftsbericht erneut "Turkistan" zur Beschreibung Zentralasiens und des Tarim- Beckens in Süd-Xinjiang Chinas. Auf Grund der unterschiedlichen Geschichten, Sprachen sowie Sitten und Gebräuche und der unterschiedlichen politischen Zugehö-

rigkeit der beiden Gebiete bezeichnete er das Tarim-Becken, das im Osten "Tur- kistans" liegt, als "Ostturkistan" oder "Chi- nas Turkistan". Mitte des 19. Jahrhunderts verleibte Russland sich die drei Khanate Khiva, Bukhara und Kukhan in Zentral- asien ein und richtete ein "Gouvernement" im Gebiet am Mittellauf des Sir ein, sodass einige Westler das Gebiet als "Westtur- kistan" oder "Russland-Turkistan" und Chinas Xinjiang als "Ostturkistan" zu be- zeichnen begannen.

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts hat eine Hand voll Separatisten und religiöser Ex- tremisten Xinjiangs, beeinflusst vom Pan- Islamismus und Pan-Turkistanismus, die nicht standardisierte geografische Bedeu- tung "Ostturkistan" politisiert und ein "ideologisches und theoretisches System" über die "Unabhängigkeit Ostturkistans" erdichtet. Sie predigen, dass "Ostturkistan" seit jeher ein unabhängiges Land gewesen und seine Nation die "beste Nation in der Geschichte der Menschheit" sei mit einer etwa zehntausend Jahre langen Geschichte; sie rufen alle Nationen, die Turksprachen sprechen und sich zum Islam bekennen, dazu auf, sich zu vereinigen und einen "theokratischen Staat" zu gründen; sie ne- gieren, dass alle Nationalitäten Chinas ge- meinsam die Geschichte des Vaterlands geschaffen haben; sie erheben ein großes Geschrei, "gegen alle Nationalitäten außer den Turkvölkern zu kämpfen" und alle "Häretiker" zu vernichten; sie behaupten, China sei "seit 3000 Jahren ein Feindes- land der Ostturkvölker" usw. Seitdem die so genannte Theorie von "Ostturkistan" ausgebrütet worden ist, betreiben Separa- tisten aller Schattierungen unter dem Ban- ner "Ostturkistan" Spaltertätigkeiten und versuchen, wenn auch vergeblich, ihren Wunschtraum, den Staat "Ostturkistan" zu gründen, zu realisieren.

Vom Anfang des 20. Jahrhunderts bis zum Ende der 40er-Jahre stifteten die Kräfte "Ostturkistans", die von einigen Kräften im Ausland aufgehetzt und unterstützt wur-

130 Chuan Chen

den, mehrmals Aufruhre an. Am 12. No- vember 1933 gründeten Sabit Damolla und seine Mitstreiter mit der britischen Unter- stützung die so genannte "Islamische Re- publik Ostturkistan" in Kashgar, die jedoch durch den Kampf anderer Nationalitäten in Xinjiang und die Einmischung der Sowjet- union nur 86 Tage existierte. 11 Jahre da- nach, am 12. November 1944 schlossen sich 3 Bezirken Ili, Tarbagatay und Altay in Xinjiang mit der sowjetischen Unter- stützung zusammen und gründeten die "Republik Ostturkistan". Der aus der ehe- maligen Sowjetrepublik Usbekistan stam- mende Elihan Tore ernannte sich selbst zum "Vorsitzenden". Die Sowjetunion wollte dadurch die damalige Kuomintang- Regierung zwingen, die Unabhängigkeit der Mongolei und die Privilegien der Sowjetunion in Nordosten Chinas anzuer- kennen. Mit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages zwischen China und der Sowjetunion hat die Sowjetunion ihr Ziel erreicht und die "Republik Osttur- kistan" verlangte, Verhandlungen mit der chinesischern Zentralregierung durchzu- führen. Die "Republik Ostturkistan" wurde im Juni 1946 in eine Ratsversammlung des Sonderbezirks Ili umgebildet. Da sie gegen die Kuomintang-Herrschaft war und offi- ziell keine Unabhängigkeit verlangte, wur- de das ganze Ereignis nach der Gründung der Volksrepublik China als "Revolution in drei Bezirken" bezeichnet und ihre Trup- pen zur 5. Armee umgebildet. Dennoch ist der negative Einfluss nicht zu unterschät- zen.

5. Die drei Tendenzen der Ost- turkistan-Terroristen

Die Kräfte "Ostturkistans" haben sich je- doch mit ihrer Niederlage nicht abgefun- den. Einige wenige Separatisten Xinjiangs, die ins Ausland flüchteten und von inter- nationalen Kräften unterstützt werden, warten mit den Separatisten im Inland auf Gelegenheiten, Spaltungs- und Sabotage- manövern vorzunehmen. In den 90er-

Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Teile der Kräfte "Ostturkistans" innerhalb und außerhalb der Grenzen Chinas vom religiö- sen Extremismus, Separatismus und in- ternationalen Terrorismus beeinflusst. Es zeichnen sich drei Tendenzen ab:

Tendenz zur Koalition und Vereinigung. Es gibt ca. 50 Organisationen der "Osttur- kistan"-Kräfte im Ausland und ca. 40 in China. Die meisten davon sind kleine Gruppierungen. Die Auflösung der Sow- jetunion wird von diesen Gruppierungen als Chance für ihre Verstärkung und Verei- nigung betrachtet. Sie streben nach einer fünffachen Vereinigung, nämlich "verei- nigte Organisation, vereinigtes Programm, gemeinsamer Anführer, einheitliche Streit- kräfte und koordinierte Aktionen.“ Im De- zember 1992 kamen Vertreter von über 30 Gruppierungen in zentralasiatischen Län- dern, den USA, Australien, Pakistan, Deutschland, Saudi-Arabien, der Türkei und der Schweiz nach Istanbul zur "Dele- giertentagung der Ostturkistanischen Völ- ker". Dabei wurde das "Internationale Ko- mitee zur Vereinigung der Ostturkistani- schen Völker" gegründet. Der Staatsname, die Nationalflagge, die Nationalhymne und das Staatswappen wurden festgelegt. Am 5. April 1993 trafen Vertreter der Osttur- kistan-Separatisten aus 17 Ländern noch einmal in der Türkei zusammen und riefen eine Exilregierung aus. Vom 16. bis zum 18. April 2004 trafen sich Vertreter vom "Weltuigurenjugendkongress" und "Ost- turkistan Völkerkongress" in München zu- sammen und erklärten sich zum verei- nigten "Weltuigurenkongress". Auch in China beschleunigten die Ostturkistan- Gruppierungen ihren Vereinigungsprozess. Im Oktober 1996 hatten Vertreter aus Dut- zend Kreisen in Xinjiang in Hetian eine Konferenz abgehalten, dabei die "Islamic Allah Partei" gegründet.

Tendenz zur Internationalisierung. Mo- harissov, der Anführer der Ostturkistan- Kräfte in Zentralasien hatte einmal gesagt, ohne internationale, besonders westliche

Die "Ostturkistan-Frage" 131

Unterstützung käme die Unabhängigkeit nicht in Frage. Daher müssen Anstrengun- gen unternommen werden, die "Xinjiang- Frage" zu internationalisieren. Seit den letzten Jahren versuchen die Ostturkistan- Terroristen, ihren Einfluss in muslimischen Ländern in Zentral- und Westasien auszu- weiten und sich durch Betrug Unterstüt- zung von den westlichen Ländern zu ver- schaffen, indem sie ihre Spalteraktivitäten zur ethnischen Befreiungsbewegung auf- werten und mit den so genannten Men- schenrechtsfragen und Religionsfreiheit anzukoppeln.

Tendenz zur Terrorisierung. Die Mitglie- der der Ostturkistan-Gruppierungen greifen zunehmend zu terroristischer Gewalt als Hauptmittel für ihre Spaltungs- und Sabo- tageaktivitäten. In Xinjiang und im Aus- land haben die Kräfte "Ostturkistans" eine Reihe von blutigen terroristischen Ge- walttaten wie Explosionen, Attentate, Brandstiftungen, Giftanschläge und Über- fälle ausgeheckt und organisiert, wodurch die Sicherheit des Lebens und Vermögens und die soziale Stabilität Chinas wie auch der anderen betroffenen Länder und Ge- biete ernstlich gefährdet bzw. bedroht wor- den sind. Den unvollständigen Statistiken zufolge verübten die in- und ausländischen "Ostturkistan"-Organisationen allein zwi- schen 1999 und 2001 mehr als 200 An- schläge in Xinjiang. Dabei wurden 162 Menschen getötet, über 440 verletzt.

In den Parteiprogrammen von "Partei der Ostturkistan Islam" und "Ostturkistan Wi- derstandspartei" steht geschrieben, sie sei- en bereit, den "Weg des bewaffneten Kampfes" zu gehen und in ausgewählten Ballungsräumen verschiedene Terroran- schläge zu verüben. In der Broschüre "Ha- ben unsere Bestrebungen nach Unabhän- gigkeit eine Hoffnung?" wird angekündigt, Anschläge in Kindergärten, Krankenhäu- sern und Schulen zu verüben, um Terror- stimmungen zu erzeugen, und zwar auf aller Kosten. Die "Islamic Allah Partei" hat ein so genanntes "4-Phasen-Aktions-

programm" ausgearbeitet. In der 1. Phase wird Geld gesammelt und Personal ausge- bildet. Sogar Kinder zwischen 8 und 15 Jahren sollen einberufen werden. In der 2. Phase werden die "Verräter" eliminiert. Ei- ne Liste mit 24 Todeskandidaten wurde zusammengestellt. In der 3. Phase wird ein Guerillakrieg durchgeführt. In der 4. Phase wird in einem totalen Krieg nach dem end- gültigen Sieg gestrebt. In den letzten Jah- ren haben die Ostturkistan-Terroristen eine Reihe von Bombenanschlägen in Basaren, Omnibussen, Hotels und Kaufhäusern in Xinjiang verübt. Unter den Opfern waren Han und Uiguren. Die Terroristen haben in abgelegenen Ortschaften in Xinjiang ge- heime Ausbildungscamps eingerichtet, wo terroristisches und extremes Gedankengut sowie Spreng- und Ermordungsverfahren geschult werden. Viele Ausbildungscamps sind auch Herstellungsort für Waffen, Mu- nition und Sprengsatz. Nachrichtendienst- lichen Informationen zufolge kamen die meisten Terroranschläge in Xinjiang we- gen der Koordinierung der in- und auslän- dischen Ostturkistan-Terroristen zustande. Sehr oft werden die Anschläge im Ausland geplant und die dazu benötigten Waffen

Die chinesische Polizei hat bisher über 100 Terroristen gefangen genommen, die sich nach ihrer Ausbildung in Afghanistan wie- der in Xinjiang eingeschlichen haben. Und Dutzende Ostturkistan-Terroristen werden im Ausland gefangen genommen und an China zurückgeführt.

6. Einige bekannte "Ostturkistan"- Terrororganisationen

– Die "East Turkistan Islamic Movment" (ETIM), 1997 in Xinjiang gegründet. Anfang 1998 hat ETIM mit Hilfe von zwölf Terroristen aus dem Ausland Dutzende Ausbildungscamps heimlich eingerichtet, in denen über 150 Terro- risten geschult wurden. Über 6 Tonnen mit mehr als 20 verschiedenen chemi- schen Stoffen zum Bombenbasteln

132 Chuan Chen

wurden während einer einzigen Razzia beschlagnahmt. Zwischen Anfang 1998 und Ende 1999 wurden in Hetian, Xin- jiang mehrere geheime Werkstätten von den Terroristen eingerichtet und dort mehr als 5000 Stück Handgranaten und Bomben produziert. Danach verübten die Terroristen eine Reihe von An- schlägen. 6 Menschen wurden getötet. Am 11. September 2002 wurde die "East Turkistan Islamic Movment" von der UNO in die Liste der Terrororgani- sationen aufgenommen.

– Die "East-Turkistan Liberation Organi- sation" (ETLO) wurde 1996 in Istanbul gegründet und verübte eine Reihe von Terroranschlägen in China und einigen zentralasiatischen Ländern, u.a. Brand- stiftungen am 23. Mai 1998 in Urumqi und anschließend Bombenanschlag in Osch in Kirgistan. Im Mai 2000 wurde ein Chinese in Bishket erschossen, der dort die Ermittlungen wegen eines Brandes unterstützte, ein weiterer wur- de verletzt. Die Mörder flüchteten nach Kasachstan und töteten im September 2 Polizisten. Im September kamen 2 Ter- roristen von ETLO mit Waffen und Munition nach China. Am 29. Juni 2002 wurde der chinesische Diplomat Wang Jianping in Bishket ebenso von dieser Terrororganisation erschossen.

– Der "Weltkongress der Uigurenju- gend", im November 1996 in München gegründet. Einige in seinem engeren Kreis haben auch die führenden Positi- onen in ETLO inne.

– Das "Ostturkistan Informationszent- rum", im Juni 1996 in München ge- gründet, nutzt Medien wie das Internet aus für Propaganda und Verhetzung zu

blutigen, terroristischen Gewalttaten wie Explosionen, Attentate, Brandstif- tungen, Giftanschläge und Überfälle. Im Juni 2002 hatte diese Terrororgani- sation über Internet die Produktions- verfahren für Gift und Kampfmittel an die Terroristen in Xinjiang vermittelt. Im März 2003 wurde ein Anschlag auf die Eisenbahnlinie von Lanzhou nach Harmi von den chinesischen Terror- fahndern vereitelt.

7. Internationaler Terrorismus muss auch international be- kämpft werden

Nach den Terroranschlägen vom 11. Sep- tember sind die Stimmen zum internatio- nalen Kampf gegen den Terrorismus und zur diesbezüglichen Zusammenarbeit im- mer lauter geworden. Um aus ihrer Verle- genheit herauszukommen, schwingen die Kräfte "Ostturkistans" wieder einmal das Banner der so genannten Verteidigung der "Menschenrechte", der "Religionsfreiheit" und der "Interessen der nationalen Minder- heiten" und haben die Lüge zusammenge- braut, dass "die chinesische Regierung die- se Gelegenheit zur Unterdrückung der na- tionalen Minderheiten benutzt", um die öffentliche Meinung zu verwirren und die internationale Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, im Versuch, der Ahndung im internationalen Kampf gegen den Terro- rismus zu entgehen. Aber ein Fuchs kann nicht immer seinen Schwanz verbergen. Ende September 2005 kündigte die ETLO "einen bewaffneten Kampf mit allen Mittel gegen China" an. Diese Ankündigung mit einem Videoclip ist bis heute auf der Web- seite einer anderen Terrorgruppe, des "Ostturkistan Informationszentrums" in Deutschland angehängt.

Die "Ostturkistan-Frage" 133

Seit September 2005 abrufbar: Propaganda und Aufhetzerei von den Ostturkistan-Terroristen im Internet. Aus- zug der Webseite von Eastturkistan Information Center, München: Rede des "Löwen des Tanritag" an das Ostturkistanische Volk...Unsere Ziele werden die Fabriken und Firmen von chinesischen und ausländischen Un- ternehmen ...,wir werden alle in Ost-Turkistan liegende Militärstützpunkte, strategische Energiebasen und Ge- heimdienstbehörden sofort angreifen.Wir warten ungeduldig auf Befehl des Ostturkistanischen Befreiungsver- eins. Uns den Tod, unserem Volk der Erfolg! Wir beten zu Allah, der uns Kraft schenken soll.

Die Terroristen agieren weltweit in einem Netzwerk. Sie sollen auch weltweit be- kämpft werden. Dazu braucht man ein Netzwerk, sprich die internationale Zu- sammenarbeit. Es fehlt leider ein internati- onal wirksames Netzwerk gegen das Ter- rornetzwerk, da die Terrorismusbekämp- fung in der Regel nationale Angelegenheit ist. Aber eins muss uns eigentlich allen klar sein: es gibt keine "guten" Terroristen. Man darf nicht nur diejenigen, die ihrem Land und Bürgern Leiden und Schmerzen zugefügt haben, als Terroristen sehen und

diejenigen aber, die andere Länder und Menschen terrorisieren, als "Freiheits- kämpfer" dulden bzw. sogar materiell, fi- nanziell oder moralisch unterstützen. Die Doppelmoral in der Bekämpfung gegen den Terrorismus sollte endgültig beseitigt werden. Von der internationalen Zusam- menarbeit zur Terrorismusbekämpfung ist schon sehr viel gesprochen und ver- sprochen worden. Aber den Worten müs- sen auch Taten folgen, etwa in den nach- richtendienstlichen und juristischen Be- reichen.

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus – am Beispiel

der Tschetschenen und der Uiguren

Berndt Georg Thamm

1. Die Basis der Basis (al-Quaida)

Die ideologische Basis des modernen Dji- had-Terrorismus wird von zwei funda- mentalistischen Säulen getragen. Die eine Säule stellt die fundamentalistisch- religiöse Lehre der Wahhabiten, die von Muhammed ibn Abd al-Wahhab (1703- 1791) in Zentralarabien begründet wurde. Sein Ur-Islam war (und ist) an Radikalität kaum zu überbieten:

Alle Objekte der Verehrung außer Allah sind falsch. Wer andere Objekte als Allah verehrt, verdient den Tod. Der Mensch braucht Allah, den Koran und sonst nichts. Wer anders lebt, ist ein Ungläubiger. Zum wahren Glauben kann die Menschheit nur durch einen permanenten Djihad bekehrt werden. Jede falsche Milde führt vom wahren Weg des Islam fort.

Die zweite Säule stellt die fundamentalis- tisch-politische Gesellschaft der Muslim- brüder (jamiyat al-ikhwan al-muslimin), die 1928 in Ägypten begründet wurde. Schon im Gründungsmanifest der Bruder- schaft hieß es:

Gott ist unser ganzes Trachten, der Prophet ist unser Führer, der Koran unsere Verfas- sung, der Djihad ist unser Weg, und für die Sache Gottes zu sterben, ist unser höchstes Ziel.

Mitte der 50er-Jahre waren die ersten Muslimbrüder im wahhabitischen König- reich Saudi-Arabien angekommen. Bis

Anfang der 70er-Jahre hatten sie es zu ei- nem festen Stützpunkt der Bruderschaft gemacht. Die Haltung des Begründers der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna (1906-1949) – "Rückkehr zum Ur-Islam als der einzig wahren und aus diesem Grund zur Vorherrschaft bestimmten Reli- gion" – korrespondierte mit der Radikalität der Wahhabiten. Aus Sicht der religiös- fundamentalistischen Bewegung der stren- gen Wahhabiten und der politisch- fundamentalistischen Bewegung der Mus- limbrüder wurde (und wird) jeder zum "Feind des Islam", der die reine Lehre des Ur-Islam und die Wiederherstellung der islamischen Ordnung in Staat und Gesell- schaft (Kalifat) ablehnt bzw. Mithilfe ver- weigert.

Der wohl wichtigste Ideologe der Muslim- bruderschaft, Sayyid Qutb (1906-1966), entwickelte ein militärisch-politisch ge- prägtes Djihad-Konzept, das eine wichtige Rolle in seinem Entwurf von einer islami- schen Herrschaft und Gesellschaft spielte:

Es ist kein Djihad, um das Königreich ei- nes Dieners von Gott zu errichten, sondern ein Djihad, um Gottes Königreich auf Er- den zu errichten. Daher muss er auf der ganzen Erde einsetzen, um alle Menschen zu befreien. Dabei wird zwischen dem, was innerhalb der Grenzen des Islam liegt, und dem, was außerhalb davon liegt, kein Unterschied gemacht.

Qutbs Konzept machte – kurz gesagt – aus frommen Muslimen selbstbewusste Dji-

136 Berndt Georg Thamm

had-Soldaten, die freudig den Krieg gegen die Feinde des Islam zu ihrer Lebensauf- gabe machten. Der Masterideologe sah alle Muslime in der Verpflichtung, die "Befrei- ungsoperation" des Djihad so lange zu betreiben, bis es nur noch die islamische Ordnung gebe.

2. Verbreitung des modernen Djihad-Terrorismus

Basierend auf den Konzepten strenger Wahhabiten und Muslimbrüder wurde in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der moderne islamistische Terrorismus im Laufe des ersten internationalen "Heiligen Krieges" (Djihad in Afghanistan 1979- 1989) gegen die (kommunistischen) "Gottlosen" am Hindukusch begründet. Ideologisch unterstützt durch global agie- rende Strategen der Muslimbruderschaft (MB) sowie MB-Abspaltern wie die (1953 in Ost-Jerusalem/Jordanien gegründete) "Partei der islamischen Befreiung" (Hizb ut-Tahrir al-Islami) und finanziell unter- stützt durch global agierende Förderer der Verbreitung der Wahhabiya erwuchs in einem Zeitraum von nicht einmal zwanzig Jahren aus einer ursprünglich geografisch lokalisierbaren, islamistischen Militäror- ganisation (al-Quaida) eine – gleichnamige globale Bewegung des Djihad, ganz in der Tradition der Verbreitung des rechten Glaubens durch arabisch-beduinische Stammeskrieger in der Frühzeit des Islam:

In nur 120 Jahren hatte sich der Islam bis 750 über den Nahen Osten und Nordafrika, im Westen bis nach Südspanien, im Osten bis nach Zentralasien und Ostindien aus- gebreitet.

Die globale Bewegung des Djihad wird heute durch ihre zwei Hauptakteure getra- gen:

− Zum einen durch den Hauptakteur des bewaffneten Kampfes des Djihad, der al-Quaida-Bewegung in über 60 Län- dern der Welt mit 18.000 bis 70.000 oder mehr Kämpfern. Die 1. "Djihad- Generation" kämpfte in Afghanistan (1980-1989), die zweite in Südosteuro- pa (Bosnien 1992-1995), die dritte im Nordkaukasus (Tschetschenien 1994- 1996, 1999-heute), die vierte am Golf (Irak 2003-heute); die 5. Djihad- Generation wird möglicherweise in Zentralasien kämpfen.

− Zum anderen durch den Hauptakteur des ideologischen Kampfes des Djihad, der Hizb ut-Tahrir (HuT) al-Islami mit bis zu 100.000 Mitgliedern in 25 Län- dern. Sie hat den Schwerpunkt ihrer Arbeit (keine Aufforderung zu bewaff- neter Gewalt) ab Mitte der 90er-Jahre nach Zentralasien (Usbekistan, Ta- dschikistan, Kirgistan) verlagert, wo es heute bis zu 70.000 HuT-Anhänger ge- ben soll. Von hier aus kann sie ideolo- gisch sowohl auf die Muslime in der Russischen Föderation (19-22 Mio.) als auch auf die Muslime in der Volksre- publik China (20 Mio.) einwirken. Nach HuT-Vision sollen Zentralasien und Xinjiang (VR China), später die ganze umma (islamische Weltgemein- schaft) zu einem Kalifat vereinigt wer- den.

3. Strategie und Taktik des Djihad-Managements

Es ist unstreitig, dass al-Quaida Strategie und Taktik den sich wandelnden Bedin- gungen des Anti-Terror-Krieges angepasst hat. Das operative Geschäft des Terrors hat eine Gruppe erfahrener Kämpfer über- nommen, die als "Manager des globalen Djihad" ihr terroristisches Know-how an

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 137

nachfragende islamistische Gruppen und damit an die nächste Generation der Djiha- disten ("Franchising-Terrorismus") weiter- geben. Diese Manager fungieren ob ihres Erfahrungswissens nicht nur als Impulsge- ber, die über gewachsene Kontakte auch das Terror-Sponsoring zunehmend perfek- tionieren, sondern auch als langzeitig pla- nende Strategen, die die Verbreitung des Djihad-Terrorismus nicht dem Zufall überlassen. Stattdessen nutzen, ja instru- mentalisieren sie auch politische Verände- rungen und Ereignisse, egal ob sie in ver- meintlich stabilen Gebieten oder in Krisen- regionen geschehen. Sie können dabei auf den spiritus rector der Quaida-Bewegung zurückgreifen, der schon vor zehn Jahren eine ganze Reihe betroffener Länder bzw. Regionen benannte: Laut Osama Bin Laden verfolgten (und verfolgen) seiner- zeit die "Ungläubigen" (USA+Verbündete) den Masterplan, die Länder der Muslime anzugreifen, zu besetzen und auszuplün- dern. In seiner 1996 an "die muslimischen Brüder in der ganzen Welt im Allgemeinen und auf der arabischen Halbinsel im be- sonderen" verschickten "Kriegserklärung" führte er als von Ungläubigen bedrohte Länder in der Folge Bosnien, Burma, Tschetschenien, Eritrea, Äthiopien, (Oga- den), Indien (Assam), Irak, Kaschmir, Li- banon, Palästina, die Philippinen, Saudi- Arabien, Somalia, Tadschikistan, und Thailand (Pattani) auf. Spätere Erklärun- gen beinhalteten auch Afghanistan, Ost- Timor, Ägypten und den Sudan.

Strategisch genutzt werden von den Dji- had-Managern insbesondere Regionen ethnischer Konflikte mit verwertbaren Re- ligionsbezügen, also Konflikte ethnischer Minoritäten muslimischen Glaubens mit nichtmuslimischen Majoritäten. Hier bietet sich die "Strategie der Islamisierung" der Konflikte an, die naturgemäß auf lange Zeit angelegt ist. Im Innenbereich gehört zu dieser Strategie die Änderung des

Kampfzieles, d.h. weg vom originären Kampf der ethnischen Minorität gegen die Zentralregierung einer (anderen ethni- schen) Majorität mit dem Ziel der Unab- hängigkeit/Autonomie; hin zu einem Dji- had gegen "ungläubige Besatzer" des Ge- bietes des Islam (dar al-Islam) mit dem Ziel der Errichtung eines (zunächst regio- nalen) islamischen Gottesstaates. Im Au- ßenbereich gehört zu dieser Strategie die "Anbindung an den großen, globalen Dji- had" durch wirtschaftliche und militärische Unterstützung des unterdrückten (muslimi- schen) "Brudervolkes" durch die umma, die von anerkannten sunnitisch-wahha- bitischen Islamgelehrten begründet und eingefordert wird.

4. Strategie der Islamisierung ethnischer Konflikte am Bei- spiel der Tschetschenen und der Uiguren

Die Strategie der Islamisierung ethnischer Konflikte korrespondiert mit der jüngsten Taktik islamistischer Ideologen, Gebiets- besetzungen zu verteidigen. Chahdortt Djavann, die in Frankreich lebende irani- sche Autorin, warnt vor diesem "geheimen Djihad", verdeutlichte diese Taktik in ei- nem Essay:

..... Dort, wo die Muslime leben, ist islami- sche Erde, und auf islamischem Boden haben islamische Gesetze zu herrschen...

Vornehmlich sunnitische Muslime leben auch im Süden der Russischen Föderation und im Nordwesten der Volksrepublik China. In beiden Regionen ziehen sich ihre ethnischen Konflikte mit russischen und han-chinesischen Majoritäten wie ein roter Faden durch die Geschichte der letzten Jahrhunderte. Und eben hier, im Konflikt der Tschetschenen und anderer nordkauka- sischer Völker mit Moskau und im Kon-

138 Berndt Georg Thamm

flikt der Uiguren und anderer Turkvölker mit Beijing, greift die Strategie der Islami- sierung seit rund zehn Jahren, ausgehend vom Emirat Afghanistan der Taliban (Ok- tober 1997 bis Dezember 2001) hinein in die Republik Tschetschenien und das Ui- gurische Autonome Gebiet Xinjiang. Nachstehend wird etwas intensiver darauf eingegangen.

4.1 Tschetschenen und Uiguren – Daten und Fakten

Zuerst ein kurzer Überblick zur Herkunft der Völker, ihrer ethnischen und sprachli- chen Zugehörigkeit, ihrer Größenordnung.

4.1.1 Die Tschetschenen

Eigenname "Nochtscho" (= Volk), zählen zu den ältesten Völkern Nordkaukasiens. Die Tschetschenen – ihre Teilstämme sind die Itschkerier, Kisten und Galgaier – sind mit den Inguschen/Lamur und Tso- wer/Batzbi verwandt. Ihre Gesellschaft hat tribale Strukturen ohne zentrale Führung. Basiseinheit der Stammesgesellschaft ist der Clan, "Taip" genannt. Tschetschenien ist ein aus 150 (bis 170) Taips bestehendes Netzwerk. Im 14. Jahrhundert ließen sich die Bergsippen als Viehhalter an der Sun- cha nieder. Ihre Sprache wird zur Nachi- Gruppe der relativ kleinen Westkaukasi- schen Sprachfamilie gerechnet. Ihr Recht ist der Clan-Codex, "miest" genannt, der auch die Blutrache beinhaltet. Über Fra- gen, die das Stammesvolk betreffen, ent- scheiden die Ältesten der Clans gemein- sam. 1979 wurden 756.000, 1991 über 957.000 Tschetschenen gezählt. In den Massenexoden 1865 und 1877 wanderten zwischen 40.000 und 200.000 als Muhaci- re in das Osmanische Reich aus. Eine grö- ßere Diaspora gibt es heute in der Türkei (Kulturelle Vereinigung des Kaukasus mit Sitz in Ankara), aber auch im Nahost, z.B.

in Jordanien. In der Folge der jüngsten Kaukasus-Kriege flohen seit Mitte der 90er-Jahre 500.000 vornehmlich in nord- kaukasische Nachbarrepubliken.

4.1.2 Die Uiguren

Eigenname "uygur"; das aus der Mongolei stammende turkstämmige, mit den Usbe- ken verwandte Nomadenvolk, wurde im 9. Jahrhundert von den Kirgisen vertrieben. Die in Stammesverbänden organisierten Hirten wurden im 10. Jahrhundert in Kan- su und Xinjiang ansässig. Im 13. Jahrhun- dert unterwarfen sie sich den Mongolen, vermischten sich dabei mit anderen Turk- völkern. Heute leben rd. acht Millionen Uiguren am Fuße des pamir und am Rande der Taklamakan-Wüste im Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang (Xinjiang Uygur Zizhiqu) der VR China und rd. 200.000 bis 300.000 in Zentralasien (Ka- sachstan, Kirgistan, Usbekistan). Sie spre- chen (in Dialektgruppen unterscheidbares) Uigurisch, eine Turksprache aus der Kar- lukischen Gruppe.

4.2 Islamisierung der Völker/Regionen

Die muslimischen Gebiete Chinas, Zent- ralasiens und der Russischen Föderation gehören nicht zum Kerngebiet, sondern zum Missionsbereich des Islam. Bereits in der ersten Hälfte des 8. Jh. stoßen ara- bisch-muslimische Truppen in den Kauka- sus (arab. Berg der Sprachen), in das Ge- biet der mittleren Wolga und nach Zentral- asien vor.

Der Feldherr Qutaiba ibn Muslim erobert 712 Chawarasam und Transoxanien (so der Name Turkestans in der Antike). Buchara und Samarkand entwickeln sich zu geisti- gen Zentren der umma. Im Laufe der Ge- schichte gehen aus ihnen neben einigen der

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 139

angesehensten Gelehrten der islami- schen Welt auch einflussreiche Sufi- Bruderschaften hervor (Naqshbandiya u.a.). Die mystischen Orden spielen eine große Rolle bei der Verbreitung des Islam in Zentralasien und im Kaukasus.

Die Mongolen erobern 1219/20 Zentral- asien, beherrschen China (1219-1367) so- wie weite Teile des Moskauer Reiches. Zum Islam konvertierte Mongolen fördern die Entstehung muslimischer Gemein- schaften. Der Islam setzt sich in Zentral- asien und im Kaukasus als beherrschende Religion durch.

4.2.1 Die Tschetschenen (Nordkaukasus)

Im 16. und 18. Jh. werden Nachfolgestaa- ten des Reiches der Goldenen Horde in das Moskauer Reich eingegliedert: die Khanate Kazan (1552), Astrachan (1554) und Krim (1783). Erstmals gerieten muslimische Reiche unter russische Herrschaft. Der Widerstand der Tataren, 1755 hatten diese den Djihad gegen die aggressive Islampo- litik der Russen ausgerufen, wurde gebro- chen. Die kulturellen Einflüsse der tür- kisch-tatarischen Welt hatten schon im 17. Jh. zur Islamisierung der "wilden Bergvöl- ker" (Gorzy) des Nordkaukasus geführt. Über Dagestan erreichte der Islam auch die Tschetschenen. Als sie die neue Religion annahmen, traten sie zwei Sufi-Richtungen bei, die sie an ihre Gebräuche anpassten. Die Sufi-Sekte der Muriden (Naqshban- diya) hatten in Teilen des Nordkaukasus die Führung übernommen. Mit strenger Disziplin wurde der "Muridismus" auch zur politischen Bewegung, die sich in der ersten Hälfte des 19. Jh. gegen die Beset- zung (nordkaukasischer) Gebiete des Islam durch Ungläubige (Soldaten russischer Zaren) stellte und zum Krieg gegen diese Ungläubigen (Ghasawat) aufrief.

4.2.2 Die Uiguren (Xinjiang)

Xinjiangs Islamisierung begann im 10. Jh. durch turkstämmige und mongolische No- maden, die sich hier in Oasen niedergelas- sen hatten. Derwischorden und Bruder- schaften begannen auch in dieser Region eine größere Rolle zu spielen. In der Regi- on um Kaschgar entstand der wahrschein- lich erste islamisch-türkische Territorial- staat der Karachamiden (abgeleitet vom Herrschertitel Kara Khan = "schwarzer Herrscher"), die zuvor (999) das muslimi- sche Buchara erobert und den Islam ange- nommen hatten. Mitte des 14. Jh. ging in Ost-Turkestan ("Moghulistan") die Macht faktisch an die Dughlat-Türken mit dem Zentrum Turfan über. Dort bildete sich um die Dynastie der Hodschas (Sayiden), de- ren Mitglieder sich auf unmittelbare Ab- stammung vom Propheten Mohammed beriefen, ein konkurrierendes Machtzent- rum heraus. Nach der Eroberung Kasch- gars durch China 1758 lebten die Hodschas im Exil in Kokand.

Während bei den turkofonen Völkern in Xinjiang, v.a. bei den Uiguren, der Islam unzweifelhaft ein Element antichinesischer Identität ist, (sie lehnen die muslimi- schen Hui-Chinesen ebenso wie die Han- Chinesen ab,) sind im eigentlichen China dagegen die fast 7 Millionen Hui ebenso Chinesen wie Muslime, obwohl ihre Ein- ordnung als ethnische Minderheit der "Hui-minzu" ihnen das Gefühl einer Grup- penzugehörigkeit gegeben hat.

4.3 Aufstandsbewegungen der Mus- limvölker bis zum Afghanistan- krieg (1979-1989)

Mit vollzogener Islamisierung der Völ- ker/Regionen begann auch der Widerstand gegen die nichtmuslimischen Herrscher; im 20. Jh. insbesondere gegen die "gottlo-

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sen" sozialistisch-kommunistischen Mach- haber, der symbolisch mit dem ersten gro- ßen internationalen Djihad am Hindukusch (Afghanistankrieg 1979-1989) um den Sieg der Rechtgläubigen über die Ungläu- bigen sein Ende fand.

4.3.1 Die Tschetschenen (Nordkaukasus)

Den großrussischen "Kreuzzug gegen die Muslime" begann Iwan IV. (1533 – 1584). Im 18. Jh. nahm Katharina II. (1762 -1796) die Kreuzzugsidee wieder auf. Mit dem Fall des tatarischen Khanats der Krim 1783 war für "die Große" Katharina der Weg zum Kaukasus frei. Ihn proklamierte sie zum Schutzwall mit dem Ziel, "das christ- liche Abendland vor den asiatischen Hei- den und Barbaren zu schützen." Gegen die Eroberungen der Zarin, die mit "ethnischen und religiösen Säuberungen" verbunden waren, erhob sich der tschetschenische Imam Mansur Uschurma. Nach jahrelan- gem Guerillakampf wurde der Muslimfüh- rer auf die zaristische Festung Schlüssel- berg verbracht, wo er 1793 starb. Einen ersten heftigen Widerstand im Namen des Islam regte sich im frühen 19. Jh. Zur zent- ralen Persönlichkeit der Rebellion wurde das geistliche Oberhaupt der zur Sufi- Bruderschaft Naqshbandiya gehörenden Muriden. Der Orden hatte 1834 den aus dem Volk der Awaren stammenden Imam Schamyl (1797-1871) zum Führer gewählt. Als anerkannter Feldherr der Bergvölker eroberte er nicht nur Teile des Nordkauka- sus zurück, sondern begründete auch ein theokratisches Imanat mit dem Kerngebiet Tschetschenien. Über 27 Jahre, von 1832 bis 1859, trotzte er den Soldaten der Zaren Alexander I., Nikolaus I. und Alexander II., bis er sich dem militärischen Befehls- haber des Zaren, Fürst Barjatinski, in sei- ner Bergfeste Grunit ergeben musste. Als 1864 die im heutigen Südostgeorgien le- benden Tscherkessen ihre Waffen streck-

ten, erklärte Russland den Kaukasus für "befriedet". Die Umstände geboten der tschetscheno-awarischen Bruderschaft der Muriden die Einstellung des Krieges gegen die Ungläubigen (Ghasawat) und die An- wendung des "Ketman" (scheinbare Un- terwerfung). Der Geist des Hl. Krieges überlebte im "abrelik" (Ehrenbanditen- tum). Die Abreken trugen nun die Flamme des Kampfes weiter, lebendige Mahnung, dass der Widerstandsgeist nicht erloschen war und der kleinste Funke ihn neu entfa- chen konnte. Nach dem Sturz des Zarismus 1917 übernahm in Russland der Rat (Sowjet) der Volkskommissare als neues Regierungsorgan die Macht. Auch im Nordkaukasus herrschte ab März 1918 ein Sowjet. Kurzfristige Unabhängigkeit ("Nordkaukasische Republik") erkämpften Tschetschenen 1918 bis 1925.

Die "autonomen Gebiete" der Tschetsche- nen und der Inguschen vereinigte Stalin 1934 und erhob sie 1936 in den Rang einer Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR). Wegen Kollaboration mit dem Feind (Dt. Reich) ließ Stalin 1944 über eine Million Nordkaukasier, darunter fast 400.000 Tschetschenen und 100.000 Ingu- schen, nach Mittelasien (Sibirien und Nordkasachstan) deportieren. Innerhalb von fünf Jahren war ein Viertel von ihnen gestorben. Die Sowjetrepublik Tschetsche- nien-Inguschetien wurde aufgelöst und unter den Nachbarn verteilt. Friedhöfe wurden zerstört und Bücher verbrannt, um beide Völker auszulöschen. Erst nach Sta- lins Tod (1953) erlaubte dessen Nachfolger Chruschtschow 1957 den Verbannten die Rückkehr. Für sie wurde die Tschetscheno- Inguschische Autonome Republik wieder errichtet; verkleinert, waren doch Teile an Georgien, Nordossetien, Dagestan und die russische Region Stawropol gegangen. Das Kunstprodukt dieses "stalinistischen Min- derheitenmixes" bestand bis 1991. Zuvor schon waren Tschetschenen an den Hindu- kusch gezogen, um an Seiten afghanischer

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 141

Gotteskrieger (Mudjaheddin) den Djihad gegen ungläubige Rotarmisten und andere gottlose Kommunisten zu kämpfen. Zu diesen Kriegsfreiwilligen gehörte auch der Tschetschene Schamil Bassajew. In den Reihen der Sowjetarmee kämpften hinge- gen zwei Tschetschenen im Generalsrang – Dschochar Dudajew und Aslan Mascha- dow, die späteren Untergrundpräsidenten "Itschkerijas".

4.3.2 Die Uiguren (Xinjiang)

In vormoderner Zeit wurde Xinjiang im ersten vorchristlichen, später nochmals im 7. und 8. Jh. chinesisch-militärischer Kon- trolle unterworfen. Erst im 18. Jh. eroberte und annektierte das Qing-Reich das "neue Grenzland"(= Xinjiang), ließ aber – unter Oberherrschaft des Kaisers – zehn uiguri- sche Fürstentümer zunächst weiter beste- hen. Mit dem Anwachsen des Überseehan- dels ging der Handel über die Seidenstra- ßen zurück und mit der Schwächung der Qing-Dynastie auch deren Fähigkeit, Xingjiang wie bisher zu kontrollieren. In der Folge kam es im 19. Jh. zu großen Moslemaufständen; so die Aufstände in Yünnan 1855 bis 1872 und insbesondere die in Kansu und Shaanxi 1862 bis 1876. Hinter letzteren stand die Sufi-Bruder- schaft der Naqshbandiya. Im Süden Xinji- angs ließ Yakub Beg von 1864 bis 1877 als "Emir von Kashi" in den von ihm be- herrschten Gebieten die Osmanische Flag- ge wehen. Nicht nur die Türken, auch die Russen unterstützten muslimische Auf- stände. Von den 10 uigurischen Fürsten- tümern, die China nach der Wiedererobe- rung Ost-Turkestans im 18. Jh. bestehen ließ, hatte sich die am weitesten östlich gelegene Oase Xinjiangs, das uigurische Fürstentum Hami bis zum Tode seines Herrschers Schah Mahsud 1929 gehalten. In der Folge veranlasste Xinjiangs Gou- verneur Qin Shujin (1928-1931) und die Regierung Chinas eine weitere Welle der

Ansiedlung chinesischer Bauern (1946 lebten schon fast 250.000 Han-Chinesen in Xinjiang; die Zahl verdreißigfachte sich bis heute) aus Kansu, denen der Gouver- neur Land aus uigurischem Besitz übereig- nete. Vor diesem Hintergrund begann 1931 ein umfassender Aufstand. In dessen Folge rief einer der Aufstandsführer am 12.11.1933 die Türkisch-Islamische Repu- blik Ostturkestan ("Sarki-Türkistan Türk- Islam Gumhuriyeti") aus. In diesen wider- standsbewegten Jahren wurde, von der Sowjetarmee unterstützt, nochmals eine Ostturkestanische Republik, anfangs unter Führung von Ali-Khan Tura von den Ili- Kasachen in Kuldscha ("Ili-Aufstand" 1944-1949), ausgerufen. Bedingt durch Chinas systematischer Assimilierungspoli- tik der muslimischen Völker in Ostturkes- tan nach der Gründung der VR China kam es zwischen 1949 und 1968 in Xinjiang zu 58 größeren Aufständen gegen die chinesi- sche Zentralmacht. Insgesamt kamen in jener Zeit 360.000 Turkestaner ums Leben, rd. 500.000 wurden zu Haft/Zwangsarbeit verurteilt, eine Viertelmillion floh ins Ausland. Xinjiang blieb für Beijing eine unruhige Provinz, war sie doch aus religiö- sen und ethnisch-politischen Gründen im- mer noch von alten Mustern geprägt, die zu Gewaltbereitschaft gegenüber dem chi- nesischen Staat führten und führen. Für nicht wenige uigurische Separatisten stellte der 1979/80 begonnene Krieg im benach- barten Afghanistan (gegen die Rote Armee der UdSSR) die Initialzündung "eines Dji- had gegen gottlose Kommunisten" dar. Wie tschetschenische Freiwillige aus dem Kaukasus kämpfen am Hindukusch auch Freiwillige zentralasiatischer Völker an Seiten der afghanischen Mudjaheddin.

4.4 Unterdrückung des Islam durch Kommunisten/Sozialisten

Über Jahrzehnte praktizierten die sozialis- tisch-kommunistischen Regierungen in

142 Berndt Georg Thamm

Moskau und Beijing eine Anti-Islam- Politik, in der letztlich versucht wurde, islamischen Völkern ihren Glauben, ihre Tradition und ihre Identität zu nehmen. Der wohl massivste Versuch fand in der Union sozialistischer Sowjetrepubliken statt.

4.4.1 Unterdrückung des Islam in der Sowjetunion

Im Geiste des Panslawismus und der groß- russischen Idee war das zaristische Kolo- nialreich immer weiter nach Süden und Osten vorgeschoben worden. Das hatte zur Folge, dass sich schon 1913 jeder dritte Einwohner Russlands zum Islam bekannte. Vor diesem Hintergrund war die von Lenin und Stalin unterschriebene "Botschaft an alle werktätigen Muslime in Russland und des Orients" am 3.12.1917 veröffentlicht worden, in der es hieß: Fortan werden Euer Glaube und Eure Bräuche, Eure nationalen und kulturellen Institutionen als frei und nicht verletzlich erklärt..... Baut Euer nati- onales Leben frei und ungehindert auf.

Doch erwies sich diese Botschaft mehr als reine Taktik mit dem Ziel, einerseits den Unabhängigkeitsbestrebungen der musli- mischen Völker zu begegnen und anderer- seits die junge Sowjetherrschaft zu festi- gen. Gegen den Islam gingen die Sowjets härter als gegen andere Religionen vor, erkannte man doch sein zum Widerstand fähiges Potenzial. Deshalb sollte die isla- mische Infrastruktur zerschlagen werden. Unter der Herrschaft Stalins nahm die Un- terdrückung militanten Charakter an. Mit der Einführung des sowjetischen Rechts- systems begann in den 20er-Jahren der Frontalangriff gegen den Islam:

− religiöses Schrifttum, Religionsunter- richt für Kinder und die Scharia- Gerichte wurden verboten;

− Moscheen wurden abgerissen, ge-

schlossen oder zweckentfremdet: noch vor der Oktoberrevolution (1917) hatte es in den Muslimregionen des Zaren- reiches über 30.000 Moscheen mit über 45.000 Mullahs gegeben; 1942 war ih- re Zahl auf ca. 1300 "arbeitende" Mo- scheen gesunken; 1966 gab es in der Sowjetunion nur noch rd. 400, 1976 rd. 300, 1980 nur noch 200 größere Mo- scheen;

− in Tschetschenien und Inguschetien hatte es 1917 noch über 900 Moscheen gegeben; 1984 waren es nur noch neun;

− Religiöses Land und Besitztümer (waqf) wurden verstaatlicht;

− religiöse Hochzeiten, Beschneidung (sünnet), Bestattungen sowie die Wallfahrt nach Mekka (hajj), das Fas- ten im Ramadan und öffentliche Got- tesdienst wurden untersagt;

− zwischen 1928 und 1938 wurde fast die gesamte muslimische Intelligenz ver- folgt, verhaftet, interniert oder exeku- tiert;

− eine Ausbildung der Geistlichen war nicht mehr möglich, da beinahe alle Lehrstätten (madrasen) geschlossen wurden.

Die Muslime in der Sowjetunion waren insgesamt drei Wellen aktiver Religions- bekämpfung ausgesetzt: 1918 bis 1920, 1926 bis 1941 und 1954 bis 1964. Noch bis 1987 galt jegliche religiöse Aktivität in der Öffentlichkeit außerhalb des offiziellen Rahmens als illegal und konnte geahndet werden. Erst in der Zeit der Perestroika unter Gorbatschow lockerten sich die reli- giösen Restriktionen mehr und mehr.

4.4.2 Unterdrückung des Islam in der Volksrepublik China

Noch Mitte der 30er-Jahre standen in Chi- na 48 Millionen Muslimen 42.000 Mo- scheen zur Verfügung. Nach Gründung der VR China 1949 verfolgten die Kommu-

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 143

nisten zunächst eine systematische Assi- milierungspolitik der muslimischen Völker in Ostturkestan. Analog zur Praxis der Sowjetunion wurden auch hier religiöse Institutionen zerschlagen, um dem Islam die Existenzgrundlage zu entziehen:

− so wurde die seit mehr als 1000 Jahren gebräuchliche arabische Schrift verbo- ten und durch lateinische Buchstaben ersetzt;

− die Sprachen der Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Tadschiken wurde syste- matisch sinisiert;

− Zehntausende religiöser Bücher in ara- bischer Schrift wurden verbrannt – darunter Korane und hadith- Sammlungen;

− Religionsschulen (Madrasen) und Mo- scheen wurden geschlossen (rd. 29.000 in Ostturkestan), zerstört und zweck- entfremdet;

− während der Kulturrevolution (1966- 1969) wurden nahezu alle Moscheen geschändet oder zerstört;

− viele Geistliche gerieten in Haft und wurden hingerichtet.

Die religiöse Situation der Muslime ver- besserte sich erst nach dem Tode Mao Tse Tungs (1976) und dem Sturz der sog. Vie- rerbande (1979).

4.5 Revitalisierung des Islam

Eine nachhaltige Zäsur für den Islam in ganz Mittelasien schlug der Djihad in Af- ghanistan 1979 bis 1989. Mit Beginn die- ses Krieges setzte eine Re-Islamisierung in China ein; und nach seinem Ende begann eine Revitalisierung des Islam in der sich auflösenden Sowjetunion.

4.5.1 Die Tschetschenen (Nordkaukasus)

Noch zur Amtszeit Gorbatschow konstitu- ierte sich 1990 ein informeller tschetsche- nischer Nationalkongress unter Führung des Ex-Fliegergenerals der Roten Armee Dschochar Dudi Musi, russifiziert Duda- jew (1944-1996). Der Veteran des Afgha- nistankrieges (auf sowjetischer Seite) pro- klamierte einseitig das tschetschenische Gebiet am 2. Nov. 1991 zur unabhängigen Republik Itschkerija. Als gewählter (und von Moskau nicht anerkannter) Präsident des unabhängigen Tschetscheniens för- derte er – mehr aus taktischen und weniger aus religiösen Gründen – die Re- Islamisierung Itschkerijas. Er ließ Hun- derte von Moscheen in den Dörfern er- richten, beförderte die Wahl eines Groß- muftis wie auch den Bau einer Islamischen Universität in Grosny. Eine Verfassung auf der Grundlage des Koran (Scharia) wurde erarbeitet, sollte Tschetschenien doch (so Dudajews Ankündigung im November 1994) in einen islamischen Staat umge- wandelt werden. Dudajews Mitstreiter, Achmed Kadyrow, ermunterte die Tsche- tschenen, ihre religiösen Wurzeln wieder zu entdecken. Bis zur Unabhängigkeit hatte in Tschetschenien mehr ein nicht so strenger Volksislam geherrscht. Dudajews Propagandachef Mowladi Udugow arbei- tete ab Anfang der 90er-Jahre dem entge- gen. Mit Unterstützung saudischer Emissä- re fing er an, den wahhabitischen Ur-Islam zu verbreiten. In der abtrünnigen Republik waren 194 die Russen einmarschiert. Im nun folgenden ersten Kaukasuskrieg wurde Tschetschenien erster "Untergrundpräsi- dent" Dudajew vier Monate vor Kriegsen- de am 23. April 1996 getötet. Sein Nach- folger wurde einer der führenden Ideolo-

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gen des radikalen Islam, der in kasachi- scher Verbannung geborene Dichter und Kinderbuchautor Selimchan Jandarbijew (1952-2004). Der erste Tschetschenien- krieg hatte auch islamistische Veteranen des Afghanistankrieges angezogen. Ara- bischstämmige Kriegsfreiwillige, zu denen auch der Jordanier Ibn ul-Chattab (eigent- lich Habib Abderrachman) gehörte, fingen an, islamistische Doktrinen zu verbreiten. Es verstärkte sich der Einfluss der Wahha- biten.

4.5.2 Die Uiguren (Xinjiang)

Nach dem Sturz der "Viererbande" 1979 begann in China eine Art Revitalisierung des Islam:

− Moscheen wurden wieder eröffnet (in Ostturkestan bis zu 15.000, in ganz China rd. 40.000);

− die Ausbildung von Geistlichen wurde – unter staatlicher Aufsicht – wieder aufgenommen: 1989 wurde in Xinjiang die erste islamische Universität Chinas eröffnet; im selben Jahr wurde in Yin- chuan (Ningxia) ein Ausbildungszent- rum für Imame eingerichtet. 1989 wa- ren insgesamt acht islamische Akade- mien zugelassen;

− seit 1982 durften – jährlich zunächst 40 – islamische Studenten zur Ausbildung nach Ägypten, Libyen und Pakistan;

− 1979 wurde die Wallfahrt nach Mekka wieder erlaubt, seinerzeit zuerst für rd. 2000 Gläubige jährlich;

− im selben Jahr wurde das Verbot des Gebrauchs der arabischen Schrift wie- der rückgängig gemacht.

Dennoch sahen sich die Muslime zahlrei- chen Einschränkungen und Verboten – was die freie Religionsausübung betraf – aus- gesetzt, beschritt Beijing doch weiterhin einen streng laizistischen Weg.

4.6 Konfliktislamisierung und Djihad- Terrorismus

Am heute legendären Djihad in Afghanis- tan (1979-1989) hatten Freiwillige aus über 40 muslimischen Ländern – auch aus Zentralasien und dem Kaukasus – mitge- kämpft. Sowohl bei den afghanischen Mudjaheddin als auch bei den Kriegsfrei- willigen vieler muslimischer Länder blieb nach dem für sie erfolgreichen Ende des Djihad ein berauschendes Gefühl der Macht und des Selbstvertrauens. Ein arabi- scher Veteran dieses Djihad, der wahhabi- tische Saudi Osama Bin Laden, begründete dieses Gefühl: Die wichtigste Erfahrung, die wir Muslime im Afghanistankrieg ge- macht haben, bestand darin, dass wir eine Weltmacht (= Sowjetunion) zu Fall brin- gen konnten.

Kein Wunder, dass es ab Mitte der 90er- Jahre erneut mehrere Zehntausend junger Muslime – auch aus Zentralasien und dem Kaukasus – wieder an den Hindukusch zog. Hatten doch hier die ultrafundamen- talistischen Taliban 1997 Afghanistan zum Emirat deklariert und den Djihadisten der al-Quaida einen "sicheren Hafen" gegeben. Die Taliban unterstützten sowohl die Tschetschenen, deren Unabhängigkeit sie diplomatisch anerkannten, als auch die muslimischen Völker ihrer Nachbarstaaten, deren – vom Fergana-Tal ausgehenden – Unabhängigkeitsbestrebungen (beispiels- weise der 1998 in Kabul gegründeten "Is- lamischen Bewegung Usbekistans") von ihnen mitgetragen wurden. Djihadterro- ristisches Know-how steuerte die al- Quaida durch das Angebot von Ausbildung und Beschulung in gut 50 paramilitäri- schen Camps bis 2001 bei. In diesem hal- ben Jahrzehnt der Talibanherrschaft wur- den – mit Unterstützung des Talibangastes al-Quaida – die Grundlagen geschaffen, im globalen Djihad auch eine Strategie der Islamisierung ethnischer Konflikte mit Aussicht auf Erfolg anzuwenden. Modell-

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 145

haft wurde diese Anwendungspraxis zuerst im Süden Russlands erprobt; nach dortigen Erfolgen auch in anderen Konfliktregionen wie im Nordwesten Chinas.

4.6.1 Die Tschetschenen (Nordkaukasus)

In den drei Jahren zwischen dem ersten (1994-1996) und zweiten Kaukasuskrieg (1999 - heute) gab es intensivere Verbin- dungen zwischen dem Nordkaukasus und Afghanistan/Pakistan. Im Emirat der Tali- ban wurden tschetschenische Kommandeu- re religiös beschult und militärisch weiter ausgebildet. In Tschetschenien selbst hatte 1997 Selim Jandarbijew die Präsidenten- wahl verloren und ging – wenige Jahre später – ins Exil auf die arabische Halbin- sel nach Qatar. Zum nun dritten "Unter- grundpräsidenten" war der gemäßigtere Aslan Maschadow gewählt worden. Bis 1991 General in der Roten Armee, hatte er als Dudajews Generalstabschef Moskau im ersten Krieg empfindliche Niederlagen beigebracht. Da er den Konflikt mit Russ- land mit politischen Mitteln lösen wollte, trennte sich der radikale islamo- tschetschenische Flügel unter Schamil Bassajew von ihm. In jenem Jahr 1997 hatte Mowladi Udugow, Dudajews Propa- gandachef, zuvor schon die "arabische Spur" nach Tschetschenien gelegt, die "Partei Islamische Nation" gegründet, die schnell zur Heimat führender Wahhabiten aus dem Nordkaukasus wurde. Unter deren Kämpfern, die in einem asymmetrischen Konflikt zunehmend das lukrative "Ge- schäft" mit Geiseln betrieben, kursierte das Militärhandbuch des Wahhabiten Tagajew "Die aufständische Imamarmee", in wel- chem die Schaffung eines einheitlichen muslimischen Staates Nordkaukasus und die vollständige Vertreibung der dortigen russischen Bevölkerung propagiert wurde. Die islamistischen Befehlshaber hatten ihren Stab zur Befreiung des Kaukasus in

Grosny. Hier organisierte Udugow zu- sammen mit den Feldkommandeuren Bas- sajew und ul-Chattab am 12.9.1998 einen "Kongress der Völker Tschetscheniens und Dagestans". In der Folge schlossen sie sich zu einer "Union" zusammen. Zu den star- ken Männern dieses militanten Flügels der Wahhabitenbewegung gehörte auch Arbi Barajew, Feldkommandeur des "Islami- schen Regiments für Sonderaufgaben", der 2001 getötet wurde. Sein Erbe übernahm sein Neffe Mowsar, der im Oktober 2002 das Geiselkommando im Moskauer Nord- Ost-Theater befehligte. Das Ziel der Union militanter Wahhabiten war und ist die Un- abhängigkeit des gesamten Nordkaukasus mit anschließender Errichtung einer "gro- ßen Föderation" (Imanat Nordkaukasus) mit Zugang zum Kaspischen Meer und den großen Ölvorkommen. Befehlshaber (Emir) dieses Djihad war und ist Schamil Bassajew. Der Afghanistanveteran war 1995 weltweit bekannt geworden, als er ein Geiselkommando im Krankenhaus von Budjonnowsk anführte. Die Union der Wahhabiten Dagestans und Tschetsche- niens wurde finanziell gut unterstützt. Der militärische Flügel der Union genoss dar- über hinaus auch logistische Unterstüt- zung, auch von den Taliban. Über das Emirat Afghanistan speiste al-Quaida auch Geldmittel in die Kaukasusrepublik. Ihr dortiger Repräsentant war Ibn ul-Chattab, der hier nach dem ersten Tschetschenien- krieg ein "Lehrzentrum Kaukasus" einge- richtet hatte. Mit Unterstützung afghani- scher und saudischer Spezialisten wurden hier nicht nur nordkaukasische Dji- hadrekruten geschult, sondern auch – ab dem Jahr 2000 – junge Frauen zu Selbst- mordattentäterinnen ausgebildet. Arabi- sche Instrukteure bereiteten die meist jun- gen "schwarzen Witwen" auf Märtyrerein- sätze vor. Weltweit wahrgenommen wur- den die nordkaukasischen "Selbstmordbri- gaden" im Oktober 2002 während des Gei- seldramas in Moskau. Nicht eine Kämpfe- rin des "Witwen-Heldinnen-Bataillons

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Tschetscheniens" überlebte ihren Märty- rereinsatz. Der Schöpfer der islamo- kaukasischen Schahids, Ibn ul-Chattab, erlag im Frühjahr 2002 einem Giftan- schlag. Sein Nachfolger, der Saudi Abu al Walid, der als "Kommandeur der Ostfront" galt, genoss wie sein Vorgänger das Ver- trauen Bin Ladens und arbeitete eng mit Bassajew zusammen. Dieser hatte – Jahre zuvor – mit Chattab 1999 die faktische Grundlage für den bis heute dauernden Djihad im Nordkaukasus geschaffen. Im August jenen Jahres führten beide eine bis zu 2000 Mann starke Djihadmiliz nach Dagestan. Hier in der Kaspi-Ebene be- setzten sie neun Dörfer und proklamierten einen islamischen Gottesstaat. Die Männer in den Dörfern nahmen sie als Geiseln. Tausende flohen vor den Gotteskriegern, die Unterstützung von den Wahhabiten Dagestans bekamen. Derart provoziert musste Moskau reagieren. Der Dagestan- Konflikt wurde zur Chefsache des Kreml. Die russische Offensive wurde ab Mitte September 1999 auf Dagestans Nachbarre- publik Tschetschenien ausgedehnt. Deren Präsident Maschadow machte mobil. Zum Untergrundpräsidenten zurückgekehrt, stieg Bassajew im nun zweiten Kaukasus- krieg zum stellvertretenden Oberkomman- dierenden auf. Maschadow wurde Anfang März 2005 erschossen, möglicherweise von Angehörigen der berüchtigten Privat- armee des – von Moskau anerkannten – tschetschenischen Vizepremiers Ramsan Kadyrow. Nur einen Tag nach der Be- kanntgabe seiner Tötung hieß es auf einer Internetseite der tschetschenischen Djiha- disten, es werde keine Verhandlungen und kein Ende des Krieges geben und Kriegs- emir Bassajew drohte mit dem Djihad. Zum Nachfolger Maschadows wurde Abul Chalim Saidullajew. Der nun vierte Unter- grundpräsident Tschetscheniens ist ein radikaler Muslim, der unter der Regierung seines Vorgängers dem Scharia-Gericht

angehörte. An Radikalität stand ihm Ma- schadows Vorgänger auch nicht nach. Se- limchan Jandarbijew war 2000 nach Qatar gegangen. Moskau warf ihm vor, dass er aus seinem Exil Geld aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten für die tschetscheni- sche "Bojewiki" beschaffen würde. Man warf ihm zudem die Beteiligung am Ü- berfall auf Dagestan vor und suchte ihn steckbrieflich. Auch von den Vereinten Nationen war er 2003 auf eine Liste von Personen gesetzt worden, denen Verbin- dungen zur al-Quaida vorgeworfen wur- den. Am 13. Februar 2004 wurde Jandar- bijew in Qatars Hauptstadt Doha durch ein Autobombenattentat getötet. Zwei Tage später wurde er auf dem Al-Rayan- Friedhof, der üblicherweise nur der Herr- scherfamilie des Golfstaates vorbehalten ist, beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen 700 Gäste teil, neben Vertretern der Herr- scherfamilie auch Scheich Yusuf al- Karadawi. Der aus der Muslimbruderschaft stammende Islamgelehrte aus Ägypten gab nach dem Tode des Tschetschenen dem TV-Sender al-Jazeera ein Interview. In diesem erklärte er, dass der Krieg in Tschetschenien in der Tat eine Front des Djihad sei. Die Äußerung al-Karadawis hatte umso mehr Aussagekraft, als sie in der islamischen Welt weite Verbreitung fand und an die Worte des Scheichs der Großen Moschee in Riad in Saudi-Arabien anknüpfte. Dieser hatte nur einen Monat zuvor erklärt, dass der tschetschenische Widerstand von sunnitischen Geistlichen unterstützt werde:

Die Tschetschenen seien ein von der russi- schen Besatzungsmacht unterdrücktes muslimisches Volk, und dieser Konflikt verfolge lediglich das Ziel, die Tsche- tschenen auszurotten. Daher sei es vom Standpunkt des Koran zulässig, diesen Widerstand des "Brudervolkes" wirt- schaftlich und militärisch zu unterstützen.

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 147

4.6.2 Die Uiguren (Xinjiang)

Nach einem Bericht des Informationsamtes beim Staatsrat der VR China (2002) waren terroristische Kräfte Ostturkestans für über 200 gewaltsame Anschläge inner- und au- ßerhalb Chinas zwischen 1990 (Ende des Afghanistankrieges) und 2001 (Ende der Talibanherrschaft) verantwortlich, bei de- nen 162 Menschen unterschiedlicher ethni- scher Herkunft getötet und mehr als 440 verletzt wurden. Dazu zählte u.a. 1997 der Angriff auf die Botschaft der VR China in der Türkei und zwei Anschläge gegen das Generalkonsulat in Istanbul, sowie Über- fälle auf chinesische Einrichtungen und Personen in Kirgistan im Oktober 2000.

Im Emirat Afghanistan der Taliban soll ein größerer Teil (bis zu 1000) von Kämpfern uigurischer Muslime in al-Quaida-Camps in Kandahar, Masar-i-Sharif und anderen Orten des Landes ausgebildet worden sein. 1998 soll der Führer der "Islamischen Be- wegung Ostturkestan" (Eastern Turkestan Islamic Movement, ETIM), Hasan Mah- sum, Dutzende dieser Multiplikatoren nach China eingeschleust haben, die in 15 Stützpunkten Xinjiangs rd. 150 Männer zu kämpfenden Djihadisten ausgebildet hät- ten. Ein Jahr später (1999) soll sich Osama Bin Laden mit dem ETIM-Führer Mahsum in Afghanistan getroffen und ihn angewie- sen haben, jeden Schritt der ETIM mit der "Islamischen Bewegung Usbekistan" (Is- lamic Movement of Uzbekistan, IMU) und den Taliban zu koordinieren.

An Seiten der Taliban und der al-Quaida stritten ab Oktober 2001 neben Kämpfern aus dem Nordkaukasus und Zentralasiens auch turkstämmige Uiguren gegen die An- ti-Terror-Allianz und deren Operation "Enduring Freedom" (OEF). Etliche wur- den in Afghanistan von amerikanischen OEF-Truppen sowie pakistanischen Kopf- geldjägern gefangen genommen, einige davon in Guantanamo Bay auf Kuba

(Camp Iguana) interniert. Die USA wollen die Uiguren (Staatsbürger der VR China) bis heute nicht in die VR China zurück- schicken, suchen vielmehr nach Ländern, die bereit sind, die Männer aufzunehmen – bis dato erfolglos. Erfolgreicher war die Zusammenarbeit Beijings mit Pakistan. Das Land überstellte im März 2002 den Uiguren Ismail Kadir, der nach Beginn der OEF in Afghanistan nach Kaschmir geflo- hen und dort verhaftet worden war. Für China war Kadir eine Führungsperson der ETIM. Da wenige Monate zuvor die mili- tärische Struktur der IMU in Nordafgha- nistan weitgehend zerschlagen worden war und seither über deren Reorganisation als Islamische Bewegung Turkestans speku- liert wurde, war die Überstellung des Isla- mistenführers nicht ohne Bedeutung.

Bis zu diesem Zeitpunkt zählte Beijing bereits zehn Organisationen, die vom In- und Ausland her gewaltsam Xinjiangs Un- abhängigkeit anstrebten. Es ist unklar, wie viele uigurische Muslime in China und im nichtchinesischen Ausland der ostturkesta- nischen Militärorganisation "The Islamic Jihad Force" verbunden sind. Man geht aber davon aus, dass uigurische Muslimor- ganisationen nicht nur Kontakte zu Djiha- disten in Afghanistan, Pakistan und Zent- ralasien pflegen, sondern auch zu "Bruder- organisationen" in der Türkei und in Tschetschenien. Von den uigurischen Muslimorganisationen mit Auslandsbezü- gen ist beispielsweise das "Ostturkestan Informationszentrum" in Deutschland (München) beheimatet. Am 30.9.2005 be- richtete die BBC über ein Videotape der Ostturkestanischen Befreiungsorganisati- on, auf welches das Eastern Information Center (ETIC) hingewiesen hatte. In die- sem erklärte die Eastern Turkestan Libera- tion Organization (ETLO) anlässlich des 50. Jahrestages der chinesischen Gründung der Xinjiang Uygur Autonome Region der Regierung Chinas den (Heiligen) Krieg.

148 Berndt Georg Thamm

Auf den Befehl zum Djihad wartete die ETLO-Gruppe "Löwen des Tanritag" (Ty- schyans). In einer Rede an das "liebe Volk von Ostturkestan" hieß es u.a.: Der 1. Ok- tober (2005), der als Tag der Xinjiang Uy- gur Autonome Region heute zum 50. Mal gefeiert wird, ist für das uigurische Volk ein Tag des Leidens (.....). Wir sind davon überzeugt, dass die chinesische kommu- nistische Partei, die seit 55 Jahren unsere Unabhängigkeit, unsere Kultur, unsere Menschenrechte weggenommen hat und gerne Besitzer unseres Heimatlandes wer- den möchte, in Kürze von unserer Heimat verschwinden wird (.....). Falls die Assi- milation von Uiguren (....) nicht gestoppt wird, werden wir alle in Ostturkestan lie- genden Militärstützpunkte, strategische Energiebasen und Geheimdienstbehörden sofort angreifen (....). Wir warten ungedul- dig auf Befehl des Ostturkestanischen Be- freiungsvereins (....). Wir beten zu Allah, der uns Kraft schenken soll und unserem Volk die Freiheit.

4.7 Djihadterroristische Gruppen/ Märtyrereinsätze

Die United Nations unterhalten eine Liste über Personen, denen Verbindungen zu al- Quaida vorgeworfen wird. Die Europäi- sche Union (EU) schuf im Dezember 2001 ihre Liste terroristischer "Vereinigungen und Körperschaften". Seit fast zehn Jahren führen die USA ihre Liste der "Foreign Terrorist Organizations" (FTOs). Und je nach Kenntnisgewinnung und Ermittlungs- stand führen eine ganze Reihe anderer Na- tionalstaaten eigene Terrorlisten.

4.7.1 Die Tschetschenen (Nordkaukasus)

Das oberste Gericht Russlands hat rund eineinhalb Dutzend Vereinigungen nord- kaukasischer Vereinigungen von Separa-

tisten offiziell verboten, zu denen bei- spielsweise gehören:

− der "Kongress der Völker Tschetsche- niens und Dagestans";

− der "Oberste Rat der kaukasischen Mudjaheddin" und

− das "Regiment der Schahids" (ein von Schamil Bassajew befehligtes Re- giment islamistischer Selbstmordat- tentäterinnen).

Die genannten drei Gruppen nahmen die USA im Februar 2003 in ihre Liste der FTO auf.

Zu den spektakulärsten Märtyrereinsätzen islamo-tschetschenischer Djihadisten zählte das Moskauer Geiseldrama von 2002:

Über Jahre führte Arbi Barajew, Mitglied der "Union" der starken Männer des Mili- tärflügels der Wahhabiten, seinen antirus- sischen Kampf mit Kidnapping und Skla- venhandel. Als er im Juni 2001 von Spezi- alkräften des russischen FSB getötet wur- de, übernahm sein Neffe Mowsar Barajew das Kommando über das "Islamische Re- giment für Sonderaufgaben", dessen Resi- denz sich rd. 15 Kilometer östlich von Grosny befand. Der 23-jährige wurde im Oktober 2002 weltweit bekannt, als er als "Kommandeur eines Märtyrerbataillons der Armee von Schamil Bassajew" mehre- re Tage in Moskau rd. 780 Besucher des Nord-Ost-Theaters zu Geiseln machte. Knapp 60 Stunden später wurde seine 40- köpfige Märtyrergruppe, darunter auch Kämpferinnen des "Witwen-Heldinnen- Bataillon Tschetschenien" von Spezial- kräften bei der Geiselbefreiung nach Ein- satz eines Narkosegases getötet; 650 der Geiseln überlebten, 129 wurden Opfer des Gases.

Am 27.8.2004 verschickte Bassajew, Be- fehlshaber des tschetschenischen Djihad,

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 149

eine E-Mail, in der es hieß:

Im Namen Allahs des Allmächtigen und Gnädigen erkläre ich, Abdallah Schamil Abu-Idris, Emir der Islamischen Märtyrer- brigade Bijad al-Salihin, das dritte Jahrtau- send der Erfüllung der Prophezeiung des Propheten Mohammed (...). Wir werden eure Häuser, Schiffe, Flugzeuge sprengen, wir werden euch direkt in den Straßen eu- rer gottlosen Städte töten, weil der Tod von wollüstigen und widerlichen Ungläubigen die Zustimmung Allahs findet. Der Weg des Djihad ist der Weg der wahren Musli- me. Allahu akbar.

Fünf Tage später erfolgte mit der "Opera- tion Beslan" der schlimmste Terroran- schlag in Russland. Aus seiner Märtyrer- brigade "Rijad al-Salihin" (Garten der Frommen) rekrutierte Bassajew für diese Operation 33 (bis 65) Djihad-Terroristen, mehrheitlich Tschetschenen (aber auch 9 Inguschen, Karbardiner und Gurander). Die Anwerbung des Terrorkommandos hatte wahrscheinlich schon im Dezember 2003 begonnen. Geführt wurde es von "O- berst" Ruslan Chutschbarow, einem 32- jährigen Inguschen und engen Gefolgs- mann Bassajews. Das Kommando stürmte am 1.9.2004 im nordossetischen Städtchen Beslan die Schule Nummer eins und hielt sie über drei Tage besetzt. Weit über 1000 Menschen wurden zu Geiseln. Wie seiner- zeit schon im Nord-Ost-Theater in Moskau forderte auch das Märtyrerkommando in Beslan "die sofortige Beendigung des Krieges und den Abzug der russischen Truppen". Die Geiselnahme fand am 3. September ihr Ende. Von den offiziell 33 Geiselnehmern überlebte nur einer. Von den insgesamt 1251 Geiseln starben offi- ziell 330 (bis über 400), darunter 176 Kin- der; über 600 wurden verletzt.

Wie kein Zweiter nimmt heute Schamil Bassajew, "Emir tschetscheno-islamis- tischer Märtyrer", für sich in Anspruch, die

"Flamme des Kampfes der (Sufi-Sekte der) Muriden" wieder entzündet zu haben. Vom Selbstbild her trat er in die Fußstapfen des legendären Vorkämpfers Schamyl, ersetzte den Begriff "Ghasawat" (Krieg gegen die Ungläubigen) durch den Begriff Djihad. Im Djihad gegen die ungläubigen Besatzer (= Russen) sucht er die erneute Errichtung eines islamischen Gottesstaates (Imanat) im Nordkaukasus. In diesem Djihad ist eine regelrechte Entführungsindustrie ent- standen. Von 1999 bis Mitte 2005 wurden über 2500 Menschen entführt.

4.7.2 Die Uiguren (Xinjiang)

China zählte schon 2002 zehn Organisati- onen, die gewaltsam Xinjiangs Unabhän- gigkeit anstrebten. Den Aktivitäten uiguri- scher Djihadisten im Ausland galt und gilt insbesondere Beijings Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund setzte das Minis- terium für Volkssicherheit auf seine "Liste ostturkestanisch-terroristischer Organisati- onen":

− die Eastern Turkestan Islamic Move- ment (ETIM), die "Islamische Bewe- gung Ostturkestans";

− die Eastern Turkestan Liberation Orga- nization (ETLO), die "Ostturkestani- sche Befreiungsorganisation";

− das Eastern Turkestan Information Center /ETIC), das "Ostturkestanische Informationszentrum" sowie

− den World Uygur Youth Congress (WUYC), eben den "Weltkongress der uigurischen Jugend".

Nach Kenntnissen Beijings haben die bei- den letztgenannten Organisationen in Eu- ropa ihren Sitz, hier in Deutschland mit dem Hauptquartier in München. Das ETIC verbreitet über das Internet (http://www.uygur.org/de) "uigurische Nachrichten" weltweit, insbesondere die der ostturkestanischen Organisationen.

150 Berndt Georg Thamm

Hohe Aufmerksamkeit verdient die (via videotape, BBC reported on Sept. 30th, 2005) Mitteilung der ETLO, die erstmals öffentlich der chinesischen Regierung den Krieg erklärte (Uighur Jihad against Chi- na). Eine Kampfgruppe der ETLO, die sich "Löwen vin Tanritag" (Tyenschyan) nennt, wartet "ungeduldig" auf den ETLO-Befehl zum Djihad.

4.8 Djihad-Terrorismus und ABC- Waffen

Die Waffe der Wahl für den Djihad- Terroristen ist bis dato der Explosivstoff (im Märtyrereinsatz), dessen Anwen- dungspraxis sich wie ein roter Faden vom ersten al-Quaida-Anschlag (29.12.1992 Aden/Jemen) bis zum heutigen Tag zieht. Dennoch kann und darf auch nicht der mögliche Einsatz von ABC-Waffen ausge- schlossen werden. Allein die Androhung des Einsatzes ist eine Art "Panikwaffe", die seit über einem halben Jahrzehnt in der psychologischen Kriegsführung erfolgreich eingesetzt wird. Die Drohung der Djihad- Terroristen, sich nicht nur um ABC- Waffen zu bemühen, sondern diese auch, wenn man sie besitzen würde, gegen die Feinde des Islam einzusetzen, stellt ein permanentes "Restrisiko" dar, das von Jahr zu Jahr gefährlicher zu werden scheint.

4.8.1 Die Tschetschenen (Nordkaukasus)

Der Einsatz "schmutziger Bomben" kann auch nicht im Djihad der Tschetschenen ausgeschlossen werden. Schon 1996 soll

eine islamistische Splittergruppe tsche- tschenischer Separatisten eine Dirty Bomb im Iamailovo-Park mitten in Moskau plat- ziert haben – bestehend aus einem tödli- chen Mix aus Dynamit und Cäsium 137.

In den vergangenen Jahren kündigten Kommandeure tschetscheno-islamistischer Djihadisten immer wieder den Einsatz ei- ner solchen Bombe an – passiert ist bisher noch nichts. Vor diesem Hintergrund ist es fragwürdig, ob tschetschenische Djihad- Terroristen tatsächlich im Besitz nuklearen Materials oder gar eines entsprechenden Sprengkörpers sind. Dagegen spricht u.a. auch, dass die kriegsbedingte hohe Mobi- lität der Tschetschenen es sehr kompliziert macht, nukleare Materialien ständig mit sich zu führen. Dennoch bleibt auch hier ein Restrisiko.

So wurde (wahrscheinlich von Plünderern) im Dezember 2005 in einer Fabrikruine in Grosny Cobalt 60, ein gebräuchlicher Be- standteil "schmutziger Bomben", entdeckt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lag die Strahlenbelastung fast 60.000-fach über dem normalen Sicherheitsniveau.

4.8.2 Turkstämmige Zentralasiaten

In Zentralasien hieß es, dass der Geheim- dienst in Kirgistan im September 2004 einen Mann wegen des Verdachts, waf- fentaugliches Plutonium zu verkaufen, festgenommen hatte. Bereits zuvor waren drei Kirgisen festgenommen worden, die versucht hatten, hoch radioaktives Cäsium zu verkaufen.

Die Islamisierung ethnischer Konflikte als Strategie des Djihad-Terrorismus 151

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Autorenverzeichnis

Chen, Chuan Oberst i.G., Stv. Verteidigungsattaché, Botschaft der Volksrepublik China, Berlin

Cogan, Charles C., Dr. Senior Research Associate, John F. Ken- nedy School of Government, Harvard University, Cambridge

Corcoran, Edward A., Dr. Senior Fellow, GlobalSecurity.org, Ale- xandria, VA

Fituni, Leonid L., Prof. Dr. Director, Centre for Strategic and Global Studies, Russian Academy of Sciences, Moscow

Foertsch, Volker Erster Direktor beim Bundesnachrichten- dienst a.D., München; Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., Berlin

Hammann, Christine Bundesministerium des Innern, Nationale Angelegenheiten der Bekämpfung von Terrorismus und politisch motivierter Kriminalität, Berlin

Kassem, Mahmoud Ambassador ret., former UN Assistant Secretary-General, Cairo

Koch, Egmont R. Terrorismus-Experte, Publizist, Bremen

Lange, Klaus, Prof. Dr. Referent für Internationale Sicherheits- politik, Akademie für Politik und Zeitge- schehen, Hanns-Seidel-Stiftung, München

Sokolski, Henry Executive Director, Nonproliferation Poli- cy Education Center, Washington D.C.

Schneider, Jürgen Bundesnachrichtendienst a.D., München; Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., Berlin

Smidt, Wolbert Erster Direktor beim Bundesnachrich- tendienst a.D., München; Vorsitzender Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., Berlin

Steinhäusler, Fritz, Prof. Dr. Univ. Prof., Division of Physics and Biophysics, University of Salzburg

Stelzer, Ehrenfried, Prof. Dr. Präsident des EESD, International Institute for Economic and Environmental Security and Disaster Research und des Collegium Leibnitz e.V., Berlin

Thamm, Berndt G. Terrorismus-Experte, Freiberuflicher Fach- publizist, Berlin

Wagner, Abraham R., Prof. Dr. Univ. Prof., School of International and Public Affairs and Senior Research Fellow, Institute of Latin American Studies, Columbia University, New York

Zhang, Jiadong, Dr. Program on Arms Control and Regional Security, Center for American Studies, Fudan University, Shanghai

Verantwortlich: Dr. Reinhard C. Meier-Walser Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, München

Herausgeber: Volker Foertsch Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., Berlin

Prof. Dr. Klaus Lange Referent für Internationale Sicherheitspolitik, Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Hanns-Seidel-Stiftung, München

"Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen"

bisher erschienen:

Nr. 1 Berufsvorbereitende Programme für Studierende an deutschen Universitäten (vergriffen)

Nr. 2 Zukunft sichern: Teilhabegesellschaft durch Vermögensbildung (vergriffen)

Nr. 3 Start in die Zukunft – Das Future-Board (vergriffen)

Nr. 4 Die Bundeswehr – Grundlagen, Rollen, Aufgaben (vergriffen)

Nr. 5 "Stille Allianz"? Die deutsch-britischen Beziehungen im neuen Europa (vergriffen)

Nr. 6 Neue Herausforderungen für die Sicherheit Europas (vergriffen)

Nr. 7 Aspekte der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union (vergriffen)

Nr. 8 Möglichkeiten und Wege der Zusammenarbeit der Museen in Mittel- und Osteuropa (vergriffen)

Nr. 9 Sicherheit in Zentral- und Südasien – Determinanten eines Krisenherdes (vergriffen)

Nr. 10 Die gestaltende Rolle der Frau im 21. Jahrhundert (vergriffen)

Nr. 11 Griechenland: Politik und Perspektiven (vergriffen)

Nr. 12 Russland und der Westen (vergriffen)

Nr. 13 Die neue Familie: Familienleitbilder – Familienrealitäten (vergriffen)

Nr. 14 Kommunistische und postkommunistische Parteien in Osteuropa – Ausgewählte Fallstudien (vergriffen)

Nr. 15 Doppelqualifikation: Berufsausbildung und Studienberechtigung – Leistungsfähige in der beruflichen Erstausbildung (vergriffen)

Nr. 16 Qualitätssteigerung im Bildungswesen: Innere Schulreform – Auftrag für Schulleitungen und Kollegien (vergriffen)

Nr. 17 Die Beziehungen der Volksrepublik China zu Westeuropa – Bilanz und Ausblick am Beginn des 21. Jahrhunderts (vergriffen)

Nr. 18 Auf der ewigen Suche nach dem Frieden – Neue und alte Bedingungen für die Frie- denssicherung (vergriffen)

Nr. 19 Die islamischen Staaten und ihr Verhältnis zur westlichen Welt – Ausgewählte Aspekte (vergriffen)

Nr. 20 Die PDS: Zustand und Entwicklungsperspektiven (vergriffen)

Nr. 21 Deutschland und Frankreich: Gemeinsame Zukunftsfragen (vergriffen)

Nr. 22 Bessere Justiz durch dreigliedrigen Justizaufbau? (vergriffen)

Nr. 23 Konservative Parteien in der Opposition – Ausgewählte Fallbeispiele

Nr. 24 Gesellschaftliche Herausforderungen aus westlicher und östlicher Perspektive – Ein deutsch-koreanischer Dialog

Nr. 25 Chinas Rolle in der Weltpolitik (vergriffen)

Nr. 26 Lernmodelle der Zukunft am Beispiel der Medizin

Nr. 27 Grundrechte – Grundpflichten: eine untrennbare Verbindung

Nr. 28 Gegen Völkermord und Vertreibung – Die Überwindung des zwanzigsten Jahrhunderts

Nr. 29 Spanien und Europa

Nr. 30 Elternverantwortung und Generationenethik in einer freiheitlichen Gesellschaft (vergriffen)

Nr. 31 Die Clinton-Präsidentschaft – ein Rückblick (vergriffen)

Nr. 32 Alte und neue Deutsche? Staatsangehörigkeits- und Integrationspolitik auf dem Prüfstand (vergriffen)

Nr. 33 Perspektiven zur Regelung des Internetversandhandels von Arzneimitteln

Nr. 34 Die Zukunft der NATO (vergriffen)

Nr. 35 Frankophonie – nationale und internationale Dimensionen (vergriffen)

Nr. 36 Neue Wege in der Prävention (vergriffen)

Nr. 37 Italien im Aufbruch – eine Zwischenbilanz (vergriffen)

Nr. 38 Qualifizierung und Beschäftigung

Nr. 39 Moral im Kontext unternehmerischen Denkens und Handelns

Nr. 40 Terrorismus und Recht – Der wehrhafte Rechtsstaat

Nr. 41 Indien heute – Brennpunkte seiner Innenpolitik

Nr. 42 Deutschland und seine Partner im Osten – Gemeinsame Kulturarbeit im erweiterten Europa

Nr. 43 Herausforderung Europa – Die Christen im Spannungsfeld von nationaler Identität, demokratischer Gesellschaft und politischer Kultur (vergriffen)

Nr. 44 Die Universalität der Menschenrechte

Nr. 45 Reformfähigkeit und Reformstau – ein europäischer Vergleich

Nr. 46 Aktive Bürgergesellschaft durch bundesweite Volksentscheide? Direkte Demokratie in der Diskussion

Nr. 47 Die Zukunft der Demokratie – Politische Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Nr. 48 Nachhaltige Zukunftsstrategien für Bayern – Zum Stellenwert von Ökonomie, Ethik und Bürgerengagement

Nr. 49 Globalisierung und demografischer Wandel – Fakten und Konsequenzen zweier Megatrends

Nr. 50 Islamistischer Terrorismus und Massenvernichtungsmittel

Ab der Ausgabe Nr. 14 stehen unsere Hefte unter www.hss.de auch zum Download zur Verfügung.